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Keine Belege für Bedrohung durch Soleimani: Auch Republikaner fühlen sich von Trump getäuscht

Keine Belege für Bedrohung durch Soleimani: Auch Republikaner fühlen sich von Trump getäuscht
Die beiden republikanischen US-Senatoren Mike Lee (L) und Rand Paul (R) nach der für sie unbefriedigenden Sitzung.
Das Parlament wurde von Donald Trump erst nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani über den Angriff informiert. Der US-Präsident begründete das mit angeblich "unmittelbarer Bedrohung" der USA. Doch selbst Trumps Parteifreunde sehen dafür keinen Grund.

Hat Donald Trump das US-Parlament gesetzwidrig übergangen und getäuscht? Der US-Präsident sprach am 3. Januar, direkt nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani, von "unmittelbar bevorstehenden Anschlägen auf US-amerikanische Diplomaten und Militärs". Man habe Soleimani angeblich "auf frischer Tat ertappt".

Die Trump-Administration hatte mit ebendieser "unmittelbaren Bedrohung" auch die erst nachträglich erfolgte Inkenntnissetzung des US-Kongresses über den Angriff begründet. Doch für das von Trump angeführte unmittelbare Bedrohungsszenario scheint es keine ausreichenden Belege zu geben.

Nach einer vertraulichen Sitzung mit Mitgliedern des US-Kongresses und des US-Senats, bei der die Trump-Administration Belege für die "unmittelbare Bedrohung" vorlegen sollte, äußerten sich selbst einige republikanische Senatoren enttäuscht, zum Teil sogar verärgert. Insbesondere der Republikaner Senator Mike Lee aus Utah kritisierte das Vorgehen der Regierung mit scharfen Worten:

Das ist wahrscheinlich das schlimmste Briefing, zumindest in einer militärischen Angelegenheit, das ich in den neun Jahren, die ich hier bin, gesehen habe", so Lee.

Der Senator zeigte sich irritiert darüber, dass die Regierung im Vorfeld der Drohnenattacke nicht die Einwilligung des Kongresses eingeholt hatte. Dies sei "beleidigend", "erniedrigend" und "verfassungswidrig". Und er fügte hinzu: "Es ist unamerikanisch, es ist verfassungswidrig und falsch". Nun werde er der Resolution des demokratischen Senators Tim Kaine aus Virginia zustimmen, die vorsieht, ein mögliches militärisches Vorgehen von Trump gegen den Iran zu begrenzen. Demnach soll die Regierung etwaige Kampfhandlungen gegen den Iran innerhalb von 30 Tagen beenden.

Auch der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky zeigte sich enttäuscht. Es seien hinter den verschlossenen Türen keinerlei Erklärungen für die eskalierenden Schritte geliefert worden:

Es gab keine konkreten Informationen über geplante Attacken. Ich habe da nichts gehört, was ich nicht schon aus der Zeitung erfahren hatte. Nichts davon deutete darauf hin, dass ein konkreter Vorfall bevorgestanden hätte.

Der iranische Brigadegeneral Esmail Ghaani trauert am Sarg des von den USA getöteten Generals Qassem Soleimani. Ghaani wurde zum Nachfolger Soleimanis als Kommandeur der Al-Quds-Truppe ernannt. (Teheran, 6. Januar2020)

Dass sich Abgeordnete der Demokratischen Partei kritisch geben würden, war im Vorfeld erwartet worden. So erklärte Senator Chris Murphy vom District of Connecticut nach der vertraulichen Sitzung:

Wir haben keine Informationen innerhalb dieses Briefings für eine spezifische, unmittelbare Bedrohung [im Zusammenhang] mit der am Donnerstagabend durchgeführten Operation erhalten.

Und er ergänzte: "Und ich kann sagen, dass ich überrascht und traurig war, diese Information nicht vor uns zu sehen. Ich denke, es liegt wahrscheinlich daran, dass sie nicht existiert." Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte gegenüber Medienvertretern, dass 97 Senatoren an der Besprechung teilgenommen hätten und 15 Fragen stellen durften. "Es gab so viele wichtige Fragen, die sie nicht beantwortet haben", so Schumer. Mit "sie" waren Verteidigungsminister Mark Esper, Außenminister Mike Pompeo, CIA-Direktorin Gina Haspel und der General Mark Milley, Mitglied US-Generalstabs, gemeint. "Als die Fragen immer schwieriger wurden, gingen sie raus", so Schumer weiter.

Ich habe um die Zusage gebeten, dass sie alle innerhalb einer Woche zurückkommen, aber wir haben diese Zusage nicht bekommen.

Es gab jedoch auch Teilnehmer, die sich von der Präsentation der Regierung überzeugt zeigten. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger sagte dem US-Sender Fox News, die US-Regierung habe bei der Unterrichtung viele Informationen vorgelegt. Er sei "überzeugter denn je", dass das US-Militär durch den Angriff das Leben von US-Amerikanern gerettet habe. "Sie haben das Richtige getan." Er meinte noch, wer davon nicht überzeugt sei, der habe nicht richtig zugehört.

Nach der Eskalation in den vergangenen Tagen zwischen den USA und dem Iran hat sich die angespannte Lage mittlerweile wieder beruhigt. Beide Regierungen kündigten an, den Konflikt zunächst auf politischer Ebene behandeln zu wollen. Im Irak bleibt die Lage jedoch weiterhin angespannt: Am späten Mittwochabend schlugen in der hoch gesicherten sogenannten Grünen Zone in Bagdad, in der sich die US-Botschaft befindet, erneut zwei Katjuscha-Raketen ein.

Archivbild: Einheiten der Iranischen Revolutionsgarde bei einer Militärübung (22. Dezember 2018)

US-Vizepräsident Mike Pence geht davon aus, dass der Iran den Konflikt nicht weiter anheizen wolle. Es gebe einige ermutigende Geheimdienstinformationen, nach denen Teheran Botschaften an ihre verbündeten Milizen schickt, sich nicht gegen amerikanische Ziele oder Zivilisten zu wenden. "Und wir hoffen, dass diese Botschaft zu einem Echo führt", sagte Pence am Mittwoch gegenüber CBS News.

"Wir streben keinen Regimewechsel im Iran an, aber wir wollen, dass das Regime sein Verhalten ändert", so Pence weiter. Zuvor hatte auch US-Präsident Donald Trump in einer Ansprache moderatere Töne angeschlagen und zwar weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt, jedoch keine weiteren Militärschläge.

Irans Verteidigungsminister Ami Hatami erklärte am Donnerstag, sein Land wolle die USA mit politischen Mitteln aus dem Mittleren Osten vertreiben. Ein weiterer Militärschlag sei aber nicht ausgeschlossen. "Unser nächster Schritt wird davon abhängen, welche Schritte die andere Seite unternehmen wird", sagte Hatami in einem auf Twitter verbreiteten Video-Interview am Donnerstag.

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