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US-Gericht: Snowden muss Gewinne seines Buches an die US-Regierung abgeben

US-Gericht: Snowden muss Gewinne seines Buches an die US-Regierung abgeben
US-Gericht: Snowden muss Gewinne seines Buches an die US-Regierung abgeben
Der Ex-Agent des US-Geheimdienstes NSA und Whistleblower Edward Snowden muss alle Gewinne, die er von dem Verkauf seines Buches "Permanent Record" erzielt, an die US-Regierung übergeben. Das geht aus dem Urteil eines Bundesgerichts im US-Bundesstaat Virginia hervor.

Richter Liam O'Grady entschied diese Woche vor einem Bundesgericht, dass die US-Regierung berechtigt sei, die Gewinne zu erzielen, weil Snowden sein Buch nicht zuerst der NSA oder CIA zur Überprüfung und Genehmigung vorgelegt hat. Solche Pflicht gilt laut US-Gesetzen für Regierungsangestellte, die über einen Zugang zu geheimen Unterlagen verfügen. Neben dem Gewinn von dem Verkauf des Buches kann die US-Regierung auch das Geld beanspruchen, das Snowden mit den Lesungen oder Reden bezüglich seines Werkes verdient.

Die Vertragssprache der Geheimhaltungsvereinbarungen ist eindeutig. Snowden akzeptierte die Anstellung und die Leistungen, die von den Überprüfungspflichten vor der Veröffentlichung abhängig sind.

Der Anwalt von Snowden kommentierte die Gerichtsentscheidung und sagte, der Whistleblower der NSA habe es vorgezogen, potenzielle Gewinne zu verlieren, um seine Geschichte ungefiltert und unberührt von US-Regierungsbeamten zu veröffentlichen.

Es ist weit hergeholt zu glauben, dass die Regierung das Buch von Herrn Snowden oder alles andere, was er vorgelegt hätte, in gutem Glauben geprüft hätte.

"Aus diesem Grund zog es Herr Snowden vor, seine zukünftigen Lizenzgebühren zu riskieren, als seine Erfahrungen einer unzulässigen Regierungszensur zu unterziehen", fügte der Anwalt hinzu.

Die USA haben versucht, Snowden wegen Spionage strafrechtlich zu verfolgen, seitdem er im Jahr 2013 Details über ein Programm für die massenhafte elektronische Überwachung der NSA preisgegeben hat. Dabei wurde bekannt, dass die Regierung Daten über Telefonanrufe von Bürgern sammelte, ohne individuelle Haftbefehle zu erhalten. Snowden konnte vor seiner Festnahme aus dem Land fliehen und lebt derzeit in Moskau, wo ihm Asyl gewährt wird.

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