US-Bundesstaaten verklagen Regierung von Donald Trump wegen Einwanderungsregeln
Kalifornien, Maine, Oregon, Pennsylvania und der Bundesdistrikt Washington haben die Klage am Freitag beim Bundesgericht in Nordkalifornien eingereicht. Als Begründung hieß es, dass die neue Regelung den in der Verfassung garantierten Schutz der Gleichberechtigung verletzte und unverhältnismäßig die Einreise nicht weißer Einwanderer aus Asien, Lateinamerika und Afrika blockiere.
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra twitterte, diese Verschärfung werde "arbeitende Familien im ganzen Land zwingen, aus Angst auf grundlegende Erforderlichkeiten wie Essen, Wohnen und Gesundheitsversorgung zu verzichten – und das ist einfach nicht zu akzeptieren".
President Trump’s #PublicCharge rule would force working families across the nation to forego basic necessities like food, housing, and healthcare out of fear—and that is simply unacceptable. #ProtectFamilieshttps://t.co/0QwF05z3TG
— Xavier Becerra (@AGBecerra) August 16, 2019
Die neue Regel betreffe Kalifornien überproportional, da der Staat für rund zehn Millionen Einwanderer Heimat sei, von denen viele von den Neuregelungen betroffen sein könnten. Er plane auch, mit einer einstweiligen Verfügung das Gesetz zu stoppen, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt.
Mittelamerika und die US-Internierungslager: "Flucht gehört zum Geschäftsmodell" https://t.co/ahxelfPRAQ
— RT Deutsch (@RT_Deutsch) June 22, 2019
Die Anfang der Woche von der US-Regierung verkündete Neuregelung, die Mitte Oktober in Kraft treten soll, kann Hunderttausende Einwanderer treffen, die jedes Jahr rechtmäßig in die USA einreisen und sich um eine Green Card – eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung – bewerben. Die Behörden sollen Antragstellern künftig die Green Card verweigern können, wenn diese auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind.
Von der Neuregelung nicht betroffen sind laut US-Medien Menschen, die bereits eine Green Card haben, Flüchtlinge und Asylbewerber sowie schwangere Frauen und Kinder. Experten warnen aber davor, dass selbst Einwanderer, die nicht der Neuregelung unterliegen, aus Angst vor staatlicher Vergeltung aus Hilfsprogrammen aussteigen könnten. (dpa)
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