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US-Bundesstaaten verklagen Regierung von Donald Trump wegen Einwanderungsregeln

US-Bundesstaaten verklagen Regierung von Donald Trump wegen Einwanderungsregeln
US-Bundesstaaten verklagen Regierung von Donald Trump wegen Einwanderungsregeln (Archivbild)
Mehrere US-Bundesstaaten haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen der Verschärfung der Regeln für legale Einwanderung verklagt. Der Republikaner will erreichen, dass das Einwanderungssystem stärker auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist.

Kalifornien, Maine, Oregon, Pennsylvania und der Bundesdistrikt Washington haben die Klage am Freitag beim Bundesgericht in Nordkalifornien eingereicht. Als Begründung hieß es, dass die neue Regelung den in der Verfassung garantierten Schutz der Gleichberechtigung verletzte und unverhältnismäßig die Einreise nicht weißer Einwanderer aus Asien, Lateinamerika und Afrika blockiere.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra twitterte, diese Verschärfung werde "arbeitende Familien im ganzen Land zwingen, aus Angst auf grundlegende Erforderlichkeiten wie Essen, Wohnen und Gesundheitsversorgung zu verzichten – und das ist einfach nicht zu akzeptieren".

Die neue Regel betreffe Kalifornien überproportional, da der Staat für rund zehn Millionen Einwanderer Heimat sei, von denen viele von den Neuregelungen betroffen sein könnten. Er plane auch, mit einer einstweiligen Verfügung das Gesetz zu stoppen, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt.

Die Anfang der Woche von der US-Regierung verkündete Neuregelung, die Mitte Oktober in Kraft treten soll, kann Hunderttausende Einwanderer treffen, die jedes Jahr rechtmäßig in die USA einreisen und sich um eine Green Card – eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung – bewerben. Die Behörden sollen Antragstellern künftig die Green Card verweigern können, wenn diese auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind.

Von der Neuregelung nicht betroffen sind laut US-Medien Menschen, die bereits eine Green Card haben, Flüchtlinge und Asylbewerber sowie schwangere Frauen und Kinder. Experten warnen aber davor, dass selbst Einwanderer, die nicht der Neuregelung unterliegen, aus Angst vor staatlicher Vergeltung aus Hilfsprogrammen aussteigen könnten. (dpa)

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