USA und Guatemala unterzeichnen Migrationsabkommen

Die USA und Guatemala haben ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Migration an der US-Südgrenze begrenzt werden soll. Aus dem Weißen Haus hieß es am Freitag, dass das mittelamerikanische Land damit zu einem sicheren Drittstaat erklärt werde. Das US-Heimatschutzministerium gab bekannt, man rechne damit, dass das Abkommen im August in Kraft treten werde. US-Präsident Donald Trump sagte, die guatemaltekische Regierung tue nun das, was man von ihr verlangt habe. Er hatte zuletzt massiv Druck gemacht und unter anderem mit Sonderzöllen gedroht.

Guatemalas Innenminister Enrique Degenhart sagte bei der Unterzeichnung, es sei "klar", dass sein Land Änderungen vornehmen müsse. In einer Mitteilung erklärte die Regierung von Guatemala, man habe mit den USA die Zusammenarbeit bei der Umsetzung eines Migrationsplans vereinbart, der Bürger von El Salvador und Honduras betreffe. In den kommenden Tagen solle zudem ein Abkommen unterzeichnet werden, wonach die USA Guatemalteken Visa für landwirtschaftliche Arbeit ausstellen würden. Mittel- und langfristig werde es auch Arbeitsvisa für die Bau- und Dienstleistungssektoren geben. Guatemalas Regierung veröffentlichte auf Twitter eine Kopie des Abkommens.

Darin ist von Überführungen von Asylsuchenden von den USA nach Guatemala die Rede. Guatemala verpflichtet sich dem Text zufolge, die Asylanträge von Menschen zu prüfen, die ab Inkrafttreten des Abkommens in die USA einreisen und die nötigen Bedingungen erfüllen. Welche Bedingungen das sind, wird nicht genauer erklärt.

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Das Vorgehen der Regierung dürfte für innenpolitischen Streit in Guatemala sorgen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte kürzlich auf Antrag von Oppositionspolitikern entschieden, dass Präsident Jimmy Morales ohne Zustimmung des Parlaments kein Abkommen unterzeichnen dürfe, in dem Guatemala zu einem sicheren Drittstaat erklärt werde. Der Staatschef warf den Richtern daraufhin vor, persönliche politische Interessen zu verfolgen und sich in die Außenpolitik des Landes eingemischt zu haben. Das verstoße gegen die Verfassung.

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Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" kritisierte die Unterzeichnung des Abkommens scharf. Die US-Regierung wisse, dass in Guatemala gefährliche Bedingungen vorherrschten, hieß es in einem Tweet. Angesichts der hohen Gewaltraten in dem Land und schwacher Institutionen bestehe kein Zweifel daran, dass das Land nicht als sicherer Zufluchtsort angesehen werden könne.

Die meisten Migranten, die auf der Flucht vor Gewalt und Armut ohne Aufenthaltsgenehmigung über Mexiko in die USA einzureisen versuchen, stammen aus den mittelamerikanischen Ländern des sogenannten Nördlichen Dreiecks: Guatemala, Honduras und El Salvador. Die drei Länder leiden wegen mächtiger Jugendbanden und oft korrupter Polizisten unter hohen Kriminalitäts- und vor allem Mordraten. Die "Maras" genannten Gangs kontrollieren ganze Stadtviertel und sind in Schutzgelderpressung sowie Drogenhandel verwickelt. Donald Trump macht massiv Druck auf die drei Länder sowie auf Mexiko, etwas an den Flüchtlingsströmen zu ändern. (dpa)

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