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Oberstes US-Gericht erlaubt Donald Trump Bau von Mauer mit Pentagon-Geld

Oberstes US-Gericht erlaubt Donald Trump Bau von Mauer mit Pentagon-Geld
Oberstes US-Gericht erlaubt Donald Trump Bau von Mauer mit Pentagon-Geld (Archivbild)
Die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist eines der wichtigsten Wahlversprechen von Donald Trump. Aber lange Zeit hat er dabei einen Rückschlag nach dem anderen hinnehmen müssen. Nun gibt ihm der Oberste Gerichtshof der USA in einer Sache recht – der Präsident triumphiert.

US-Präsident Donald Trump hat bei dem geplanten Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Sieg vor Gericht errungen. Der Oberste US-Gerichtshof machte am Freitagabend (Ortszeit) den Weg dafür frei, dass die Regierung für den Bau auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreift. Der Republikaner schrieb auf Twitter, die Entscheidung sei ein "großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit".

Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Donald Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden durfte, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht entschied ebenfalls, dass die Regierung nicht auf das Geld zurückgreifen könne, während der Rechtsstreit laufe. Das Oberste Gericht hob die einstweilige Verfügung dagegen nun auf und gab der Verwendung der Mittel statt, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht. Dafür stimmten die fünf konservativen Richter des Gerichts. Die vier liberalen Richter stimmten dagegen.

Donald Trump hatte ursprünglich angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Dazu kam es nicht. Der US-Präsident beantragte deswegen beim Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau. Das Parlament bewilligte im Budgetgesetz für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr aber nur 1,375 Milliarden Dollar für "neue physische Barrieren". Daraufhin rief der Republikaner im Februar einen nationalen Notstand an der Grenze aus. Die Maßnahme verlieh dem US-Präsidenten bestimmte Vollmachten, darunter Mittel auszugeben, die der Kongress für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hatte. Gegen Donald Trumps Vorhaben klagten die Umweltorganisation Sierra Club und die Vereinigung "Southern Border Communities Coalition".

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Die Grenzmauer ist eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Donald Trump. Der Republikaner argumentiert, dass nur ein solches Bollwerk illegal einreisende Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden außen vor halten könne. Er hat versprochen, langfristig auf der Hälfte der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen. Der Rest der Grenze sei nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt. Die Pläne des US-Präsidenten sind hoch umstritten. Mehrere Organisationen und US-Bundesstaaten gehen juristisch dagegen vor. (dpa)

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