Die US-Justiz und Chelsea Manning: Täglich 1.000 US-Dollar Strafe oder Aussage gegen Assange

Chelsea Manning hat bereits sieben Jahre einer insgesamt 35-jährigen Haftstrafe abgesessen. Die schlaue Patriotin, die als Nachrichtenanalystin mit "Top-Secret"-Sicherheitszugängen Einblicke in die Vorgänge in Kriegseinsätzen hatte, wird zum Volksfeind stilisiert und derzeit als politische Gefangene zusätzlich in den finanziellen Ruin getrieben.

Ihr wurde zum Verhängnis, dass sie nicht, wie andere Militärangehörige, den Beschuss und Tod von Unschuldigen als eine Art Kollateralschaden der Einsätze im Irak und Afghanistan oder gar Folter durch die US-Besatzungstruppen in hundertfachen Fällen hinnahm, sondern trotz absehbarer Strafen für sich Dokumente von Kriegsverbrechen veröffentlichte.

Nach einer Begnadigung durch US-Präsident Obama sitzt sie seit diesem Jahr wieder als politische Gefangene fest, weil sie sich weigert, vor einer Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen. Dem WikiLeaks-Gründer, der derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten wird, soll schnellstmöglich in den USA der Prozess gemacht werden. Da droht ihm möglicherweise mehr als eine Gefängnisstrafe, weil er Kriegstagebücher aus Afghanistan und dem Irak veröffentlicht hat, darunter das berühmte "Collateral Murder"-Video, das Manning im Jahr 2010 über WikiLeaks verbreitet hatte, nachdem andere US-Medien kein Interesse gezeigt hatten.

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Assange wird vorgeworfen, angeblich gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Im Zuge einer Anklage, die mit einer Höchststrafe von 175 Jahren Gefängnis belegt ist, droht Assange eine Auslieferung an die USA.

Lieber für immer in Schulden, als Prinzipien zu verraten

Mit unter anderem fragwürdigen Mitteln versucht die Grand Jury, Manning zu einer Aussage zu bewegen.

Der zuständige Richter Anthony Trenga verhängte eine beispiellose Geldstrafe, die unweigerlich in den finanziellen Ruin und Zahlungsunfähigkeit führt, in Höhe von zunächst 500 US-Dollar pro Tag, was sich automatisch auf 1.000 Dollar pro Tag verdoppelte.

Damit könnte Manning bis zum Ende der Grand Jury mit knapp einer halben Million Dollar belastet werden (440.000 US-Dollar sofern die Grand Jury bis zum regulären Ende ihrer Amtszeit im Oktober 2020 besteht).

Die US-Regierung behauptet, dass Manning über genügend finanzielle Mittel verfüge, um die Strafen zu zahlen, was sie selbst und ihre Anwälte jedoch als falsch belegten. Sie verweisen auf Nachweise, dass Manning nach ihrer erneuten Inhaftierung im März 2019 gezwungen war, eine Angestellte in ihrem kleinen Unternehmen zu entlassen. Sie hat keine persönlichen Ersparnisse und brachte ihr übriges Eigentum mit ins Gefängnis, da sie es sich nicht mehr leisten kann, Miete zu zahlen.

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Manning hatte während ihrer Kandidatur für den US-Senat 2018 bereits ihre finanzielle Situation offengelegt und gebeten, diese Daten dem Gericht zu übermitteln. Sie wird weitere Dokumente vorlegen, um zu belegen, dass sie durch die derzeitige Verschuldung angesichts der durch die erneute Haftstrafe eingeschränkte Ertragskraft bereits kaum in der Lage sein wird, die auferlegten Schulden abzuzahlen. Doch wie bereits bei der Inhaftierung zeigt sich Manning standhaft:

Die Regierung und vielleicht auch die Öffentlichkeit denken, dass ich Zugang zu Ressourcen habe, nur weil ich eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens bin, aber das ist einfach nicht wahr. Geld zu verdienen war nie meine Priorität. Ich tue die Arbeit, die ich tue, aus dem gleichen Grund, aus dem ich alles mache: weil ich etwas bewirken will.

Jetzt wurde meine Arbeit durch meine Inhaftierung völlig unterbrochen. Ich spüre definitiv die Folgen dieser Sanktionen, ich hätte jedoch nie erwartet, dass ich ein angenehmes Leben haben würde, und ich würde lieber für immer tief in Schulden stecken, als meine Prinzipien zu verraten.

Ihre Anwälte verweisen zudem darauf, dass es eine nie dagewesene Situation ist, in der einer einzelnen Person derart hohe Geldbußen auferlegt werden, insbesondere da die zugrunde liegende Angelegenheit keinerlei finanzielles Fehlverhalten beinhaltet. Damit würde gegen den achten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verstoßen, der unangemessene und übertriebene Bußgelder verbietet.

In Berlin wurde am Mittwoch vor der Botschaft der USA für die Freilassung von Julian Assange und Chelsea Manning eine Mahnwache abgehalten, die künftig jeden Mittwoch stattfinden soll.

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