Nordamerika

Taiwans Präsidentin in den USA: Washington hält an Ein-China-Politik fest

Die Präsidentin Taiwans besucht nach US-Genehmigung von Rüstungsexporten an Taiwan die Vereinigten Staaten. Ihr Aufenthalt dauert länger als üblich, aber Washington, D.C. steht nicht auf der Agenda. Das US-Außenministerium betont, an der Ein-China-Politik festzuhalten.
Taiwans Präsidentin in den USA: Washington hält an Ein-China-Politik fest Quelle: Reuters © Tyrone Siu

Die Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-wen, wird sich dieses Mal ungewöhnlich lange in den USA aufhalten. Am Donnerstag reiste sie, trotz der Kritik aus Peking, in die Vereinigten Staaten. Vier Nächte insgesamt wird sie auf US-Boden verbringen. Zunächst besucht sie New York, um nach der Weiterreise zu vier Alliierten Taiwans in der Karibik auf dem Weg zurück für zwei Nächte in Denver haltzumachen.

Ihr Ziel sei es, mehr Zuspruch für die Republik China, also für Taiwan zu gewinnen. Dabei wolle sie die Werte Freiheit und Transparenz verbreiten: 

Unsere Demokratie kam nicht einfach so, und sie sieht sich jetzt Bedrohungen und Infiltrationen durch ausländische Streitkräfte ausgesetzt. Diese Herausforderungen sind auch gewöhnliche Herausforderungen, welche Demokratien auf der ganzen Welt betreffen. Wir werden mit Ländern mit ähnlichen Ideen zusammenarbeiten, um die Stabilität der demokratischen Systeme zu sichern. 

In der Volksrepublik China wird die taiwanesische Präsidentin für ihre Unabhängigkeitsbestrebungen kritisiert: Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz der Volksrepublik China. Das US-Außenministerium betonte, dass es keine Änderung der Ein-China-Politik gäbe, an der auch Präsident Trump seit Amtsantritt festhalte. Entsprechend dieser Politik ist die "Republik China (Taiwan)" ein Teil der Volksrepublik China. Das Ministerium hatte allerdings zuvor die Genehmigung von Waffenlieferungen an Taiwan im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar bekanntgegeben. Unter den Lieferungen befinden sich auch Panzer und Boden-Luft-Raketen.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.