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Weil sich nicht über Klimapolitik abstimmen wollen: Elf republikanische US-Senatoren untergetaucht

Weil sich nicht über Klimapolitik abstimmen wollen: Elf republikanische US-Senatoren untergetaucht
Elf Senatoren der Republikaner werden polizeilich gesucht, damit sie sich ihrer Verantwortung gegenüber der Verfassung des Bundesstaates Oregon stellen.
Eigentlich war schon alles in trockenen Tüchern im Senat des US-Bundestaats Oregon. Die Verabschiedung eines wegweisenden Klimaschutzgesetzes galt als sicher, man hätte einfach nur noch abstimmen brauchen. Genau das verhinderten die Republikaner auf unerwartete Weise.

Die Demokraten wollten ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das die Treibhausgasemissionen nicht nur im Strombereich begrenzt bzw. reduziert hätte, sondern in sämtlichen Wirtschaftsbereichen. Die Emissionen hätten demnach bis 2035 nur noch 55 Prozent des Wertes aus dem Jahr 1990 betragen und bis 2050 weiter auf 20 Prozent sinken sollen.

Obwohl die Demokraten über eine Mehrheit im Senat von Oregon verfügen, ist die Anwesenheit der republikanischen Senatoren bei der Abstimmung erforderlich, um die gesetzliche Regelung einzuhalten. Um die Abstimmung zu vereiteln, tauchten am vergangenen Donnerstag elf Senatoren ab und verstecken sich seitdem. Einige von ihnen sollen sogar den Bundestaat verlassen haben, um sich der Strafverfolgung des eigenen Bundestaates zu entziehen, nachdem die Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, der Polizei den Auftrag erteilt hatte, die untergetauchten Senatoren ausfindig zu machen und sie zurück zur Arbeit zu bringen. Für jeden Tag, den sie nicht für die Abstimmung zur Verfügung stehen, sollen sie 500 US-Dollar pro Person bezahlen.

Die Demokraten von Oregon haben auf Twitter ein mit "Gesucht" überschriebenes Fahndungsplakat der elf Republikaner im Wildwest-Stil veröffentlicht:

Einer der untergetauchten Senatoren, Brian Boquist, zeigte sich in einem TV-Interview kämpferisch und deutete sogar an, dass er sich bewaffnet zur Wehr setzen würde, sollte die Polizei versuchen wollen, ihn zu fassen:

Schickt Junggesellen und kommt schwer bewaffnet. Ich werde kein politischer Gefangener des Staates Oregon sein. So einfach ist das.

Unterdessen formiert sich eine Art Schutztruppe für die elf Republikaner, die von schwer bewaffneten Milizen der rechtsextremen Gruppe "Real Three Percenters" gestellt werden. In einem Facebook-Post sagte Paul Luhrs, ein Mitglied der Gruppe, dass die Miliz "versprochen hat, für Sicherheit, Transport und Unterschlupf für diese Senatoren in Not zu sorgen". Am Sonntag versammelten sie sich dann auch vor dem Kapitol in Salem, der Hauptstadt Oregons, um gegen das Klimaschutzgesetz und die "Verfolgung" der flüchtigen Senatoren zu protestieren.

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