Nordamerika
Sieg im Nuklearkrieg? Neues Pentagon-Dokument lotet Atomwaffeneinsatz aus
Ein neues Dokument des US-Militärs widmet sich dem möglichen Einsatz von Atomwaffen. Dieser könne eine "strategische Stabilität" schaffen, heißt es darin. Kritiker befürchten angesichts dieser Sichtweise eine wachsende Atomkriegsgefahr.
Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte kürzlich ein Dokument mit dem Titel "Nukleare Operationen" (Joint Publication 3-72). Darin zeigt sich das US-Militär überzeugt, dass ein Atomkrieg gewonnen werden könnte. Das auf den 11. Juni datierte und vom Vereinigten Generalstab (Joint Chiefs of Staff) gezeichnete Dokument wurde aber schnell wieder offline gestellt. Doch Steven Aftergood von der Federation of American Scientists (FAS) hatte es bereits gesichert. Nun ist es als PDF auf der FAS-Webseite frei zugänglich.
Das Dokument umreißt die "Grundprinzipien und Leitlinien für die Planung, Durchführung und Bewertung von atomaren Operationen". Auch wenn es um nichts weniger geht als um den Einsatz von Atomwaffen, der zu einem Weltuntergang führen könnte, ist der Text stets in einem nüchtern-sachlichen Ton gehalten. So heißt es darin etwa:
Der Einsatz von Atomwaffen könnte die Voraussetzungen für entscheidende Ergebnisse und die Wiederherstellung der strategischen Stabilität schaffen. Insbesondere wird der Einsatz einer Atomwaffe den Umfang einer Schlacht grundlegend verändern und Bedingungen schaffen, die beeinflussen, wie sich Kommandeure in einem Konflikt durchsetzen werden.
Aftergood wies am Mittwoch gegenüber dem Guardian darauf hin, dass es sich zwar um ein operatives Dokument der Generalstabschefs handele, die für Worst-Case-Szenarien planen, und nicht um eine Richtlinie. Dennoch kritisiert er dessen Inhalt:
Allein diese Art von Denken kann gefährlich sein. Es kann diese Art von Ereignissen [Einsatz von Atomwaffen] wahrscheinlicher machen, anstatt davor abzuschrecken.
Die US-Regierung unter Donald Trump misst der Atomwaffenfrage große Bedeutung zu. Im vergangenen Jahr aktualisierte sie die US-Nukleardoktrin. Darin bekräftigt das US-Militär das Festhalten an der atomaren Erstschlag-Option und weitet die Reihe von Umständen auf, unter denen die Vereinigten Staaten einen Erstschlag in Betracht ziehen könnten. Es handelte sich um die dritte Überarbeitung der sogenannten Nuclear Posture Review seit Ende des Kalten Krieges.
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Zudem wurden unter Trump die Mittel für die Modernisierung der sogenannten "nuklearen Triade" bereitgestellt, bestehend aus Bombern, landgestützten Raketen und U-Booten.
Des Weiteren haben die USA den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland angekündigt, der zum nächsten Monat hin vollzogen werden soll. Der im Jahr 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion abgeschlossene Vertrag sieht ein Verbot landgestützter Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5.500 Kilometer) vor. Auch das Schicksal des im Februar 2012 auslaufenden Atomwaffenabrüstungsabkommens "New START" zwischen Washington und Moskau ist ungewiss.
Unter diesen Umständen löst die Doktrin des US-Generalstabs, wonach "der Einsatz von Atomwaffen die Voraussetzungen für entscheidende Ergebnisse und die Wiederherstellung der strategischen Stabilität schaffen" könnte, Besorgnis aus.
Das Dokument beschreibt auch, dass Atombomber "das größte Maß an Flexibilität innerhalb der Triade bieten, weil sie ein gut sichtbares Zeichen der Entschlossenheit sein können und, einmal angewiesen, einen Atomschlag durchzuführen, rückrufbar sind". Es ist eine trockene, sachliche Aussage. Aber wenn man die Präsenz von strategischen B-52-Bombern an den russischen Grenzen wie zu Wochenbeginn bedenkt, dann klingt sie nach einer Bedrohung.
Nach dem Verschwinden des Dokuments befragt, antwortete der Vereinigte Generalstab, dass es nur für den "offiziellen Gebrauch bestimmt" war, wie auch die anderen Dokumente des Stabes. Es gab keine Erklärung, warum und unter welchen Umständen das Dokument überhaupt online gestellt wurde. Ob es sich um einen Fehler handelte oder damit bewusst eine Botschaft an andere Regierungen gesendet werden sollte, bleibt Spekulation.
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