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Politik à la Trudeau: Vom Klima-Notstand zum Pipeline-Ausbau in 24 Stunden

Politik à la Trudeau: Vom Klima-Notstand zum Pipeline-Ausbau in 24 Stunden
Justin Trudeau, kanadischer Premierminister.
Am Montag erklärte der kanadische Premierminister Justin Trudeau den Klimanotstand, Dienstag genehmigte er die Erweiterung einer Ölpipeline. Das kanadische Parlament betrachtet den Klimawandel als "echte und dringende Krise", Konsequenzen hat der Klimanotstand nicht.

Am Dienstag wurde von der kanadischen Regierung, aallen voran Premierminister Justin Trudeau, die Trans Mountain Pipeline (TMX) im zweiten Anlauf genehmigt. Die Genehmigung im letzten Jahr wurde von einem Gericht unter dem Vorwurf zunichte gemacht, der Plan würde mögliche Umweltschäden nicht in Betracht ziehen. Erst einen Tag zuvor hatte Trudeau den Klimawandel als menschgemachte "Krise" anerkannt. Der erklärte "Klimanotstand" hat keinerlei bindende Wirkung und auch sonst keine Konsequenzen. Es handelt sich vielmehr um eine Geste für die Öffentlichkeit.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau spricht in Ottawa mit den Medien.

Die Pipeline-Erweiterung könnte die transportierte Ölmenge zur Küste von British Columbia verdreifachen. Umweltaktivisten und Umweltschutzgruppen warnen vor eventuell auslaufendem Öl, vor erhöhten Treibhausgasemissionen, vor negativer Beeinflussung des maritimen Lebens und irreversiblen Schäden an der Heimat indigener Völker Kanadas durch die Verschmutzung von Wasserressourcen. Auch Kanadas National Energy Board (NEWB) warnt vor negativen Umwelteinflüssen für die Lebensräume der Orcas, also der Großen Schwertwale. Die Erweiterung aber beurteilte der NEB dennoch als "begründet" und im "öffentlichen Interesse". 

Die Regierung Trudeau erwarb die Pipeline 2018 von dem Unternehmen Kinder Morgan Canada Ltd. für 3,4 Milliarden Dollar. Für öffentlichen Zuspruch zur Pipeline wirbt Trudeau durch den Hinweis, die Kanadier seien ohne diese Pipeline "Gefangene" des US-Marktes. Der Direktor des Rainforest Action Networks, Patrick Mc Cully sah sich zu einem bildhaften Vergleich angeregt: 

(Es ist wie) Krieg gegen den Krebs zu erklären und dann eine Kampagne für das Rauchen anzukündigen.

Im letzten Jahr versprach Trudeau, Kunststoffartikel zum einmaligen Gebrauch in ganz Kanada bis zum Jahr 2021 zu verbieten. Im Wahlkampf machte Trudeau die Umweltpolitik zu einem der Eckpfeiler seiner Wahlversprechen. Noch muss die neue TMX-Pipeline weitere Genehmigungsschritte durchlaufen, bis der Plan umgesetzt werden kann. Umweltgruppen bringen sich daher derzeit in Stellung, um den Bau zu verhindern.

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