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Migration eindämmen und US-Strafzölle verhindern: Mexiko schickt 6.000 Soldaten an die Grenze

Migration eindämmen und US-Strafzölle verhindern: Mexiko schickt 6.000 Soldaten an die Grenze
Migranten werden im November 2018 von mexikanischen Polizisten gestoppt. Sie wollen weiter in die USA und hatten zuvor den Fluss Río Suchiate an der mexikanischen Grenze zu Guatemala überquert.
Um Mexiko zu zwingen, härter gegen Migration vorzugehen, drohen die USA mit Strafzöllen auf alle mexikanischen Warenimporte. Das Nachbarland kündigte nun an, 6.000 Nationalgardisten an die Südgrenze des Landes zu schicken, um die Einwanderer zu stoppen.

Ein Militäreinsatz als Zeichen des guten Willens: Angesichts des Konflikts um Migration und Zölle zwischen den USA und Mexiko will das lateinamerikanische Land 6.000 Soldaten der neu geschaffenen Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala schicken. Mit einer stärkeren Sicherung seiner Grenzen versucht Mexiko, die von den USA wegen der illegalen Migration angedrohten Sonderzölle abzuwenden.

USA haben offenbar bereits einen Entwurf für ein Notstandsdekret angefertigt

Dennoch habe man bisher keine Einigung mit Washington erzielt, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard laut Medienberichten am Donnerstag (Ortszeit). Auch nach Angaben von US-Vizepräsident Mike Pence haben die Gespräche bisher nicht zu einer Lösung geführt: "Stand jetzt treten die Zölle am Montag in Kraft." Am Freitag sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden.

 US-Präsident Donald Trump kündigt Strafzölle auf alle Importe aus Mexiko an, weil das Nachbarland nicht genug gegen die illegale Migration in die Vereinigten Staaten unternehme.

US-Präsident Donald Trump hatte angedroht, von diesem Montag an alle Wareneinfuhren aus Mexiko mit einem Strafzoll von fünf Prozent zu belegen, wenn das Nachbarland nicht schärfere Maßnahmen zur Grenzsicherung einleite. Schrittweise könnten die Zölle sogar auf 25 Prozent steigen. Die Maßnahme gilt auch in den USA als höchst umstritten. Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA.

Trotz der drohenden Konsequenzen für Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten der Grenze gab sich Trump entspannt.

Ich mache mir keine Sorgen. Sie brauchen uns, wir brauchen sie nicht", sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox über das Verhältnis der USA zu Mexiko.

Die US-Regierung soll laut einem Bericht der Zeitung The Hill bereits einen Entwurf für ein Notstandsdekret angefertigt haben, um die Zölle zu rechtfertigen. Die Sonderabgaben seien nötig, weil "es der mexikanischen Regierung nicht gelungen ist, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Masseneinwanderung von Fremden zu reduzieren, die durch Mexiko in die Vereinigten Staaten kommen", wird aus dem Text zitiert.

Seit Tagen verhandelt Ebrard in Washington, um die Drohung abzuwenden.

Wir wollen eine Einigung erzielen", sagte der mexikanische Außenminister.

Im Mai 144.000 Menschen an der US-Südgrenze festgesetzt, davon viele Kinder

Die USA fordern weitere Zugeständnisse. Unter anderem könnte sich Mexiko darauf einlassen, Asylbewerber aufzunehmen, die in die USA wollen. "Mexiko muss deutlich mehr tun, um diese Krise an unserer Grenze zu beenden", sagte Pence. Er räumte ein, dass auch in den USA gesetzgeberischer Nachholbedarf herrsche. Drogenbanden und Menschenhändler nutzten Schlupflöcher in der US-Gesetzgebung, um Menschen in die USA zu schleusen.

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, Brüssel, Belgien, 26. Oktober 2018.

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies ist dreimal so viel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor Armut und Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.

Sie schicken illegale Drogen im Wert von 500 Milliarden Dollar, 100.000 Menschen sterben jedes Jahr an dem, was durch unsere südliche Grenze kommt", sagte Trump in dem Fox-Interview. "Sie sollten nicht zulassen, dass all diese Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador durch ihr Land kommen."

Erst am Mittwoch hatten mexikanische Soldaten und Polizisten rund 600 Migranten aus Mittelamerika im südlichen Bundesstaat Chiapas festgesetzt. Das Finanzministerium fror zudem die Konten verschiedener Personen ein, die in Schlepperei und die Organisation illegaler Migranten-Karawanen verwickelt sein sollen.

Warnungen vor Preissteigerungen in den USA und schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft

Kritiker der angedrohten Strafzölle warnen vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. "Viele Leute, inklusive Senatoren, haben keine Ahnung, worüber sie reden, wenn es um Zölle geht", sagte Trump dazu am Donnerstag.

Ebrard hatte bereits nach den Gesprächen vom Mittwoch eingeräumt, dass die derzeitige Situation nicht tragbar sei. Uneinigkeit herrschte aber offenbar über die Frage, wie die Migration eingedämmt werden soll. Die USA wollten Maßnahmen, die kurzfristig Wirkung zeigten, sagte Ebrard. Mexiko hingegen sei daran interessiert, das Problem langfristig zu lösen. "Wir werden versuchen, uns anzunähern."

(dpa/rt deutsch)

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