Einigung im letzten Moment: Vorerst keine US-Strafzölle gegen Mexiko

Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Warenimporte aus Mexiko sind zunächst vom Tisch. Beide Länder hätten eine Einigung im Grenzstreit erzielt, teilte der Republikaner am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter mit. "Die Zölle, deren Einführung durch die Vereinigten Staaten am Montag gegen Mexiko geplant war, sind hiermit auf unbestimmte Zeit aufgeschoben", schrieb der US-Präsident. Mexiko habe sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sich mit strengen Maßnahmen gegen die "Flut von Migration" zu stemmen.

Die mexikanische Regierung zeigte sich erleichtert. "Dank der Unterstützung aller Mexikaner konnten wir die Verhängung von Zöllen auf mexikanische Exporte in die USA verhindern", schrieb Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador ebenfalls auf Twitter. Eine eigentlich für Samstag in der Grenzstadt Tijuana geplante Protestkundgebung widmete er kurzerhand zur Freudenfeier um.

Um die Strafzölle zu verhindern, erklärte sich Mexiko zu einer "signifikanten" Verschärfung der Grenzkontrollen bereit. Ab Montag werde die Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die USA zu stoppen, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Freitag nach dem Verhandlungsmarathon in Washington. Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen und weniger humanitäre Visa vergeben.

Peking: "Der Handelskrieg hat nicht Amerika wieder groß gemacht, sondern die Produktionskosten"

Der mexikanische Diplomat teilte außerdem mit, dass die USA den mexikanischen Plan für nachhaltige Entwicklung in der Region unterstützen würden. Demnach solle künftig mehr in Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung in Guatemala, Honduras und El Salvador investiert werden, um die massive Auswanderung Richtung USA zu stoppen.

Das US-Außenministerium teilte mit, Mexiko müsse künftig einen besseren Informationsaustausch betreiben und sich an koordinierten Aktionen mit den Vereinigten Staaten beteiligen. Mexiko werde entsprechend seiner internationalen Verpflichtungen alle berechtigten Asylbewerber ins Land lassen und den Menschen auch Gesundheitsversorgung und Jobs anbieten.

"Wir danken dem mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard für seine harte Arbeit, eine Reihe gemeinsamer Verpflichtungen zu verhandeln, von denen die Vereinigten Staaten und Mexiko beiderseits profitieren", hieß es in einer Mitteilung von US-Außenminister Mike Pompeo.

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies waren dreimal so viele wie ein Jahr zuvor.

Um illegale Migration zu stoppen: US-Präsident Trump verhängt Strafzölle gegen Mexiko

Eine mexikanische Delegation unter Leitung von Außenminister Marcelo Ebrard hatte sich in tagelangen Verhandlungen in Washington bemühte, die Strafzölle abzuwenden. Tagelang schien kaum Bewegung in die Gespräche zu kommen. Vor allem die US-Seite zeigte sich skeptisch, ob noch eine kurzfristige Lösung erreicht werden könnte. Auf seinem Flug von Europa nach Washington sah Donald Trump dann plötzlich "gute Chancen" für einen Deal. Der US-Präsident war mit seinem Zollvorhaben auch im eigenen Land politisch auf Widerstand gestoßen. Neben den Demokraten hatten auch Parlamentarier seiner eigenen Republikanischen Partei Bedenken angemeldet. Kritiker warnten vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern.

Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den größten Handelspartnern der USA. In den ersten vier Monaten des Jahres hat das Handelsvolumen zwischen den beiden Nachbarn bei über 203 Milliarden US-Dollar gelegen. (dpa)

Mehr zum Thema - Handelsstreit kühlt sich ab – Donald Trump lässt bei Zöllen locker