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US-Außenminister in der Schweiz: Fast "bedingungslose Gesprächsbereitschaft" mit Iran

US-Außenminister in der Schweiz: Fast "bedingungslose Gesprächsbereitschaft" mit Iran
US-Außenminister Mike Pompeo, Bellinzona, Schweiz, 2. Juni 2019.
US-Außenminister Mike Pompeo ist derzeit zu Besuch in der Schweiz. Bei einer Pressekonferenz sagte er, die USA seien "ohne Bedingungen" bereit, mit dem Iran zu reden – sobald sich der Iran wie eine "normale Nation" verhalte. Von den Alliierten forderte er, China als Sicherheitsrisiko anzusehen.

In Bellinzona traf US-Außenminister Mike Pompeo auf seinen Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis. Wie bei seinem Besuch in Berlin stand die Gefahr Iran auf der Agenda. Da die USA keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, fungiert die Schweiz im Iran als Repräsentant von US-Interessen. Die Schweiz vermittelte zuvor zwischen den strittigen Parteien. Ob Pompeo Cassis wegen neuer Spannungen um Hilfe bat, ist bisher nicht bekannt. 

Die USA hatten einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in die Region entsandt. Mehr Truppen sollen folgen. 

Pompeo sagte, man sei zu Gesprächen mit dem Iran ohne Bedingungen bereit, falls sich der Iran wie eine "normale Nation" verhalte. Die Trump-Regierung hatte zuvor mitgeteilt, man würde die Freilassung von fünf US-Bürgern und zwei Iranern mit dauerhafter US-Aufenthaltserlaubnis aus iranischen Gefängnissen als positives Signal nach Washington werten. Journalisten gegenüber sagte Pompeo: 

Ich werde nicht darüber reden, wie wir – oder wie wir nicht mit (dem Iran) kommunizieren. (...) Wenn sie reden wollen, stehe ich zur Verfügung. 

Die Probleme mit dem Iran seien das Resultat der 40 Jahre andauernden islamischen Revolution und nicht der US-Sanktionen. Seit dem Austritt der USA aus dem 2015 geschlossenen Nuklearabkommen (JCPOA) traten aufgehobene Sanktionen erneut in Kraft. Die iranische Bevölkerung und die Wirtschaft leiden unter den Repressalien. 

Alliierte sollen China als Sicherheitsrisiko ansehen 

Nach Aussagen Pompeos werden die USA an einem bilateralen Abkommen mit China arbeiten. Zwischen Washington und Peking herrscht ein Handelskrieg. Im Mai erst, während noch laufender Gespräche zur Deeskalation des Konflikts, verkündete US-Präsident Donald Trump weitere Strafzölle gegen chinesische Importgüter im Wert von 200 Milliarden Dollar. Mit dem 1. Juni machte Peking Gegenmaßnahmen auf US-Güter im Wert von 60 Milliarden Dollar geltend. Am Sonntag veröffentlichte die chinesische Regierung eine Erklärung: 

Beide Seiten werden unter dem Kampf zwischen den USA und China leiden, und die Zusammenarbeit ist die einzige richtige Wahl. Die chinesische Seite ist bereit, die bestehenden Handelswidersprüche und -streitigkeiten durch Zusammenarbeit zu lösen und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu fördern. 

US-Regierung prüft Berichte über Hinrichtung 

Im Bezug auf Nordkorea prüfen die USA derzeit, ob Kim Jong-un einen Offiziellen exekutiert hat, der Teil der offiziellen Delegation Pjöngjangs für den US-Nordkorea-Gipfel in Vietnam war. Dieser ging ohne einen Erfolg aus. Die nordkoreanische Seite forderte ein Einlenken der USA bezüglich der Sanktionen, die Vereinigten Staaten hingegen weitere Schritte und Beweise zur atomaren Abrüstung Nordkoreas. Die südkoreanische Zeitung Chosun Ilbo hatte über die Hinrichtung von Kim Hyok Chol berichtet. Er soll von den "US-Imperalisten" rekrutiert worden sein und den obersten Führer verraten haben. Zudem soll ein nordkoreanischer Journalist nach dem Gipfel für einen Übersetzungsfehler in Haft genommen und ein weiterer Offizieller zu Arbeitslager und "Umerziehung" verurteilt worden sein. 

Nach seinem Besuch in der Schweiz plant Pompeo, in die Niederlande zu reisen. 

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