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Polizei besetzt völkerrechtswidrig venezolanische Botschaft in Washington und nimmt Aktivisten fest

Polizei besetzt völkerrechtswidrig venezolanische Botschaft in Washington und nimmt Aktivisten fest
Polizisten am Donnerstag vor der venezolanischen Botschaft
US-amerikanische Polizisten sind in die venezolanische Botschaft in Washington eingedrungen und haben dort verschanzte Aktivisten festgenommen. Das Gebäude dürfte nun Vertretern des selbsternannten "Übergangspräsidenten" Guaidó übergeben werden.

Bewaffnete Polizisten sind in die venezolanische Botschaft in Washington eingedrungen und haben die vier Aktivisten festgenommen, die dort ausharrten, um die Inbesitznahme des Gebäudes durch Anhänger des von den USA unterstützten selbsternannten "Übergangspräsidenten" Juan Guaidó zu verhindern.

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Seit Wochen liefern sich Unterstützer der venezolanischen Regierung von Präsident Nicholás Maduro und Anhänger Guaidós an der Botschaft Auseinandersetzungen. Linke Demonstranten, unter ihnen Angehörige der Bürgerrechtsgruppe Code Pink, wollten verhindern, dass Vertreter Guiadós in das Gebäude gelangen. Die festgenommenen Aktivisten hatten nach Informationen von Code Pink eine Einladung der Regierung Venezuelas.

Die Unterstützer Guaidós verhinderten über Wochen hinweg die Lieferung von Nahrungsmitteln an die Aktivisten. Die Polizei und Beamte des Secret Service unterstützten sie dabei, gingen aber ihrerseits wiederholt gegen die Aktivisten und deren Unterstützer vor. In der vergangenen Woche veranlassten die Behörden, dass der Botschaft Strom und Wasser abgestellt wurden.

Venezuelas Regierung kritisierte das Vorgehen der Polizei am Donnerstag scharf. Außenminister Jorge Arreaza schrieb auf Twitter:

Unsere diplomatische Vertretung in Washington wurde heute im Zuge eines beispiellosen Polizeieinsatzes eingenommen und besetzt. Sie haben ihre Verpflichtungen aus der Wiener Konvention gebrochen und die Menschenrechte der Aktivisten verletzt, die mit unserer Genehmigung unsere Botschaft beschützt haben.

Carlos Vecchio, der Repräsentant Guaidós in Washington, den die USA als Gesandten anerkennen, dankte der US-Regierung. Auf Twitter schrieb er:

Wir bedanken uns bei der US-Regierung, dem Außenministerium und den Sicherheitsbehörden für die Unterstützung bei der Durchsetzung der Gesetze und internationalen Verträge. Die Besetzung ist beendet. Wir marschieren weiter.

Die Versorgung der Botschaft mit Strom wurde mittlerweile wiederhergestellt. 

Bereits am Montag hatten Polizisten die Botschaft gestürmt und dafür mehrere Schlösser aufgebrochen. Die Beamten hatten den Besetzern ein Räumungsdokument übergeben, allerdings ohne Unterschrift, und sich daraufhin wieder zurückgezogen. Das Generalkonsulat in New York und zwei Gebäude des Militärattachés in Washington standen schon länger unter der Kontrolle von Guaidós Anhängern.

Ein Twitter-Nutzer verglich die mit Hilfe der Polizei vollzogene Übernahme der Botschaft mit der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran 1979 durch iranische Studenten. "Und plötzlich", schreibt er, "ist Iran rehabilitiert".

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