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US-Polizei stürmt völkerrechtswidrig venezolanische Botschaft in Washington

US-Polizei stürmt völkerrechtswidrig venezolanische Botschaft in Washington
Die Washingtoner Polizei im Einsatz
Erst stellten die USA die Strom- und Wasserversorgung der venezolanischen Botschaft in Washington ein. Und nun stürmten Polizeikräfte das von Maduro-Anhängern besetze Gebäude. Ein Verstoß gegen Artikel 22 des Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen.

Seit dem Abzug der venezolanischen Diplomaten Mitte April dieses Jahres halten Anhänger des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro die venezolanische Botschaft in Washington besetzt. Die Besetzung fand unter Zustimmung der amtierenden venezolanischen Regierung statt. Das Ziel der Besetzer ist die Übernahme der Botschaft durch Anhänger des selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó zu verhindern. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte den Abgesandten Guaidós, Carlos Vecchio, als "neuen Botschafter" anerkannt.

Mehr zum Thema - Botschaftsbesetzung zum Schutz vor "Guaidós Übernahme": USA stellen Aktivisten den Strom ab

Seit Beginn der Besetzung wird die Botschaft in Washington von Guaidó-Anhängern belagert. Durch die Aktion sollten unter anderem Lebensmittellieferungen an die Besetzer verhindert werden. Anfang Mai stellten die USA dann zunächst die Strom- und Wasserversorgung der Botschaft ein. Das Kappen der Leitungen erfolgte auf Drängen von Vecchio, der den Schritt unter lautem Applaus und Jubel aus der Menge vor dem Gebäude ankündigte.

"Wir haben beschlossen, ihnen einen kleinen Eindruck des Lebens in Venezuela unter dem gescheiterten Sozialismus von Maduro zu vermitteln. Ab diesem Zeitpunkt werden sie keinen Strom mehr haben. Nächster Schritt: ihr Abgang", tweetete Vecchio. Das US-Außenministerium forderte die Besetzer mehrfach auf, das Gebäude zu räumen. Aus US-Sicht besitzt der selbst ernannte "Interimspräsident" Guaidó "die rechtliche Autorität" über die Botschaft. 

Das Generalkonsulat in New York und zwei Gebäude des Militärattachés in Washington stehen bereits unter der Kontrolle von Guaidós Anhängern. Am Montag stürmten nun Beamte der Washington Metropolitan Police die venezolanische Botschaft. Die Polizisten brachen dafür offenbar mehrere Schlösser auf. Die Beamten überreichten den Besetzern ein Räumungsdokument – allerdings ohne Unterschrift. Anschließend zog sich die Polizei wieder zurück.

Das Eindringen der US-Polizisten in die venezolanische Botschaft verstößt gegen Artikel 22 des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen. In dem Artikel steht:

Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.

Und weiter heißt es:

Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird. (…) Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.

Zwar ist die sogenannte Exterritorialität heute kein Rechtsbegriff mehr, dennoch gilt das Missionsgelände im völkerrechtlichen Sprachgebrauch immer noch als unverletzlich. Der von Guaidó in die USA entsendete Vecchio bat in den USA indes um ein formelles Treffen mit dem Südkommando der US-Armee. Das ist der Teil des US-Militärs, der für Operationen in Lateinamerika und der Karibik zuständig ist. Auf Twitter schrieb Vecchio:

"Auf Anweisung von Präsident Juan Guaidó habe ich das Südkommando offiziell gebeten, sich mit einer technischen Delegation zu treffen, um die strategische und operative Planung mit dem vorrangigen Ziel voranzutreiben, das Leiden unseres Volkes zu stoppen und die Demokratie wiederherzustellen."

Schon wenige Tage vorher hatten Vertreter der US-Armee erklärt, dass sie auf eine Einladung Guaidós warteten, um "Unterstützung" leisten zu können. Guaidós beauftragte Vecchio daraufhin mit einem Treffen.

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