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Texanischer Politiker fordert Todesstrafe für Abtreibung – und bekommt Anhörung im Parlament

Paul Buck
Die Todeszelle im Texas Department of Criminal Justice Huntsville Unit in Huntsville. Hier finden Hinrichtungen durch die Giftspritze, auch "letale Injektion" genannt, statt.
Der Politiker Tony Tinderholt, Mitglied des texanischen Repräsentantenhauses, fordert, Abtreibung wie Mord zu ahnden. Ohne Ausnahme. Der texanische Senat gewährte dem Republikaner eine stundenlange Anhörung.

Das Texas State House (texanisches Repräsentantenhaus) hat eine nächtliche Anhörung zu einer Gesetzesvorlage abgehalten, die Abtreibung zu einem Kapitalverbrechen erklären soll. Hinter dem Gesetzvorschlag steckt der Politiker Tony Tinderholt von den Republikanern.

"Wenn Sie eine schwangere Frau ermorden, werden Sie zweimal angeklagt. Deswegen kriminalisiere ich nicht spezifisch Frauen", erklärte der Politiker während der mehrstündigen Anhörung. "Ich gleiche lediglich das Gesetz an."

Eine Aktivistin der feministischen Bewegung Femen wird nach einem Protest am 12. Oktober 2018 in Gießen vor Beginn des Berufungsverfahrens gegen einen deutschen Gynäkologen vor Gericht abgeführt.

De facto würde dies bedeuten, dass Frauen, die abgetrieben haben, die Todesstrafe erhalten können. Seit der erneuten Einführung der Todesstrafe in den USA 1976 wurde diese in 20 von 50 Bundesstaaten und im District of Columbia wieder abgeschafft, zuletzt in Washington im Oktober 2018. In mehreren Bundesstaaten wird sie nicht mehr vollstreckt. Nicht so in Texas. Im Jahr 2014 wurden 35 Menschen in den USA hingerichtet, davon 80 Prozent in Texas.

Die Mordanklage erginge unabhängig von einem gegenteiligen Bundesgesetz, einer Anordnung oder einer Gerichtsentscheidung. Laut dem Gesetzentwurf werden keine Ausnahme für Fälle von Vergewaltigung oder Inzest gemacht. Die Abtreibung würde in allen Phasen der Schwangerschaft mit der gleichen Strenge behandelt werden.

Tinderholt präsentierte den Gesetzentwurf ursprünglich schon im Januar 2017, bekam aber bis dato keine Anhörung gewährt. Nun genehmigte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des texanischen Repräsentantenhauses, Jeff Leach, die Anhörung, um eine "Kultur des Lebens" zu schaffen, wie die Huffington Post  berichtet. Dabei unterstützt Leach den Geseztesvorschlag nicht einmal:

"Ich glaube weder, dass die Verurteilung einer Frau, die eine mörderische Abtreibung vorgenommen hat und die sie möglicherweise der Todesstrafe aussetzt, verfassungsmäßig ist, noch fördert eine solche Politik die Sache des Lebens in Texas", erklärte der republikanische Politiker. Er plane, dem Ausschuss zu nicht zu gestatten, den Vorschlag zur Abstimmung im Plenum zu stellen.

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