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Hochrangige US-Militärs warnen vor chinesischer 5G-Technologie

Hochrangige US-Militärs warnen vor chinesischer 5G-Technologie
USA sehen 5G-Technologie "made in China" als Risiko für die nationale Sicherheit.
Der neue 5G-Mobilfunkstandard ist auch für das US-Militär eine äußerst wünschenswerte Entwicklung – solange ihn nicht die Chinesen aufbauen. Führende Militärs und Politiker der USA warnen vor den militärischen und zivilen Sicherheitsrisiken chinesischer Technologie.

Ehemalige und aktuelle hochrangige US-Militärs warnen vor den Sicherheitsrisiken, die von der Nutzung chinesischer Technologie beim Aufbau der neuen 5G-Mobilfunknetze für zukünftige militärische Operationen der USA und ihrer Alliierten in Europa und Asien ausgehen, berichtet die Washington Post.

In einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch erwähnen sechs ehemalige hochrangige US-Offiziere die Vorteile der neuen, gegenüber dem bisherigen 4G-Standard, vielfach schnelleren 5G-Kommunikationstechnologie zum Informationsaustausch zwischen Alliierten oder bei Kampfeinsätzen.

Der US-General und Oberbefehlshaber aller NATO-Streitkräfte in Europa: Curtis Scaparrotti im März 2018

Zugleich warnen sie zusammen mit anderen US-Sicherheitsbeamten vor den inakzeptablen Risiken, hinsichtlich Spionage sowie Cyberattacken auf militärische Operationen, die von dem Aufbau dieser Technologie durch chinesische Firmen wie Huawei ausgehen. Die Firmen seien mit der chinesischen Regierung verbunden und durch ein chinesisches Gesetz von 2017 verpflichtet, bei Überwachungsoperationen zu kooperieren.

Während wir an zukünftige Operationen denken, ist es jetzt an der Zeit zu handeln", so die US-Offiziere.

Zu ihnen gehören mit dem Ex-Admiral James Stavridis und Ex-General Philip Breedlove zwei ehemalige Befehlshaber der NATO und des US-Europe Command (EUCOM) der jüngsten Vergangenheit.

Konkret nennt die Erklärung drei Bereiche, für die sich aus der Nutzung chinesischer 5G-Technologie Sicherheitsrisiken ergeben sollen:

  1. Spionage: "Von China eingerichtete 5G-Netze ermöglichen einen nahezu permanenten Datenstrom zurück nach China, auf den die chinesische Regierung nach Belieben zugreifen könnte."
  2. Zukünftige Militäroperationen: "Es besteht Grund zur Sorge, dass die USA in Zukunft keine Netzwerke mehr für militärische Einsätze in den Gebieten traditioneller US-Verbündeter oder in Schwellenländern in Europa, Asien und darüber hinaus nutzen können, sofern diese Netzwerke auf chinesische Technologie angewiesen sind." Es gelte jetzt zu handeln, denn: "Physische Infrastrukturen wie Häfen können leicht den Besitzer wechseln, aber digitale Infrastruktur ist schädlicher, denn sobald sie einmal installiert ist, sind die Möglichkeiten begrenzt, sie zu ändern." Insbesondere bei Kommunikationstechnologie chinesischer Firmen, deren Systeme nicht kompatibel mit denen anderer Firmen seien und daher "eine permanente Abhängigkeit von diesen chinesischen Firmen etablieren".
  3. Demokratie und Menschenrechte: "Der Export chinesischer 5G-Technologie und zugehöriger digitaler Produkte in andere Länder ist ein Schritt in Richtung High-Tech-Autoritarismus." Diese Netzwerke würden Peking Zugriff auf persönliche Daten von Milliarden von Menschen erlauben, darunter Informationen aus sozialen Medien, medizinischen Untersuchungen, virtuellen Spielen, ortsgebundenen Dienstleistungen, Zahlungsvorgängen und Finanzdienstleistungen etc. Die repressive chinesische Regierung hätte damit bisher nicht gekannte Einflussmöglichkeiten auf andere Länder, zur Beschränkung ihrer Souveränität, zur Unterstützung genehmer autoritärer Partner und zur weltweiten Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten. "Dies wird autoritäre Regierungen stärken, während es liberale Staaten schwächt."

Schließlich warnen die US-Offiziere vor dem grundsätzlichen Risiko, dass von den Sicherheitsgesetzen und der nationalen Strategie Chinas des "militärisch-zivilen Verbundes" ("Military-Civil Fusion") ausgeht, wonach chinesische Firmen nichts unabhängig vom chinesischen Staat tun könnten:

Die Unternehmen müssen die nationalen Interessen der kommunistischen Partei Chinas bei Strafverfolgung, Geheimdiensttätigkeiten und Sicherheitsaspekten unterstützen – und damit ein fundamental unethisches System hinsichtlich der persönlichen Privatsphäre und Sicherheit der chinesischen Bürger sowie all jener, die andernorts chinesische Netzwerke nutzen.

Angesichts dieser "aktuellen Praktiken Chinas, die die Integrität persönlicher Daten, Regierungsgeheimnisse, militärische Operationen und liberale Regierungsformen bedrohen", läge es daher an Peking darzulegen, weshalb es für andere Länder klug sein sollte, auf chinesische Kommunikationstechnologie zu setzen.

Diese Erklärung, die pünktlich zum Treffen der NATO-Außenminister in Washington anlässlich der Gründung des Militärbündnisses vor siebzig Jahren erfolgte, liegt ganz auf der Linie der offiziellen Äußerungen seitens der USA gegenüber China und chinesischen Technologie-Firmen.

So zitiert die Washington Post in ihrem Bericht den geschäftsführenden US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan:

Mit Initiativen wie der 'Digitalen Seidenstraße', 'Made in China 2025' und dem 'Thousand Talents Program' im Einsatz, die Unternehmen und Privatpersonen in ihren Aktivitäten antreiben, will sich China den Weg zu einer von China kontrollierten globalen technologischen Infrastruktur ebnen, einschließlich eines 5G-Netzwerks.

Die Vereinigten Staaten sind nicht gegen Wettbewerb, solange er fair und ohne Hindernisse abläuft. Allerdings können wir keine unfairen und illegalen Praktiken anderer akzeptieren, die vorhaben, den Wettbewerb durch räuberische Ökonomie und hinterhältige Taktiken zu verzerren.

Huawei-Logo über einem Geschäft in Peking

Zu diesem wirtschaftlichen und technologischen Wettbewerb der USA mit China gibt der Artikel allerdings zu bedenken, dass es keinen US-Anbieter für die Endverbindungs-Komponenten der 5G-Mobilfunktechnologie gibt:

Die großen US-Telekommunikationsunternehmen, die sich verpflichtet haben, Huawei und eine weitere chinesische Firma, ZTE, von ihren 5G-Systemen auszuschließen, sind abhängig von den europäischen Anbietern Ericsson und Nokia sowie der südkoreanischen Firma Samsung. Aber Huawei, der weltweit größte Anbieter von Telekommunikationsausrüstung, spielt für das Geschäft mit regionalen Telekommunikationsanbietern in den Vereinigten Staaten sowie mit Ländern in Europa und den Entwicklungsländern eine große Rolle.

Dem Huawei-Gründer, Ren Zhengfei, zufolge "hat das Unternehmen weder Spionagetätigkeiten der chinesischen Regierung ermöglicht, noch plant es, dies zu tun". Allerdings würden US-Offizielle bezweifeln, dass sich das Unternehmen gegen entsprechende Anordnungen der chinesischen Regierung widersetzen könnte.

Der Leiter der Sicherheitsabteilung von Huawei erklärte kürzlich, dass Huawei ein privates Unternehmen ist und es weltweit viele Firmen in Regierungsbesitz gibt. Er fügte hinzu:

Tatsache ist, dass große Nationalstaaten, die hoch entwickelt sind und über Cybertools verfügen, die Fähigkeit haben, sich in die globalen Verbindungswege von jedem zu hacken.

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