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US-Repräsentantenhaus klagt gegen Donald Trumps Notstandserklärung

US-Repräsentantenhaus klagt gegen Donald Trumps Notstandserklärung
US-Repräsentantenhaus klagt gegen Donald Trumps Notstandserklärung
Das US-Repräsentantenhaus geht rechtlich gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko vor. Nun muss sich ein Gericht mit dem Einspruch befassen. Der Republikaner verspricht indes neue Barrieren in den kommenden Monaten.

Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat am Freitag vor einem Gericht in Washington Einspruch gegen Donald Trumps Notstandserklärung erhoben. In der Klageschrift wird unter anderem argumentiert, der Republikaner hebele mit diesem Schritt die Hoheit des Kongresses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln aus. Wie die demokratische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Nancy Pelosi mitteilte, müsse der Kongress seine verfassungsrechtliche Verantwortung verteidigen und das System und die Gewaltenteilung schützen.

U.S. Customs and Border Protection (CBP) an der Grenze zu Mexiko, USA, Ciudad Juárez, 31. März 2019.

Donald Trump hatte Mitte Februar einen nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können, nachdem der Kongress die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt hatte. Die Demokraten brachten daher eine Resolution ins Abgeordnetenhaus ein, um den Notstand wieder zu beenden. Die Resolution bekam sowohl dort als auch später im von den Republikanern dominierten Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch mehrere republikanische Politiker in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten. Donald Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern. Um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus und in einem zweiten Schritt auch im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Die kam aber nicht zustande. Daher sahen sich die Demokraten gezwungen, nun den juristischen Weg zu gehen. Auch mehrere US-Bundesstaaten hatten bereits eine Sammelklage gegen den vom Republikaner verhängten Notstand eingereicht.

Inzwischen erklärte der US-Präsident bei einem Besuch in der Grenzstadt Calexico in Kalifornien, die USA könnten keine illegalen Migranten mehr aufnehmen – das Land sei voll. "Wir können euch nicht mehr aufnehmen. Dreht um. Wir haben keinen Platz", mahnte Donald Trump am Freitag bei einem Treffen mit Mitarbeitern der US-Grenzschutzbehörde. Diese klagten, der Zustrom von Migranten sei nicht zu bewältigen. Die Kapazitäten seien erschöpft. Der Republikaner versprach, dass in den kommenden Monaten viele neue Grenzbarrieren errichtet würden.

Donald Trump wollte bei seinem Besuch in Kalifornien auch einen Grenzabschnitt anschauen, an dem bestehende Grenzzäune ausgetauscht worden waren. In den ersten zwei Jahren nach seinem Amtsantritt waren keine neuen Mauerabschnitte gebaut worden. Es wurden lange lediglich existierende Barrieren ausgebessert oder ausgetauscht. Erst im vergangenen November hatte die Grenzschutzbehörde CBP die Aufträge für den Bau von zwei neuen Abschnitten im Rio Grande Valley im US-Bundesstaat Texas vergeben, die in diesem Jahr errichtet werden sollen. (dpa)

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