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Nukleare Erstschlag-Option der USA als "vertrauensbildende Maßnahme" gegenüber Verbündeten

Nukleare Erstschlag-Option der USA als "vertrauensbildende Maßnahme" gegenüber Verbündeten
Strategische US-Bomber B-1B Lancer, die nuklear bewaffnet werden können.
Die Vereinigten Staaten werden einen nuklearen Erstschlag nicht ausschließen, weil ihre Verbündeten ihnen sonst nicht vertrauen würden. Ein solcher Vertrauensverlust könnte dazu führen, dass sich weitere Verbündete der USA selbst nuklear bewaffnen.

Ein Beamter des Pentagons hat erklärt, dass die USA auf dem Recht bestehen werden, auf einen konventionellen Angriff mit einem nuklearen Erstschlag zu reagieren. Eine "No-first-use"-Politik würde den Glauben der US-Verbündeten an ihren Schutz schwächen, sagte er.

Washington hat keine Pläne, seine Politik des "No-first-use" von Nuklearwaffen umzukehren, was bedeutet, dass es seine Gegner unter "extremen Umständen mit Atomwaffen bombardieren kann", sagte der stellvertretende Unterstaatssekretär der Verteidigung, David Trachtenberg, während seiner vorbereiteten Stellungnahme vor der Anhörung im Militärausschuss des US-Senats am Donnerstag:

Die Vereinigten Staaten haben eine langjährige Politik der konstruktiven Unklarheit in Bezug auf den Einsatz von Nuklearwaffen, die potenzielle Gegner seit dem Beginn des Atomzeitalters von nuklearer Nötigung oder Aggression abgehalten hat. Eine Politik des 'No-first-use' würde die erweiterte Abschreckung der USA untergraben und die Stabilität unserer Allianzen schädigen, weil sie die Zusicherung in Frage stellen würde, dass die Vereinigten Staaten unter extremen Umständen ihre Verbündeten verteidigen würden. 'No-first-use' wird von unseren Gegnern höchstwahrscheinlich nicht geglaubt. Doch, wenn es so wäre, könnten sie möglicherweise ermutigt sein, eine als geschwächt empfundene US-Entschlossenheit zur Verteidigung unserer Verbündeten und vitalen Interessen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Probe zu stellen, statt den Frieden zu fördern. Schließlich könnte eine Politik des 'No-first-use' die US-Ziele der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen untergraben, wenn Verbündete und Partner es als notwendig erachten sollten, eigene Nuklearwaffen zu entwickeln oder zu besitzen, um potenzielle Gegner abzuschrecken.

Der atomwaffenfähige Langstreckenbomber B-52H wirft eine Cruise Missile über einem Testgelände in Utah ab.

Die von US-Präsident Donald Trump 2018 in Auftrag gegebene offensivere Nuclear Posture Review (NPR) listet eine Reihe von Umständen auf, unter denen die Vereinigten Staaten einen nuklearen Ersteinsatz in Betracht ziehen könnten, etwa bedeutende strategische Angriffe auf die USA, Verbündete oder zivile Infrastrukturen, Streitkräfte, deren Kommando- und Kontrollstrukturen sowie konventionelle Frühwarn- und Aufklärungswaffensysteme.

Diese Klausel stellt eine wesentliche Veränderung gegenüber der früheren US-Nukleardoktrin dar und wurde von Moskau heftig kritisiert, das Washington beschuldigte, die nukleare Schwelle gesenkt und das atomare Wettrüsten verschärft zu haben. Neben der Gefahr der nuklearen Vernichtung schafft die neue NPR-Doktrin auch die Voraussetzungen für die Modernisierung und Erweiterung des ohnehin schon umfangreichen US-Arsenals. Die nukleare Aufrüstung sieht die Entwicklung neuartiger taktischer Nuklearsprengköpfe ("Mini-Nukes") vor, mit denen ballistische U-Boot-Raketen und seegestützte Marschflugkörper ausgerüstet werden können.

Die von der Waffenschmiede Pantex in Texas produzierte "Mini-Nuke" hat die relativ geringe Sprengkraft von rund fünf Kilotonnen TNT, um das Abschreckungsarsenal der USA "flexibler" zu machen. Nach Ansicht einiger Experten kann diese von den in der Entwicklung befindlichen schweren Bombern des Typs B-21 Raider oder auch von F-35-Kampfjets eingesetzt werden, was einen präventiven Angriff mit Nuklearwaffen wahrscheinlicher machen würde.

Russland und dessen Modernisierungsprogramm des Waffenarsenals wurden in der neuen NPR-Doktrin als einer der Gründe für einen weiteren Ausbau des Nuklearwaffenpotenzials der USA genannt. Im Gegensatz zur US-amerikanischen erlaubt die russische Militärdoktrin den Einsatz von Atombomben allerdings nur als Reaktion auf einen Angriff mit Massenvernichtungswaffen oder wenn die Souveränität Russlands auf dem Spiel steht.

Parallel zur Stärkung ihres eigenen nuklearen Abschreckungspotenzials planen die Vereinigten Staaten, Milliarden von US-Dollar für die Modernisierung ihrer 150 Atombomben vom Typ B61 auszugeben, die auf den Staatsgebieten ihrer vier europäischen Verbündeten verteilt stationiert sind: Deutschland, Belgien, Italien und die Niederlande – außerdem auch in der Türkei.

Russland hat Washington wiederholt gewarnt, dass der Einsatz der neuen Bomben gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen würde.

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