Nordamerika
Trump fordert Chef von Geheimdienstausschuss zum Rückzug aus US-Kongress auf
Die Ergebnisse, oder viel mehr das Ausbleiben der von den Demokraten erhofften Ergebnisse der zweijährigen Untersuchung des US-Sonderermittlers Robert Mueller, schlägt in den USA riesige Wellen. Präsident Trump fordert den Rücktritt des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses Adam Schiff.
US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhauses Adam Schiff gefordert. Schiff habe zwei Jahre damit verbracht, wissentlich und rechtswidrig zu lügen und Informationen durchsickern zu lassen, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.
Congressman Adam Schiff, who spent two years knowingly and unlawfully lying and leaking, should be forced to resign from Congress!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. März 2019
Schiff solle daher gezwungen werden, sich aus dem US-Kongress zurückzuziehen. Belege für seine schweren Vorwürfe nannte der Präsident nicht.
Zwei Jahre lang hatte Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es bei den angeblichen russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Die Demokraten gehen auch im Kongress diversen Anschuldigungen gegen Trump nach - unter anderem im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, den Schiff leitet.
Vor wenigen Tagen hatte Sonderermittler Mueller seine Arbeit beendet. Die Untersuchungen ergaben keine Beweise für den Vorwurf, dass Trumps Wahlkampf-Team gemeinsame Sache mit Russland gemacht habe. Ob es im Zuge der Entlassung von FBI-Chef James Comey zu einer strafbaren Beeinflussung der Justiz kam, ließ der Abschlussbericht Muellers aber offen.
Trump sieht sich dennoch komplett entlastet durch den Bericht. Er kritisierte die Ermittlungen insgesamt scharf und bezeichnete das Vorgehen gegen ihn in einem Interview mit dem Sender Fox News am Mittwochabend (Ortszeit) als "Verrat". Bereits dort kritisierte er Schiff scharf dafür, dass dieser die Vorwürfe zu den Russland-Ermittlungen ständig öffentlich wiederholt habe.
Am Donnerstag prangerte Trump in einem weiteren Tweet erneut die Medien an. Er warf den Medien wie so oft lügnerische Berichterstattung sowie fehlende Glaubwürdigkeit und mangelnden Respekt vor. Die Medien seien nie korrupter gewesen als derzeit, schrieb er weiter und fügte hinzu: "Eines Tages werde ich euch das Geheimnis verraten!" Worauf Trump damit anspielt, bleibt unklar.
The Fake News Media is going Crazy! They are suffering a major “breakdown,” have ZERO credibility or respect, & must be thinking about going legit. I have learned to live with Fake News, which has never been more corrupt than it is right now. Someday, I will tell you the secret!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. März 2019
(rt deutsch/dpa)
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