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USA: Wachsender Widerstand gegen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg

USA: Wachsender Widerstand gegen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg
Ein Huthi-Aktivist demonstriert mit einer Trump-Maske gegen die USA und die saudisch geführte Koalition im Jemen-Krieg, Sanaa, Jemen, 20. Mai 2017.
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet eine Resolution und fordert darin ein Ende der Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg. Binnen 30 Tagen sollten die USA die militärische Unterstützung einstellen. Der Senat muss noch entscheiden, Trump droht mit seinem Veto.

Insgesamt 248 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 117 dagegen. Unter den Befürwortern sind 18 Republikaner. Dem US-Präsidenten Donald Trump wird damit ein Ultimatum gestellt. Binnen der nächsten 30 Tage soll er, soweit es sich nicht um Einsätze gegen Al Qaida handelt, die saudisch geführte Koalition nicht mehr militärisch unterstützen. Aber erst ein Entwurf vom Senat macht die Forderung bindend. Das Weiße Haus drohte bereits mit einem Veto des Präsidenten.

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Der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat hatte Ende vergangenen Jahres mit den Stimmen beider Parteien einen ähnlichen Entwurf verabschiedet. Da im Januar eine neue Legislaturperiode begonnen hat, müsste der Senat nun erneut über einen Entwurf abstimmen, der dem des Abgeordnetenhauses entspricht.

US-Truppen liefern der von Saudi-Arabien angeführten Koalition Zieldaten für Bombardements

Auch unter Trumps Republikanern gibt es erheblichen Widerstand gegen die Beteiligung am Jemen-Krieg. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition unterstützt die sunnitische Regierung des Jemen, die gegen die Huthi-Milizen kämpft.

Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der zivilen Opfer in dem seit 2014 andauernden Bürgerkrieg auf rund 10.000 Menschen. Die US-Truppen liefern der von Saudi-Arabien angeführten Koalition unter anderem Zieldaten für Bombardements und betanken deren Flugzeuge in der Luft.

Trump hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er nicht vom US-Verbündeten Saudi-Arabien abrücken möchte. Besonders nach der Ermordung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul erntete Trump dafür Kritik auch aus den Reihen der Republikaner. Ein aus Riad angereistes Spezialkommando hatte den saudi-arabischen Journalisten getötet. Zudem sind Kongressabgeordnete und Senatoren beider Parteien davon überzeugt, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich in die Tat verwickelt ist.

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Trump lehnt Konsequenzen daraus gegenüber der saudischen Führung allerdings ab. Er verweist darauf, dass Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter im Vorgehen gegen den Iran sei und dass die Regierung in Riad Milliardenaufträge an die USA vergeben hat. In Saudi-Arabien läuft wegen des Mordes an Khashoggi ein Prozess gegen elf Angeklagte, deren Namen die saudische Justiz bislang jedoch nicht veröffentlichte. Mohammed bin Salman gilt als starker Mann und künftiger Herrscher des islamisch-konservativen Landes.

(rt deutsch/dpa)

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