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US-Haushaltssperre trifft FBI: Kein Geld mehr für Informanten oder Drogen

US-Haushaltssperre trifft FBI: Kein Geld mehr für Informanten oder Drogen
Eine FBI-Agentin ist hier am 12.03.2018 am Ort einer Explosion in Austin, im US-Bundesstaat Texas. Seit Ende Dezember 2018 dauert die Haushaltssperre in den USA an und gefährdet die Arbeit des FBI.
Seit mehr als einem Monat gilt nun schon die Haushaltssperre in den USA. Nach Angaben des FBI-Berufsverbandes FBIAA wirkt sich das auch auf die Arbeit der US-Bundespolizei negativ aus. Die Rede ist unter anderem von fehlendem Geld für operative Einsätze vor Ort.

In einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des FBI-Berufsverbandes FBIAA beklagten anonyme Mitarbeiter der US-Bundespolizei die Auswirkungen der andauernden US-Haushaltssperre auf ihre Arbeit. Der Bericht wurde unter dem Namen "Voices from the Field" (zu Deutsch in etwa: Stimmen aus dem Praxisalltag) veröffentlicht.

So könne man etwa Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte Einsätze kaufen, zitiert die Nachrichtenagentur AFP daraus. Wenn aber diese Quellen des FBI nicht mehr bezahlt werden könnten, bestehe das Risiko, "sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer zu verlieren", so ein Mitarbeiter. Ein FBI-Büro beschwerte sich dem Verband zufolge etwa auch darüber, dass es an Geld für DNA-Testsätze, Ersatz-Autoreifen und Kopierpapier fehle. Auch via Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte der Verband den Bericht.   

Der Präsident des FBIAA, Tom O'Connor, meldete sich auch am Dienstag zu Wort und sagte auf einer Pressekonferenz, dass die Agenten ohne Bezahlung unter immer schwierigeren Bedingungen arbeiteten. Das habe auch Auswirkungen auf die nationale Sicherheit.

Die fehlende Finanzierung des FBI untergräbt wesentliche FBI-Operationen, wie z.B. die zur Bekämpfung von Verbrechen an Kindern, von Drogen- und Bandenkriminalität und Terrorismus", so O'Connor.

Jeder Tag, an dem die Haushaltssperre fortdauere, lasse die "operationellen Hindernisse" für das FBI wachsen, beschwerte sich O'Connor. Damit wachse der Schaden etwa für die weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten des FBI sowie für die Abwehr geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten. Zudem schaffe die fehlende Finanzierung langfristige Probleme für die Bundespolizei, da es schwieriger werde, qualifizierte und erfahrene Spezialagenten einzustellen und zu halten.

FBI distanziert sich vom Bericht 

Der Verband hatte bereits vor knapp zwei Wochen die Lage als "untragbar" angeprangert. Die Ermittlungsbehörde hat etwa 13.000 Spezialagenten. Die meisten von ihnen müssen weiterhin arbeiten, obwohl sie infolge der Haushaltssperre ihre Gehälter nicht ausgezahlt bekommen. Laut dem US-Fernsehsender CNN distanzierte sich das FBI in einer Erklärung von dem Bericht. Der Report sei ein Produkt der FBIAA und nicht von der Ermittlungsbehörde.

Insgesamt rund 800.000 Bundesbedienstete in den USA sind von der als "Shutdown" bezeichneten Sperre betroffen. Sie sind entweder im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten. Auslöser des "Shutdown" ist ein Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um das Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Diese zählt zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen von Trump. Die oppositionellen Demokraten verweigern ihm aber die nötigen Mittel zur Finanzierung der Mauer, etwa 5,7 Milliarden US-Dollar (fünf Milliarden Euro). Am Donnerstag wollen die Republikaner und Demokraten im US-Senat einen neuen Versuch starten, um den teilweisen Stillstand der US-Verwaltung zu beenden.

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