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Eine Mauer um jeden Preis: Trump droht mit Notstand und kündigt Besuch an der Grenze an

Eine Mauer um jeden Preis: Trump droht mit Notstand und kündigt Besuch an der Grenze an
Blick auf einen Prototyp der Mauer, die Donald Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will, 7. Januar 2019.
Der US-Präsident Donald Trump will mit allen Mitteln seine Mauer gegen Mexiko durchbringen. Da sich die Demokraten bislang von seiner Haushaltssperre unbeeindruckt zeigen, droht er mit dem Notstand. Am heutigen Dienstag wird er sich in einer Rede an die Nation wenden.

Seit dem 22. Dezember 2018 gilt in den USA wieder eine Haushaltssperre ("Shutdown"). Rund 800.000 Bundesangestellte sind betroffen. Grund ist die Verweigerung der Demokratischen Partei, finanzielle Mittel im US-Haushalt für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko einzuplanen. Diese Mauer hatte der US-Präsident Donald Trump seinen Wählern versprochen. Jetzt droht er mit dem nationalen Notstand und will so die Demokraten dazu zwingen, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. Für diese ist die Mauer ein "unmoralisches" Vorhaben. 

Ruft Donald Trump den nationalen Notstand aus, aufgrund einer "Krise" im Land, könnte der Präsident für sein Vorhaben den Kongress umgehen und hätte Zugriff auf finanzielle Mittel des Pentagon. 

Auf Twitter schrieb Trump: 

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass ich mich an die Nation bezüglich der Krise der humanitären und nationalen Sicherheit an unserer Südgrenze wenden werde.  

Die Rede an die Nation soll um 21:00 EST gehalten werden. Am Donnerstag folgt dann ein Besuch Trumps an der Grenze zu Mexiko. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee, sagte dazu, Trump werde "denjenigen an der Frontlinie der nationalen Sicherheit und humanitären Krise" begegnen. 

Eine Entscheidung darüber, ob der Präsident tatsächlich den nationalen Notstand ausrufen wird, gäbe es noch nicht, so der Vizepräsident Mike Pence. Trump fordert für die Mauer 5,6 Milliarden Dollar im US-Haushalt. 

Adam Schiff, ein Kritiker von Trumps Vorhaben aus den eigenen Reihen der Republikaner, sagte dazu:

Wenn Harry Truman während des Krieges nicht die Stahlindustrie verstaatlichen konnte, hat dieser Präsident nicht die Befugnis, einen Notfall auszurufen und an der Grenze eine Multimilliarden-Dollar-Mauer zu errichten.

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