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US-Regierung macht dicht: Was bedeutet der "Shutdown"?

US-Regierung macht dicht: Was bedeutet der "Shutdown"?
Ein politischer Streit hat die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise lahmgelegt. Ausgerechnet an Weihnachten. Dieser "Shutdown" wird sich wohl länger hinziehen, über die Feiertage hinweg. Und womöglich bis ins neue Jahr. Frust ist angesagt.

Besonders besinnlich geht es nicht zu an diesem Weihnachtsfest in den USA. Im Gegenteil. Wieder einmal ist der US-Regierung das Geld ausgegangen. Nun liegen die Regierungsgeschäfte teilweise lahm. Zum dritten Mal in diesem Jahr - und zum dritten Mal unter US-Präsident Donald Trump. Dieser "Shutdown" kommt ausgerechnet an Weihnachten und wird wohl über die Feiertage andauern - womöglich sogar bis ins neue Jahr. Hintergrund ist ein erbitterter politischer Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Szenen an der US-Grenze zu Mexiko, November 2018

Was genau steckt dahinter?

Bis zur Nacht zu Samstag hätte eigentlich ein Gesetz beschlossen und unterzeichnet sein müssen, das turnusmäßig die weiteren Haushaltsmittel für diverse Bundesministerien regelt. Trump verlangte aber, darin müssten auch fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko enthalten sein - ansonsten werde er das Gesetz nicht unterzeichnen. Im US-Kongress gab es keine Mehrheit für Trumps Forderungen. Die Frist verstrich daher, ohne dass ein Budgetgesetz beschlossen wurde. Damit trat automatisch der sogennante "Shutdown" ein.

Und nun?

Unterhändler von Kongress und Weißem Haus diskutieren hinter den Kulissen intensiv über eine mögliche Lösung. Doch die Positionen von Trumps Regierung und den oppositionellen Demokraten liegen weit auseinander. Beide Seiten zeigen sich unnachgiebig. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Der Senat, der wie auch das Repräsentantenhaus eine neue Gesetzesvorlage verabschieden müsste, will erst am Donnerstag wieder zusammenkommen. Dies wäre nach bisherigem Stand wohl der früheste Zeitpunkt für ein Ende des "Shutdowns". Der Haushaltschef des Weißen Hauses und designierte Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, sagte am Sonntag aber, es sei auch gut möglich, dass sich der Stillstand bis ins Neue Jahr hinziehen werde. Bis eine Einigung beschlossen ist, stehen die Geschäfte in Teilen der Regierung still.

Welche Bereiche der Regierung sind betroffen?

Für einige Ministerien wurde bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet: etwa für das Verteidigungs-, das Gesundheits- und das Arbeitsministerium. Sie sind von dem aktuellen "Shutdown" also nicht betroffen. Dafür aber viele andere Ressorts: darunter die Ministerien für Finanzen, Verkehr, Justiz, Auswärtiges, Inneres und Heimatschutz - und die Bundesbehörden, die diesen Ressorts unterstellt sind. Insgesamt ist etwa ein Viertel des Regierungsapparats betroffen.

Was sind die Folgen?

Mehrere Hunderttausend Regierungsbedienstete werden zwangsweise beurlaubt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Das sorgt für Frust. Die Arbeit in einigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen dürfte zum Erliegen kommen. Für die Bürger macht sich das etwa bemerkbar, wenn Anträge nicht bearbeitet werden oder Behördendienste nicht erreichbar sind. Auch Museen oder Besucherzentren in Nationalparks könnten schließen. Vorerst haben einige Museen übrig gebliebenes Geld zusammengekratzt, um die nächsten Tage geöffnet zu bleiben. Irgendwann ist das Notgeld aber aufgebraucht. Wie schwerwiegend die Folgen für die Bevölkerung sein werden, hängt davon ab, wie lange der "Shutdown" dauert. Am Wochenende und den Weihnachtsfeiertagen passiert bei den staatlichen Stellen zwar erst mal nicht viel, die meisten Regierungsbediensteten haben frei. Richtig zum Tragen kommt der "Shutdown" aber ab Mittwoch.

Menschen schauen von Tijuana, Mexiko aus durch den Grenzzaun zu den USA.

Müssen sich Reisende in den USA rund um Weihnachten auf Beeinträchtigungen einstellen?

Nein. Regierungsbedienstete an Flughäfen arbeiten normal weiter - auch wenn sie zum Teil vorerst nicht bezahlt werden. Auch Züge fahren trotz "Shutdown" weiter. Visa werden ebenfalls weiter ausgestellt.

Gibt es andere Bereiche, die ebenfalls ausgeklammert sind?

Ja. Generell ist sichergestellt, dass wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit oder die Grundversorgung im Land zuständig sind, aufrechterhalten werden - zum Beispiel bei der Bundespolizei, beim Grenzschutz, in Gefängnissen oder bei der Post.

Kommt so ein "Shutdown" öfter vor?

Durchaus. Allein in diesem Jahr und in Trumps Amtszeit ist es eben schon der dritte "Shutdown". Ende Januar hatte der "Shutdown"-Modus wenige Tage gedauert, Anfang Februar nur wenige Stunden. Die längste Haushaltssperre hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von mehr als 20 Tagen.

(dpa/rt deutsch)

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