Nordamerika

Wegen drohender Abschiebungen: Vietnamesen protestieren gegen Trumps Politik

Vietnamesische Flüchtlinge, die vor 1995 in die USA gekommen sind und sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben, erhielten eine Anordnung, das Land zu verlassen. Die Betroffenen argumentieren mit einem Abkommen zwischen den USA und Vietnam von 2008, das sie vor einer Abschiebung schützt.
Wegen drohender Abschiebungen: Vietnamesen protestieren gegen Trumps Politik Quelle: Reuters © Mike Blake

Die US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump sieht kein Hindernis gegen eine Deportation der einstigen vietnamesischen Flüchtlinge. Ein Richter hat bereits die Anordnung hierfür erteilt. Viele der Vietnamesen kamen nach dem Fall von Saigon 1975 in die USA. Ihnen könnte in Vietnam eine erneute Verurteilung drohen, obwohl sie in den Vereinigten Staaten ihre Haftstrafen bereits abgesessen haben. Im Februar wehrten sich Vietnamesen in den USA mit einer Klage gegen die anstehenden Abschiebungen und verwiesen auf das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den USA von 2008.  

Dieses schütze sie vor einer Abschiebung. Das Abkommen regelt die Abschiebungen für Vietnamesen, die nach dem 12. Juli 1995 in die USA kamen. Einer der Anwälte bezweifelt, dass Vietnam die Flüchtlinge wieder aufnehmen wird. 9.000 Menschen könnten betroffen sein, die nach ihrer Ankunft in den USA eine Green Card erhalten und sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben. Viele jedoch haben nie die US-Staatsbürgerschaft beantragt.

Am 17. Dezember 2018 wurden 35 bis 40 kambodschanische Migranten von den Vereinigten Staaten ausgewiesen. Die Vergehen der Kambodschaner machten die Ausweisung möglich. Die Haftstrafen hatten auch sie in den Vereinigten Staaten bereits verbüßt.

Die USA versuchen nun, Druck auf die Regierung in Hanoi auszuüben, die die ehemaligen Flüchtlinge zurückzunehmen soll. In Little Saigon, Kalifornien, wo die größte Gemeinschaft vietnamesisch-stämmiger Anwohner lebt, wurde am Wochenende gegen das geplante Vorhaben der Regierung demonstriert. 

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