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Big Money hat die US-Kongresswahlen gewonnen

Big Money hat die US-Kongresswahlen gewonnen
Der Kasino Mogul Sheldon Adelson und seine Frau Miriam Ochsorn sitzen bei den Fernsehdebatten der damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Hillary Clinton ganz nah an Trumps Lager.
Mit Spannung verfolgten viele auch außerhalb der USA die dortigen Kongresswahlen. Als "richtungsweisend" für die weitere Politik von Präsident Trump bezeichnet und zum Kampf Gut gegen Böse hoch stilisiert, wurde der Einfluss des Big Money bei diesen Wahlen vollkommen ausgeklammert.

Von Zlatko Percinic

Die Kandidaten bei den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika gaben sich im Wahlkampf betont volksnah. Sie wollten sich als Vertreter ihrer Wählerinnen und Wähler in den Heimatstaaten und -bezirken präsentieren, deren Sorgen sie in der Hauptstadt Washington D.C. lösen möchten. Und das unabhängig davon, ob es sich um Demokraten oder Republikaner handelte, in diesem Punkt glichen sie sich alle. Dass die meisten von ihnen aber auch noch anderen Leuten verpflichtet sind, die nichts mit den Interessen oder Problemen dieser Wähler zu tun haben, wird völlig ignoriert. Es sind nur einige wenige Superreiche, die sich mit Millionenzahlungen an die Kandidaten auf beiden Seiten des politischen Spektrums ihren Einfluss sichern und somit die Politik entscheidend beeinflussen.

Die USA waren noch nie die Schweiz, was das Vorleben und den Zustand der Demokratie angeht. Aber seit dem Jahr 2010 hat die Demokratie einen mächtigen Hieb erhalten, und zwar von niemand geringerem als dem Obersten Gerichtshof. Mit 5 zu 4 Stimmen wurde in einem tatsächlich richtungsweisenden Urteil festgehalten, dass Unternehmen und Verbände Spenden in unbegrenzter Höhe an sogenannte Super-PACs (Super Political Action Committees) leisten dürfen, und sich so ihren Einfluss und somit auch die Durchsetzung ihrer Interessen in der Politik erkaufen können. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass diese Spenden auch zur "freien Meinungsäußerung" gehören und deshalb nicht gesetzlich eingeschränkt werden dürfen.

Dieses Urteil öffnete buchstäblich die Geldschleusen der reichsten Familien, denen es natürlich darum ging, ihr Vermögen zu beschützen und zu vermehren. Paul Volcker, der ehemalige Vorsitzende des Federal-Reserve-Systems (die US-Notenbank), schrieb in seinem erst jüngst erschienenen Buch:

Es gibt keine Macht auf Erden, die sich Jahr für Jahr effektiv den tausenden von Individuen und den hunderten Millionen Dollar, die darauf aus sind, den Gesetzgebungs- und Wahlprozess im Sumpf von Washington zu beeinflussen, widersetzen könnte.

Die wichtigste Nachricht von Volcker lautet deshalb auch: "Das zentrale Thema ist, dass wir uns in eine Plutokratie entwickeln."

Diese Entwicklung zeichnete sich von dem Tag an ab, an dem der Oberste Gerichtshof es den Superreichen erlaubt hat, ihre Gelder unbegrenzt in die Politik fließen zu lassen. Auch die ZeitOnline hatte im vergangenen Jahr einen Essay darüber verfasst, dass das Big Money die Regierung in Washington übernommen hat. Nur dass solche Berichte schnell wieder in Vergessenheit geraten. Solche Berichte stören die demokratische Fassade der Vereinigten Staaten von Amerika, gerade in Deutschland, wo es viele äußerst einflussreiche Organisationen wie beispielsweise die Deutsche Atlantische Gesellschaft oder den German Marshall Fund of the United States gibt, deren Zweck es ist, ein positives Bild der USA zu zeichnen.

Während die drei reichsten Personen in den USA – Jeff Bezos, Bill Gates und Warren Buffett – über so viel Vermögen verfügen wie die untere Hälfte der gesamten US-amerikanischen Bevölkerung, haben die drei reichsten Familien des Landes – die Familien Walton, Koch und Mars – über vier Millionen mal mehr als das durchschnittliche Vermögen der Amerikaner: nämlich 348,7 Milliarden US-Dollar. Allein das Vermögen der Walton Familie hat sich von 690 Millionen US-Dollar im Jahr 1982 (1,81 Milliarden US-Dollar im heutigen Gegenwert) auf 169,7 Milliarden im Jahr 2018 vermehrt. Das ist ein Zuwachs von gigantischen 9.257 Prozent! Und davon geben sie und viele andere im Klub der Plutokratie Millionen für "Spenden" an die Politik aus.

Allein der Kasinomogul Sheldon Adelson und seine Frau haben 113 Millionen US-Dollar für die Republikaner bei den Kongresswahlen ausgegeben, während insgesamt 5,2 Milliarden US-Dollar laut dem Center for Responsive Politics "gespendet" wurden. Was das für Auswirkungen auf die Politiker hat, stellte der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete und aktueller Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen im Weißen Haus, Mick Mulvaney, in einer erstaunlich ehrlichen Aussage klar:

Wir hatten eine Hierarchie in meinem Büro im Kongress. Wenn du ein Lobbyist bist, der uns nie Geld gegeben hat, habe ich nicht mit dir gesprochen. Wenn du ein Lobbyist bist, der uns Geld gegeben hat, dann könnte ich mit dir sprechen.

Auch wenn das vielleicht nicht für alle Kongressabgeordnete beziehungsweise Kandidaten gelten mag, so zeigt es dennoch auf, wie korrupt das amerikanische politische System geworden ist. Dazu passt noch ein weiterer Vergleich: Nur 0,42 Prozent der US-Bevölkerung hat bei diesen Kongresswahlen mehr als 200 US-Dollar gespendet, deren Anteil an den Gesamtspenden lag aber bei 70,8 Prozent. Oder anders ausgedrückt: Rund 1,35 Millionen US-Amerikaner/innen haben ca. 3,7 Milliarden US-Dollar für die Wahlen ausgegeben. Dabei haben sich insbesondere die Demokraten, die als "Gewinner" im Repräsentantenhaus hervorgegangen sind, am sogenanntem "Dark Money" bedient. Das sind Gelder, bei denen die Spender anonym bleiben und so die sprichwörtliche Geldquelle anonym bleibt.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 

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