Nordamerika
Trump warnt vor Demokraten: Ihre Absichten sind "sozialistischer Alptraum"
Die Kongresswahlen in den USA sind traditionell auch eine Abrechnung mit der Politik der Regierung in Washington. Präsident Trump ist beim Wahlkampf im Dauereinsatz für seine Republikaner. Die "letzten Meter" nutzt er für scharfe Attacken gegen die Demokraten.
Im Schlussspurt des Wahlkampfes in den USA hat Präsident Donald Trump versucht, mit Warnungen vor den oppositionellen Demokraten seine Anhänger zu mobilisieren. Die Demokraten seien eine Gefahr für die Wirtschaft und die Zukunft des Landes, sagte Trump am Montagabend bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte in Fort Wayne im Bundesstaat Indiana. Demokraten ermunterten "Millionen illegaler Ausländer offen dazu, gegen unsere Gesetze zu verstoßen und in unser Land zu kommen". Außerdem planten sie Steuererhöhungen. Ihre Absichten seien ein "sozialistischer Alptraum", so Trump. Auf die heimische Wirtschaft hätte ein Erfolg der Demokraten zudem die Wirkung einer "Abrissbirne".
Trump: "Sie müssen wählen gehen!"
Bei den sogenannten Midterms an diesem Dienstag werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Umfragen zufolge droht den Republikanern der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus. Trump müsste dann mit erheblichem Widerstand der Demokraten im Kongress rechnen. Der Senat - neben dem Repräsentantenhaus die zweite Kammer des Kongresses - dürfte dagegen sicher in republikanischer Hand bleiben. Ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen werden sie offenbar halten können.
Trump selbst, als Präsident, steht zwar nicht zur Wahl, die Abstimmung ist aber auch ganz klar ein Referendum über seine Politik. "In gewissem Sinne kandidiere ich auch", sagte er vor jubelnden Anhängern. "Sie müssen wählen gehen!"
Seit Amtsantritt Donald Trumps sind die politischen Lager in den USA anscheinend unversöhnlich zerstritten, die Spannungen sind zumindest unübersehbar. Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, mit seinen Äußerungen soziale Spannungen zu schüren und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Trump weist die Vorwürfe stets zurück und verweist auf die Angriffe aus dem Lager der Demokraten und der ihnen geneigten Pressevertreter. Bei den letzten Wahlkampfterminen attackierte er seine Gegner erneut scharf:
Seit die alte herrschende Klasse gescheitert ist, versuchen sie sich zurückzukämpfen, sie versuchen, sich ihren Weg zur Macht zurückzukämpfen. Aber sie haben es nicht leicht, das ist Fakt. Ich sollte das nicht sagen, denn ich will ja versöhnen. Ich will irgendwann auch versöhnen und vereinen, aber Tatsache ist, dass wir sie in den Wahnsinn treiben. Sie wissen nicht, was sie tun sollen. Sie drehen durch.
Trump betonte im Wahlkampf stets die gute wirtschaftliche Lage der USA. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit gesunken, und die Wirtschaft wächst. Allerdings hat der Präsident Handelskonflikte mit zahlreichen Ländern losgetreten, darunter auch mit den EU-Staaten und mit China. Die Folgen davon sind noch nicht absehbar.
Am Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit erste aussagekräftige Ergebnisse
Dennoch feiern ihn seine Unterstützer für die Wirtschaftsergebnisse, aber auch für sein aggressives Auftreten. Trump war mit dem Wahlversprechen angetreten, Amerika wieder groß zu machen. Er selbst steht erst 2020 erneut zur Wahl, für eine mögliche zweite Amtsperiode.
Auch das Thema Migration rückte er jetzt wieder in den Mittelpunkt. Wegen eines Marsches von Gruppen lateinamerikanischer Migranten in Richtung der USA schickte der Präsident tausende US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Er sprach von einer "Invasion" und behauptete, unter den Migranten seien auch Kriminelle und Menschen aus dem Nahen Osten.
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Mit aussagekräftigen Ergebnissen der heutigen Kongresswahlen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet. An der Ostküste öffneten erste Wahllokale am Dienstagmittag. Weil die USA sich über viele Zeitzonen erstrecken, wird auf Hawaii erst am Mittwoch um 6.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit die Abstimmung beendet sein.
(dpa/reuters/rt deutsch)
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