icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Wieder ein Rohrkrepierer in der "Russland-Affäre" des US-Präsidenten: Cohens Anwalt rudert zurück

Wieder ein Rohrkrepierer in der "Russland-Affäre" des US-Präsidenten: Cohens Anwalt rudert zurück
Der Ruf nach einem "Impeachment" also einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, wird in der US-amerikanischen Öffentlichkeit immer lauter. (auf dem Bild: Demonstranten vor dem Trump Tower in New York)
Nach der Verurteilung von Donald Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen hatte dessen Rechtsvertreter angekündigt, dass sein Mandant zur vermeintlichen Russland-Affäre um den US-Präsidenten aussagen werde. Doch nun rudert der Anwalt zurück.

Nach dem richterlichen Schuldspruch vergangene Woche gegen zwei ehemalige Vertraute von US-Präsident Donald Trump, seinen früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort und seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen, jubelten die Trump-Gegner diesseits wie jenseits des "Großen Teiches". So schrieb Spiegel Online nach dem Urteilsspruch, der an anderer Stelle als "Erfolg für den Rechtsstaat" bezeichnet wurde:

Wie konnte man nur übersehen, was so offensichtlich ist? Unentschuldbar.

Alle Hoffnungen, dass sich die Russland-Affäre oder die Streitigkeiten um Schweigegeldzahlungen an Frauen bald in Luft auflösen würden, sind damit endgültig geplatzt. Die beiden Fälle zeigen vor allem, dass Trump in immer ernstere politische und juristische Schwierigkeiten gerät - mit unkalkulierbaren Folgen für den weiteren Fortgang seiner Präsidentschaft.

Das Problematische an dieser Darstellung: Mit der sogenannten Russland-Affäre hatten beide Urteile nichts zu tun, auch wenn sich die Verfahren aus den Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller ergaben, der damit beauftragt wurde, "jegliche Verbindung und/oder Koordination zwischen der russischen Regierung und Personen, die mit dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump in Verbindung stehen", zu untersuchen.

Mehr zum Thema - USA: Wird "Russiagate" zum Rohrkrepierer?

Manafort wurde wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs verurteilt, Cohen aufgrund von Veruntreuung von Wahlkampfgeldern. Letzterer hatte sich vor Gericht dazu bekannt, der Schauspielerin Karen McDougal sowie der Pornodarstellerin Stormy Daniels Schweigegeld gezahlt zu haben. In beiden Fällen sollte damit verhindert werden, dass die Frauen eine angebliche einstige Affäre mit Trump öffentlich machen. Laut Cohen erhielten sie die Gelder auf Anweisung Trumps, was der US-Präsident bestreitet.

Sollte Cohens Darstellung stimmen, dann hätte sich Trump strafbar gemacht. Doch dafür gibt es bislang keine Beweise, weshalb sich weiterhin Aussage gegen Aussage gegenüberstehen. Deshalb warnen viele Demokraten auch vor der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens ("Impeachment") zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da eben die Beweise für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Präsidenten fehlen. Zudem befürchten sie den Mobilisierungseffekt, die ein solcher Schritt vor den im November anstehenden Halbzeitwahlen auf die Trump-Wählerschaft haben könnte.

Cohen will zur "Russland-Affäre" auspacken - oder doch nicht

Die Hoffnungen der Trump-Gegner, dem Präsidenten doch noch wegen der "Russland-Affäre" zu Fall bringen zu können, beruhen vor allem auf einer Aussage des Anwalts von Cohen. Sein Mandant verfüge "über Informationen bezüglich einer russischen Verschwörung, um die amerikanische Demokratie zu korrumpieren, wie auch über das Versagen, dieses Wissen an das FBI weiterzugeben", hatte Lanny Davis vor einer Woche gegenüber MSNBC erklärt.

Cohen weiß Dinge, die für Mueller von Interesse sein sollten. Und er würde dem Sonderermittler überaus gerne alles sagen, was er weiß", so Davis.

"Damit wären wir dann wieder bei der Russland-Affäre", heißt es auf Spiegel Online. Das Magazin schreibt:

Cohen könnte Wissen über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Agenten haben, das für Sonderermittler Mueller von Interesse wäre. Cohens Name taucht immer wieder in dem berühmt-berüchtigten Dossier des früheren britischen Agenten Christopher Steele auf. Zum Beispiel soll er sich in Prag mit russischen Agenten getroffen haben, um Absprachen im Zusammenhang mit dem US-Wahlkampf zu treffen. Bisher hatte Cohen dies stets bestritten. Aber auch das kann sich ändern.

Was Spiegel Online verschweigt: Das besagte Dossier erstellte der ehemalige MI6-Agent Christopher Steele im Auftrag des Wahlkampfteams von Hillary Clinton. Er sollte belastendes Material über deren Rivalen Donald Trump zusammenzutragen. Der erklärte Trump-Gegner lieferte, was bestellt wurde, und behauptete in dem von ihm erstellten Dossier, der US-Präsident sei durch Russland erpressbar. Unter anderem deshalb, weil Trump während einer Geschäftsreise in einem Moskauer Hotel bizarre Sexpraktiken mit Prostituierten vollzogen haben soll.

US-Präsident Donald Trump bei der Amtseinführung in Washington.

Auf Grundlage dieses Dossiers ordnete das FBI die Überwachung von Mitarbeitern des Trump-Teams an, obwohl, wie der damalige FBI-Chef James Comey später einräumen musste, dessen Inhalt "unbestätigt" sei. Tatsächlich handelt es sich um ein Sammelsurium wilder Behauptungen, die weder Trump noch Moskau ernst nehmen. Anfang 2017 versuchte die britische Regierung mittels einer D-Notice, die Medien davon abzuhalten, Steele als Verfasser des Trump-Dossiers namentlich zu erwähnen.

Mehr zum Thema - "Geheimdienstkontakte bitte verschweigen" - Londons Vorgabe an die Medien in der Skripal-Affäre

Donald Trump jedenfalls sprach nach Cohens Verurteilung davon, dieser habe sich "Geschichten ausgedacht", womöglich um für sich einen besseren "Deal" mit den Justizbehörden herauszuschlagen. Zumindest in einem Punkt sollte Trump recht behalten: Cohen wird kaum Licht in die angebliche Russland-Affäre des Präsidenten und diesen damit in Bedrängnis bringen.

Denn wie die Washington Post am Sonntag berichtete, ist dessen Anwalt Lanny Davis inzwischen bezüglich seiner Aussage zurückgerudert. Davis "nimmt Abstand von seinen mit Überzeugung vorgetragenen Behauptungen, wonach Cohen Informationen mit den Ermittlern teilen wolle, die belegen, dass Trump bereits 2016 von den russischen Bemühungen wusste, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu schwächen".  

"Ich hätte mich klarer ausdrücken müssen, dass ich nicht unabhängig bestätigen kann, was passiert ist", zitiert das Blatt den Anwalt, der hinzufügte:  "Ich bedauere meinen Fehler."

Mehr zum Thema - Putin trifft Trump: Sorge und Empörung vereinen die westliche Wertegemeinschaft

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen