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Keine gemeinsame Stellungnahme: Dennoch lobt US-Sicherheitschef Bolton "Fortschritte" mit Russland

Keine gemeinsame Stellungnahme: Dennoch lobt US-Sicherheitschef Bolton "Fortschritte" mit Russland
Der nationale Sicherheitsberater der USA John Bolton während einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem Nikolai Patruschew in Genf, Schweiz, am 23. August 2018.
Trumps Sicherheitsberater John Bolton hat erklärt, Gespräche mit dem russischen Amtskollegen Nikolai Patruschew trügen dazu bei, "die Kommunikationswege zwischen Moskau und Washington wiederherzustellen". Eine gemeinsame Erklärung gab es jedoch nicht.

"Wir haben viele Fortschritte gemacht, wir haben bestimmte Bereiche identifiziert, in denen die Kommunikationswege wiederhergestellt werden könnten", sagte Bolton während der Pressekonferenz nach dem Treffen mit der russischen Seite in Genf. Das Gespräch dauerte über fünf Stunden.

Die systematische diplomatische und militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wurde im Zuge der Krim-Krise im Jahr 2014 eingestellt. Seitdem waren lediglich die konfliktbefreiten Zonen in Syrien ein größeres Kommunikationsthema zwischen Russland und den USA. Nach dem Helsinki-Gipfel zwischen Donald Trump und Wladimir Putin im vergangenen Monat öffnete sich die Tür für Gespräche jedoch wieder. In Helsinki beschlossen beide Staatschefs, ein Treffen der Sicherheitsberater anzuberaumen.

US-Soldaten marschieren während der Probe zum Unabhängigkeitstag der Ukraine am 22. August 2018 in Kiew

Trotz des breiten Spektrums der thematisierten politischen Aspekte - von der Proliferation von Atomwaffen und künftigen Waffenverträgen bis hin zur Terrorismusbekämpfung, Einwanderung, Syrien und einem gemeinsamen Standpunkt zum Iran - sei es laut Boltons undurchsichtigen Antworten auf Medienfragen gelungen, "einige Bereiche zu identifizieren, in denen Meinungsverschiedenheiten bestehen blieben und wir keinen großen Nutzen in der Wiederaufnahme der Diskussion sahen".

Bolton sagte, die beiden Länder würden angesichts der Vorwürfe einer russischen Einmischung in die US-Wahlen keine Cyber-Kooperation eingehen.

"Ich habe deutlich gemacht, dass wir eine Einmischung im Jahr 2018 nicht dulden würden", fügte Bolton hinzu.

Das Thema habe sich auch als Hindernis für eine gemeinsame Erklärung nach den Gesprächen erwiesen, fügte der russische nationale Sicherheitsberater Patruschew hinzu. Laut dem Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates forderten die USA, dass das Kommuniqué wie folgt lautet: "Russland hat sich in die Wahlen in den USA eingemischt, leugnet das aber."

Patruschew sagte, Moskau habe zugestimmt, den Satz aufzunehmen, sofern in die Erklärung auch aufgenommen würde, dass "die USA sich nicht in die Angelegenheiten anderer Nationen einmischen dürfen" - woraufhin Boltons Team die Idee verworfen habe.

Nichtsdestotrotz stellte Patruschew fest, dass das "konstruktive" Treffen nicht in einem "anklagenden Ton" verlaufen sei. Er forderte das Weiße Haus auf, die diskutierten Vorschläge rasch weiterzuverfolgen.

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