Nordamerika

US-Regierung ruft neue Aktionsgruppe gegen den Iran ins Leben

US-Außenminister Mike Pompeo begründete die Aktionsgruppe damit, dass diese zum Ziel habe, das Verhalten der Regierung Teherans zu ändern. Pompeo hatte zwölf Forderungen präsentiert, die Teheran erfüllen müsse, bevor die Sanktionen aufgehoben werden.
US-Regierung ruft neue Aktionsgruppe gegen den Iran ins LebenQuelle: Reuters © Kevin Lamarque

Im Mai kündigten die USA das 2015 geschlossene internationale Nuklearabkommen mit dem Iran einseitig auf. Im August folgte die Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran.

Pompeo verkündete am heutigen Donnerstag, dass die USA nun auch eine "Iran-Aktionsgruppe" innerhalb des Außenministeriums gründen würden. Diese setze sich aus einer Gruppe von Beamten zusammen, die alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Iran leiten und koordinieren und eng mit anderen US-Behörden zusammenarbeiten werde, denn der Iran sei, so Pompeo, für die "Destabilisierung der Vereinigten Staaten verantwortlich". Die Aufhebung der Sanktionen werde erst dann erfolgen, wenn der Iran zwölf Forderungen der Amerikaner erfüllt. Diese Forderungen sollen mit der Aktionsgruppe gegen den Iran durchgesetzt werden.

Brian Hood, der die Aktionsgruppe künftig leiten wird, erklärte, dass hierzu wirtschaftlicher Druck und die diplomatische Isolation des Iran ausgeübt werde. 

Weitere Sanktionen gegen den Iran werden am 4. November verhängt. Diese richten sich gegen die Ölgeschäfte des Landes. Teheran ist in hohem Maße vom Rohölabsatz abhängig. Die verbliebenen Unterzeichnerländer Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China kämpfen seither um den Erhalt des Abkommens. China kündigte an, auch nach den neuen Sanktionen im November weiterhin iranisches Öl zu kaufen.

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