Trump entzieht Ex-CIA-Chef Brennan seine spezielle Sicherheitsfreigabe

US-Präsident Donald Trump hat dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan dessen spezielle Sicherheitsfreigabe entzogen, weil dieser durch seine permanente öffentliche Kritik an ihm und seiner Regierung geholfen habe, "Spaltung und Chaos zu säen", hieß es aus dem Weißen Haus. Brennan dürfe keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben, verlas Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Washington aus einer Stellungnahme des US-Präsidenten.

Die Sicherheitsgenehmigung oder Sicherheitsfreigabe (englisch: Security Clearance) wird Regierungsmitarbeitern nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt und ermöglicht ihnen Zugang zu geheimen Informationen. Auch ehemalige Geheimdienstvertreter behalten diesen Status üblicherweise bei und können weiterhin Dokumente einsehen, etwa um ihre Nachfolger in Übergangsphasen zu beraten.

Vom Nachrichtendienst zum Sender: Ex-CIA-Direktor Brennan heuert bei NBC an

Die Objektivität und Glaubwürdigkeit des Ex-CIA-Chefs werde durch seine Vergangenheit in Frage gestellt, erklärte nun Trumps Sprecherin. Zudem habe Brennan seinen Status als ehemaliger ranghoher Regierungsmitarbeiter ausgenutzt, um eine Reihe von "unbegründeten und unverschämten" Vorwürfen gegen Trumps Regierung zu erheben.  Sanders bestritt, dass der Entzug von Brennans Sicherheitsgenehmigung ein Versuch Trumps sei, gegen Kritiker vorzugehen.

Brennan kommentiert sehr oft via Twitter Trumps Politik und Benehmen

John Brennan, der sich offen dazu bekannt hatte, 1976 bei den Präsidentschaftswahlen den kommunistischen Kandidaten Gus Hall gewählt zu haben, ist seit 1980 Mitarbeiter des Geheimdienstes. Er wurde 2013 vom ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama zum CIA-Direktor ernannt und diente bis zum Amtsantritt Trumps im Januar 2017. Seit Februar 2018 ist er als hochrangiger Analyst für nationale Sicherheit und Geheimdienste bei liberalen US-amerikanischen TV-Sendern wie NBC und MSNBC zu sehen.

Nach dessen Treffen und der anschließenden Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki hatte er dem US-Präsidenten unter anderem "Verrat" vorgeworfen. Via Kurznachrichtendienst Twitter kritisiert Brennan nicht nur Trumps Politik, sondern beschäftigt sich zudem sehr oft mit der Frage, ob Donald Trump überhaupt für das höchste Amt geeignet sei.

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So schrieb er am Dienstag über Twitter: "Es ist erstaunlich, wie oft man den Mindeststandards von Anstand, Höflichkeit und Redlichkeit nicht gerecht wird. Es scheint, als würden Sie nie verstehen, was es bedeutet, Präsident zu sein, noch was es braucht, um ein guter, anständiger und ehrlicher Mensch zu sein. So entmutigend, so gefährlich für unsere Nation."

Nachdem bekannt worden war, dass die Regierung Brennans Sicherheits-Freigabe widerrufen hatte, meldete er sich ebenfalls via Twitter zu Wort und warf dem US-Präsidenten vor, "die Redefreiheit zu unterdrücken und Kritiker zu bestrafen". Er werde aber nicht nachgeben.

Trumps Sprecherin sagte auch, dass das Weiße Haus prüfen würde, ob noch weitere frühere Regierungsmitarbeiter ihren Status verlieren sollen. So fielen unter anderem die Namen des ehemaligen FBI-Chefs James Comey, des Ex-Geheimdienstkoordinators James Clapper, des Ex-NSA-Direktors Michael Hayden oder der früheren stellvertretenden Justizministerin Sally Yates. Sie alle waren in der Zeit des Vorgängers von Trump, Barack Obama, in ihre Ämter gekommen und treten heute vermehrt als Kritiker des amtierenden US-Präsidenten in Erscheinung.