Donald Trump unterschreibt Verteidigungsgesetz mit Einwänden

Donald Trump unterschreibt Verteidigungsgesetz mit Einwänden
Donald Trump bei einem Besuch der Militärbasis Fort Drum, New York, USA, 13. August 2018.
Der US-Präsident hat Einwände gegen das verabschiedete Verteidungsgesetz für 2019. Zwar pries er das neue Budget, kritisierte aber die ihm auferlegten Beschränkungen, etwa für den Truppenabzug aus Südkorea. Seine Handlungsmacht wird damit eingegrenzt.

Am Montag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump in Fort Drum das neue "National Defense Authorization Act" (NDAA) für 2019. Für 2019 werden 2,6 Prozent mehr für das Militär ausgegeben und die Zahl der Streitkräfte um 15.600 Personen erhöht. Hiermit, so Trump, würden die Größe und Stärke des US-Militärs verstärkt. Veraltete Schiffe, Panzer und Flugzeuge würden ebenfalls ausgetauscht.

Abgesehen von den höheren Ausgaben und der Vergrößerung der Streitkräfte hat das NDAA Inhalte, die entgegen der Interessen Trumps stehen. So setzt dies etwa neue Beschränkungen für die Reduzierung amerikanischer Truppen in Südkorea. Die Zahl der US-Truppen sollte dort auf nicht mehr als 22.000 Soldaten reduziert werden. Das NDAA wird als Möglichkeit gesehen, um die Handlungen des US-Präsidenten Donald Trump zu begrenzen, so Scott Anderson vom Brookings Institut, einem Think Tank aus Washington. 

Das neue Verteidigungsgesetz erhält mit dem 1. Oktober 2018 seine Gültigkeit

Weiterhin sollen nach dem neuen NDAA Gelder für Einsätze des US-Militärs in Syrien und dem Irak dann zurückgehalten werden, falls sich die Einsätze dort nicht in einem Bericht begründen lassen. Die arabisch geführte Koalition im Jemen wird nach dem neuen Gesetz nicht mehr unterstützt, wenn es keine Garantie für ein Ende des Krieges gibt. Sonst werden die USA die Luftbetankungen der Koalition beenden. Auch die Einschränkungen bei den niedrigeren Richtwerten für eingesetzte Interkontinentalraketen, die Nutzung der Militärbasis in Guantanamo Bay stoßen bei Trump auf Kritik. 

Trump wies darauf hin, dass er sich weiterhin die Möglichkeit vorbehält, in Krisensituationen die Truppenzahl in Südkorea zu reduzieren. So könnten die Truppen in eine Region verlegt werden. Das neue NDAA erhält mit dem 1. Oktober 2018 seine Gültigkeit. Der neuen Teilstreitkraft für die Dominanz im Weltall erhält einen Sonderposten: 

Um Amerikas militärische Überlegenheit zu erhalten, müssen wir immer an vorderster Front sein. Deshalb bekräftigen wir mit Stolz Amerikas Vermächtnis der Führung im Weltraum. Unsere ausländischen Konkurrenten und Gegner haben bereits damit begonnen, den Weltraum zu bewaffnen."

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