Nordamerika
"Gesetz aus der Hölle": Neue Forderungen nach weiteren US-Sanktionen gegen Russland
Die Kongresswahlen in den USA stehen an. Schon jetzt weiß Washington genau: Russland wird mitmischen und muss durch neue Sanktionen abgestraft werden. Geltende Sanktionen reichten nicht aus. US-Senator Lindsey Graham will ein "Gesetz aus der Hölle" gegen Russland.
Russland will die USA weiterhin beeinflussen, schwächen und Zwist sähen, so der amerikanische Direktor der Geheimdienste Dan Coats. Senator Lindsey Graham von den Rängen der Republikaner im Kongress legte einen neuen Gesetzentwurf gegen Russland vor. Der enthält Beschränkungen für neue russische Staatsanleihen, Energie- und Ölprojekte, russische Uranimporte sowie Einschränkungen für internationale Geschäfte russischer Oligarchen und Politiker.
Senator Graham sagte dazu:
Das derzeitige Sanktionsregime hat Russland nicht davon abgehalten, sich in die bevorstehenden Wahlen 2018 einzumischen.
"Gesetz aus der Hölle" gegen Russland
Graham bezeichnete die neuen Sanktionsgesetze als ein "Gesetz aus der Hölle". Der FBI-Direktor Christopher Wray fügt hinzu:
Wir wissen, dass die Russen versucht haben, Computer zu hacken und Informationen von Kandidaten und Regierungsvertretern zu stehlen.
Bei den "midterm elections" (Halbzeitwahlen) im November werden 35 von 100 Senatoren, ein Teil der Gouverneure, die Parlamente eines Großteils der Bundesstaaten sowie 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses neu gewählt. Die Demokraten hoffen, gegen die Republikaner punkten zu können. Auch Ex-Präsident Barack Obama will den Demokraten zu einem Sieg verhelfen. Die "Midterms" gelten als Stimmungsbarometer für die nächsten Präsidentschaftswahlen.
Bislang keine Beweise gegen Manafort
Derzeit läuft im Rahmen der "Russland-Affäre" unter Sonderermittler Robert Mueller das erste Verfahren gegen Paul Manafort. Zu Zeiten des Wahlkampfes von Donald Trump war Manafort dessen Wahlkampfleiter. Es wurde bekannt, dass Manafort womöglich Millionen von Dollar am amerikanischen Fiskus vorbeischaffte, womit er sich der Steuerhinterziehung und des Betrugs schuldig gemacht hätte. Die Gelder sollen durch seine Beratertätigkeit in der Ukraine zusammengekommen sein.
Obwohl keine Beweise vorliegen, halten sich die Anschuldigungen, dass sich Russland in die Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt habe. Als Grund für die Sanktionen dienen den Amerikanern daneben auch noch der Krieg in Syrien und der Ukraine-Konflikt.
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Senator Bob Mendez von den Demokraten:
Dieses Gesetz ist der nächste Schritt, um die Schrauben gegen den Kreml anzuziehen, und wird die einmütige Verurteilung des Kongresses der Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen, damit Putin endlich versteht, dass die USA dieses Verhalten nicht länger tolerieren werden.
Damit der Gesetzentwurf Gültigkeit erlangt, müssen Senat und Repräsentantenhaus zustimmen und der US-Präsident Donald Trump dieses unterzeichnen. In Washington ist man sich sicher, dass Russland sich auch in die Präsidentschaftswahlen 2020 einmischen wird. Die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen unterstreicht:
Unsere Demokratie selbst befindet sich im Fadenkreuz.
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