Nordamerika
Trump-Anwalt Giuliani: Absprachen mit Russland sind kein Verbrechen
Rudy Giuliani, Anwalt von US-Präsident Donald Trump, weist eine Untersuchung zu möglichen Absprachen zwischen Trumps Kampagnenteam und Russland zurück. Auch wenn es diese nicht gegeben habe, stellten geheime Absprachen an sich "kein Verbrechen" dar.
Der FBI-Sonderermittler Robert Mueller sucht weiterhin in der sogenannten "Russland-Affäre" nach Beweisen, welche die russische Einmischung in die US-Wahlen von 2016 belegen. Putin, so die Mediensaga, habe Donald Trump ins Präsidentenamt verholfen. Die Werkzeuge, die hierzu zum Einsatz kamen, waren unter anderem Troll-Fabriken und Falschnachrichten, die über Fake-Accounts in den sozialen Medien verbreitet worden sein sollen.
Absprachen mit Russland hat es nicht gegeben, so der Anwalt Rudy Giuliani des US-Präsidenten. Selbst wenn es diese gegeben hätte, wäre es kein Verbrechen, so Giuliani:
Ich habe hier gesessen und im Bundesgesetz nachgeschaut, um eine geheime Absprache als Verbrechen zu finden. (...) Man beginnt damit das Verbrechen zu analysieren - Hacking ist ein Verbrechen. Der Präsident hat nicht gehackt. Er hat niemanden bezahlt, um zu hacken.
Er sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Absprachen kein Verbrechen sind und Trump demzufolge unschuldig sei. Dies bestätigten auch die jüngst veröffentlichten Aufzeichnungen einer Unterhaltung zwischen dem ehemaligen Anwalt Trumps, Michael Cohen, und dem Präsidenten. Mueller aber klagte eine Reihe von russischen Organisationen und Einzelpersonen an, sie hätten sich dazu verschworen in das US-System zu hacken.
Paul Manafort, ehemaliger Kampagnenleiter Trumps wurde wegen Geldwäsche, Betrug und Verschwörung gegen die USA angeklagt. Am Dienstag beginnt der Prozess gegen ihn. Verurteilt wurde bereits Alex van der Zwaan, niederländischer Jurist, der mit Manafort in London zusammenarbeitete. Van der Zwaan habe sich schuldig gemacht Falschaussagen über die Gespräche zwischen Trump-Berater Rick Gates und ihm gegenüber dem FBI gemacht zu haben.
Auch Sonderermittler Mueller kam inzwischen zu dem Ergebnis, dass sich Trump vermutlich nicht schuldig gemacht hat. Die Untersuchungen einstellen will Mueller aber dennoch nicht.
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