"Jesus hat Folter erfunden" – Unrechtmäßige US-Folterprogramme bleiben weiter unbestraft

"Jesus hat Folter erfunden" – Unrechtmäßige US-Folterprogramme bleiben weiter unbestraft
Guantanamo ist das bekanntere unter den Gefängnissen in Zusammenhang mit den US-Folterprogrammen, die bis heute andauern und auch von Ex-Regierungsmitarbeitern als "Kriegsverbrechen" bezeichnet werden.
Die nach 9/11 im Namen der "Terrorbekämpfung" eingeführten Praktiken der Freiheitsberaubung und Folter verstoßen gegen geltendes Recht. Einige US-Bürger versuchen, sich dagegen einzusetzen, weil die Regierung seither nicht an Aufklärung interessiert zu sein scheint.

In idyllischen Kleinstädten in North Carolina gibt es Bewohner, wie zum Beispiel Piloten, die viel daran verdienen, Gefangene zu ihrer Folter zu fliegen. Begünstigt wird diese Art der Bereicherung durch die US-Regierung, die seit dem 11. September 2001 ihren ominösen Kampf gegen den Terror mit menschenverachtenden Praktiken auch gegen zahlreiche Unschuldige führt. Einige Bürger versuchen, sich dagegen einzusetzen.

In der "North Carolina Commission of Inquiry on Torture" haben sich US-Bürger zusammengetan, weil sie merkten, dass sie von ihrer Regierung keine Hilfe bei ihrem Kampf gegen unrechtmäßige Folterprogramme zu erwarten haben. Der Film "Discreet Airlift" von Johanna Hamilton (und der Produzentin Laura Poitras) zeigt die Aktivitäten einiger Bürger bei dem Versuch, Verantwortliche für das jahrelang betriebene Folterprogramm der CIA zur Verantwortung zu ziehen.

North Carolina ist ein besonderer Schwerpunkt für die Untersuchung von illegalen Folterprogrammen dieser Art, da es mehrere Militärbasen beherbergt, darunter Fort Bragg und das Marine Corps' Camp Lejeune.

Der Film zeigt die lokale Immobilienmaklerin Caison, die sich der Bürgerbewegung anschloss, als sie entdeckte, dass einige ihrer Nachbarn durch ihre Tätigkeit für "Aero Contractors" in die Folterflüge verwickelt waren. "Das sind angesehene Leute", so Caison. "Sie beschützen sich gegenseitig, sind prominent." Auch gebe es erzkonservative, die die Bibel in die US-Flagge hüllten und die CIA-Programme mit dem Hinweis darauf verteidigten, dass Jesus Folter erfunden habe.

Der Journalist Murtaza Hussain behandelt bei The Intercept den Film und das, wofür er steht. Er klagt an, dass im Namen des "Krieges gegen den Terror" Angriffskriege, außergerichtliche Tötungen, unbefristete Haftstrafen und Folterungen zum Alltag für die USA wurden und dass Präsident Obama es versäumt hat, Konsequenzen aus den wohl kriminellen Handlungen seiner Vorgänger-Regierung zu ziehen – strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen haben genauso wenig stattgefunden wie die versprochene Schließung von Guantanamo Bay. Aus dem Grund seien viele der für die Menschenrechtsverletzungen seit dem 11. September 2001 Verantwortlichen weiterhin im öffentlichen Dienst tätig, so Hussain.

Der Film zeigt das Beispiel von Slahi, der im Jahr 2001 aus seinem Zuhause in Mauritanien gekidnapped und in Guantanamo brutal gefoltert wurde. Im Jahr 2016 wurde festgestellt, dass er nie eine wirkliche Bedrohung dargestellt hat. Dennoch hat er seinen Ausweis nie zurückerhalten, ihm bleiben statt dessen Angstzustände und Schmerzen, auch bleibt ihm medizinische Behandlung verwehrt.

Ein Mitglied der North-Carolina-Kommission ist der ehemalige Stabschef von Außenminister Colin Powell, Lawrence Wilkerson. Er benennt im Film die Praxis als "Kriegsverbrechen", der sich die USA stellen müssten. Doch die politischen Behörden hätten keinen Mut:

Sie wollen sich nicht damit befassen," sagt Wilkerson.

Hussain zitiert die Kritik der UNO aus dem Jahr 2014, dass die USA weltweit als schlechtes Beispiel mit ihrer Praxis der Straflosigkeit für die Missbräuche in Guantanamo Bay, Abu Ghraib, Bagram Airbase und CIA Black Sites stehen; damit haben sie es "anderen Nationen leichter gemacht, sich ihrer Verantwortung zu entziehen."

Die Bürgerkommission bereitet für September einen Bericht vor und hat dazu eine Reihe von Anhörungen durchgeführt.

Zwar werden die Bemühungen der Bürgeraktivisten, darunter Akademiker und Wissenschaftler, nicht zu rechtlich bindenden Ergebnissen führen. Dennoch erachtet Hussain deren Arbeit als bedeutend, zumal die US-Regierung unter Donald Trump Folter als notwendig zu erachten scheine. Zudem erstrecken sich die verdeckten "Anti-Terror-Operationen" über mehrere Kontinente, daher sei der Anstoß für ein gewisses Maß an öffentlicher Rechenschaftspflicht dringender denn je, so Hussain.

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