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USA: Menschenrechtler werfen Grenzpolizei zahlreiche Übergriffe auf minderjährige Migranten vor

USA: Menschenrechtler werfen Grenzpolizei zahlreiche Übergriffe auf minderjährige Migranten vor
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU wirft Beamten der Grenzschutzpolizei vielfachen Machtmissbrauch gegenüber minderjährigen Migranten vor.
Die Bürger- und Menschenrechtsorganisation ACLU wirft Mitarbeitern der Grenzschutzbehörde vielfache Übergriffe auf minderjährige Migranten vor, die ohne Begleitung von Erwachsenen aufgegriffen worden waren. Das gehe aus behördlichen Dokumenten hervor.

Laut einem vergangene Woche von der American Civil Liberties Union (ACLU) veröffentlichten Bericht sind körperliche und verbale Übergriffe auf unbegleitete minderjährige Migranten durch Mitarbeiter der US-Zoll und Grenzschutzbehörde (U.S. Customs and Border Protection - CBP) in der Grenzregion zu Mexiko weit verbreitet. Der Bericht fußt auf über 30.000 zwischen 2009 und 2014 verfassten Dokumenten, deren Herausgabe die Bürgerrechtsorganisation durch das Informationsfreiheitsgesetz erwirken konnte.

Der Bericht spricht von "zügellosem Missbrauch" durch die CBP-Beamten während der Inhaftierung der minderjährigen Flüchtlinge, die ohne Begleitung von Erwachsenen aufgegriffen worden waren. "Kinder beschreiben übertriebene Gewalt: Auf ihnen wird herumgetrampelt, sie werden geschlagen und getreten, mit Fahrzeugen überfahren, getasert und müssen in körperlichen Stresspositionen verharren", heißt es in dem Bericht.

Polizist mit einer Videokamera (Symbolbild)

"Diese Dokumente geben einen Einblick in ein Einwanderungssystem, das durch Brutalität und Gesetzlosigkeit gekennzeichnet ist", erklärte ACLU-Anwältin Mitra Ebadolahi dazu. Weiter sagte sie:

Alle Menschen verdienen es, unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus mit Würde und Respekt behandelt zu werden – insbesondere Kinder verdienen besonderen Schutz. Das in diesen Aufzeichnungen dokumentierte Fehlverhakten ist atemberaubend, ebenso wie das völlige Versagen der Regierung, Beamte zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Macht missbrauchen. Der Missbrauch durch Regierungsbeamte ist verwerflich und unamerikanisch.

Die von der Menschenrechtsorganisation auf einer Webseite veröffentlichten Dokumente zeigten zahlreiche Fälle von verbalem, physischem und sexuellem Missbrauch minderjähriger Migranten durch Bundesbeamte. Demnach wurden Kinder geschlagen und getreten, manchen wurde mit Tötung oder Vergewaltigung gedroht. In einem Fall sei ein 17-Jähriger mit einem Streifenwagen überfahren und anschließend mehrmals geschlagen worden.

Zudem seien den Inhaftierten oft sauberes Trinkwasser und angemessene Nahrung sowie die notwendige medizinische Versorgung verweigert worden. Oftmals seien die Minderjährigen in unterkühlten und unhygienischen Einrichtungen untergebracht worden, vielfach auch über die gesetzlich zulässige Dauer von 72 Stunden hinaus. Zudem hätten Beamte versucht, Kinder ohne Gerichtsverfahren unter Zwangsmaßnahmen abzuschieben.

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Verantwortliche wurden nicht zur Rechenschaft gezogen

Die Dokumente bewiesen zudem, dass sich die zuständigen Beamten dieser Missbrauchsfälle bewusst waren, es aber versäumten, diese ordnungsgemäß zu untersuchen, geschweige denn zu beheben. Der US-Gesetzgeber definiert "Kindesmissbrauch" als "körperliche oder geistige Verletzung eines Kindes, dessen sexuellen Missbrauch oder Ausbeutung oder fahrlässige Behandlung".

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Die Studenten, die diese Aufzeichnungen begutachteten, waren schockiert angesichts des Missbrauchs und der Vernachlässigung, denen diese Kinder durch US-Beamte ausgesetzt waren. Die Tatsache, dass diese Kinder bereits so verletzlich waren – die meisten reisten allein, in der Hoffnung, der Gewalt und Armut in ihren Heimatländern zu entkommen –, macht die ungesetzlichen und unmenschlichen Handlungen, die sich in den Dokumenten widerspiegeln, noch bedrückender", so Claudia Flores, Fakultätsleiterin der International Human Rights Clinic an der Universität von Chicago, die an dem ACLU-Bericht mitgewirkt hat.

"Es ist beängstigend zu denken, dass die schrecklichen Missbrauchsfälle, die in diesen Dokumenten beschrieben werden, unter der Trump-Regierung weitergehen und sich vielleicht noch verschlimmern können", sagte Astrid Dominguez, Direktorin des ACLU Border Rights Center. Sie bezeichnete es als "inakzeptabel, dass es keine Mechanismen gibt, um den Missbrauch durch die CBP aufzuklären und die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten". Laut ACLU wurde in keinem einzigen Fall ein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen. 

Mehrheit flieht vor Gewalt im "Nördlichen Dreieck"

Im Jahr 2014 wurden nach Angaben des Migration Policy Institute 137.000 unbegleitete Minderjährige in der Grenzregion zu Mexiko aufgegriffen. Das Jahr markierte einen vorläufigen Höhepunkt, in den beiden darauffolgenden Jahren wurden jeweils rund 100.000 unbegleitete Minderjährige registriert.    

Die Mehrheit davon kam aus vier lateinamerikanischen Ländern: Mexiko, Honduras, Guatemala und El Salvador. Die drei Letztgenannten bilden das sogenannte "Nördliche Dreieck" ("Northern Triangle"), in dem zwischen den Jahren 2006 und 2016 laut Schätzungen 150.000 Menschen durch Gewaltverbrechen getötet wurden. 

Gemessen an der Bevölkerungszahl werden in Honduras weltweit die meisten Morde verübt. El Salvador und Guatemala folgen auf den Plätzen vier beziehungsweise fünf. Die meisten Opfer gehen auf das Konto von (Drogen-)Banden. Laut dem ehemaligen stellvertretenden UNICEF-Direktor Justin Forsyth wurden 60 Prozent der Kinder, die aus dieser Region stammen und in die USA kamen, Opfer von Menschenhändlern.  

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