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"Amerika zuerst": Trump nimmt den Kampf gegen Automobilimporte auf

"Amerika zuerst": Trump nimmt den Kampf gegen Automobilimporte auf
Donald Trump betrachtet neue Fahrzeuge aus US-amerikanischer Produktion; Ypsilanti Township, Michigan, USA, 15. März 2017.
US-Präsident Donald Trump hat die Prüfung möglicher Strafzölle auf Automobilimporte in Auftrag gegeben. Der Handelsminister soll diese im Lichte der nationalen Sicherheit bewerten. Berlin befürchtet Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf deutsche US-Exporte.

Auf Twitter kündigte Donald Trump an:

Es gibt bald gute Nachrichten für unsere großartigen amerikanischen Automobilarbeiter. Nach vielen Dekaden, in denen Arbeit an andere Länder verloren gegangen war, habt Ihr lange genug gewartet!

Aus dem Weißen Haus heißt es, Trump erwägt Strafzölle zwischen 20 und 25 Prozent auf Automobilimporte, um die US-amerikanische Wirtschaft zu stärken. US-Handelsminister Wilbur Ross meint: 

Es gibt Hinweise darauf, dass Importe aus dem Ausland jahrzehntelang unsere heimische Autoindustrie ausgehöhlt haben. 

Ross soll prüfen, ob die Importe gar die nationale Sicherheit der USA gefährden. Dann könnten Strafzölle leichter in Kraft treten und den Handlungsspielraum der WTO einschränken. Noch bis zum 1. Juni bleibt die EU von Strafzöllen auf Aluminium- und Stahlimporte verschont.

EU besteuert US-Automobileinfuhren deutlich höher

Derzeit gelten auf Autos aus europäischer Produktion, die in die USA exportiert werden, Zölle von 2,5 Prozent. Umgekehrt werden amerikanische Autos gar mit zehn Prozent Steuern bei Importen in die EU belegt. Im Jahr 2017 exportierten deutsche Unternehmen insgesamt Waren im Wert von 111,5 Milliarden Euro in die USA. Unter den Verkaufshits sind dabei deutsche Autos und auch Fahrzeugteile. Etwa zehn Prozent der deutschen Automobilproduktion gehen in die USA. Von den derzeit 1,3 Millionen jährlich verkauften deutschen Fahrzeugen in den Vereinigten Staaten werden 800.000 in US-Fabriken hergestellt, hinzu kommen Autos aus Produktionsstätten in Mexiko. Hier griff bisher das Freihandelsabkommen NAFTA mit den USA. Die Verhandlungen zu diesem wurden vertagt. 

China droht mit Reaktion in Verteidigung eigener Interessen 

Auch asiatische Automobilhersteller wie Toyota, Nissan, Hyundai und Honda fürchten die amerikanischen Zölle. Für sie sind die USA ein Kernmarkt. Japan und Südkorea gaben an, die Entwicklungen genau zu beobachten. Aus Peking hieß es, die Volksrepublik China werde ihre Interessen verteidigen. Gao Feng, Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, erklärt: 

China lehnt einen Missbrauch von Klauseln über die nationale Sicherheit ab, der den multilateralen Handelssystemen schwer schaden und die normale internationale Handelsordnung stören wird. 

Wenn die USA ihre Schonfrist nicht verlängern, werden ab dem 1. Mai auf Stahl- und Aluminiumimporte aus EU-Staaten 25 Prozent Zoll erhoben.

Erste Reaktionen Chinas machen sich bereits in den chinesischen Häfen bemerkbar. Reuters berichtete von Frachtschiffen, beladen mit Fahrzeugen der Marke Ford, die in den Häfen aufgehalten wurden. Im Jahr 2017 kam rund ein Drittel der in die USA importierten Fahrzeuge aus Asien. Kritik übt Trump auch an mangelndem Schutz von geistigem Eigentum in China und droht bei einer Nicht-Anpassung der chinesischen Rahmenbedingungen für US-Unternehmen mit Zöllen im Wert von 50 Milliarden Dollar auf chinesische Produkte. 

Der Schritt Donald Trumps ist auch Teil seines Wahlkampfes angesichts der anstehenden Halbzeit-Wahlen im November 2018. Explizit hatte Trump immer wieder die hohe Zahl deutscher Automobilexporte in die USA kritisiert. Letzte Woche hatte Trump gedroht: "Wir werden Mercedes-Benz und BMW besteuern."

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