Soros und Silicon-Valley-Milliardäre setzen 50 Millionen für Trump-Untersuchung in den Sand

Soros und Silicon-Valley-Milliardäre setzen 50 Millionen für Trump-Untersuchung in den Sand
Money for nothing - und womöglich nicht einmal Chicks for free: Dem Abschlussbericht des US-Repräsentantenhauses zur "Russland-Affäre" zufolge seien 50 Millionen US-Dollar in eine private Untersuchung geflossen - die wie das Hornberger Schießen endete.

Der Abschlussbericht über die angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016, den der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am Freitag vorgestellt hatte, hat nicht nur ein unbefriedigendes Ergebnis für die Gegner des US-Präsidenten Donald Trump zutage gefördert. Er hat auch einen Eindruck davon verschafft, wie viel an personellem, zeitlichem und finanziellem Aufwand hinter den Bemühungen steckte, die Behauptung zu erhärten, erst eine Absprache zwischen Trump und der Regierung der Russischen Föderation habe den Erfolg des Außenseiters gegen die hoch favorisierte Gegenkandidatin Hillary Clinton ermöglicht.

Neben den monatelangen Untersuchungen vonseiten staatlicher Strafverfolgungsbehörden und innerhalb des Kongresses hatte auch der bekannte Milliardär und Philanthrop George Soros zusammen mit mehreren weiteren Spendern insgesamt 50 Millionen US-Dollar an Finanzmitteln für eine private Untersuchung des angeblichen Komplotts zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und dem Kreml zur Verfügung gestellt. Diese hatten der frühere britische Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele, das Forschungsunternehmen Fusion GPS und ein früherer Mitarbeiter der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein durchgeführt.

Penn Quarter Group sollte Russland-Untersuchung am Kochen halten

Der Schlussbericht des Geheimdienstausschusses, der am Freitag veröffentlicht wurde, hatte zum Ergebnis, dass es keinerlei Beweise für irgendeine Form von Absprache zwischen Russland und dem Wahlkampfteam Donald Trumps gibt. In einer Fußnote des Berichts hieß es jedoch, der frühere Feinstein-Mitarbeiter Daniel Jones, nunmehr Leiter der Beraterfirma Penn Quarter Group (PQG), habe dem FBI gegenüber im März angegeben, er arbeite zusammen mit Fusion GPS an einem Projekt, das "sieben bis zehn reiche Spender, vorwiegend aus New York und Kalifornien, mit etwa 50 Millionen US-Dollar finanzierten".

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Im Bericht heißt es unter anderem, dass die PQG

sichergestellt hat, dass die Dienste von Steele, dessen Partner [geschwärzt] und Fusion GPS weiterhin die russische Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016 offenlegen können."

Jones, so heißt es weiter, "plante, die Informationen, die er erlangen sollte, mit Politikern … und mit der Presse zu teilen". Zudem habe Jones PQGs kompletten Datenbestand dem FBI angeboten.

Der Name von George Soros taucht im Bericht des Repräsentantenhauses nicht auf. Allerdings hatte der Rechtsanwalt Adam Waldman ihn bereits im November des Vorjahres in seiner Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats im Zusammenhang mit den Bemühungen Jones' explizit genannt. Waldman erklärte damals den Senatoren gegenüber, dass Jones ihm bereits im März des Vorjahres eröffnet habe, er würde mit Fusion GPS in Sachen "Russland-Komplott" zusammenarbeiten und dass "eine Gruppe von Milliardären aus dem Silicon Valley und George Soros" diese Arbeit finanzierten. Soros ist als weltweiter Förderer progressiver Anliegen bekannt.

Immobilien und eine Reise nach Prag als Strohhalme

Jones habe Waldman dessen Aussage zufolge auch verraten, dass seine Gruppe hinter Geschichten stehe, die man bei den Agenturen Reuters und McClatchy platziert habe. Reuters berichtete über die Anzahl russischer Staatsangehöriger, die Immobilien aus dem Bestand Trumps besitzen, ein Gesetzesverstoß war dabei jedoch nicht im Spiel. Auch die von McClatchy kolportierte Story über einen der Anwälte Trumps und dessen Besuch in Prag hatte sich hinsichtlich eines angedeuteten Verschwörungszwecks mit Russland nicht erhärtet.

Noch ist alles ruhig auf dem Pariser Platz....

Die Namen von Jones und Waldman tauchten im Zusammenhang mit den Russland-Untersuchungen erstmals im Februar in einem Bericht von Fox News auf. Der Sender hatte damals Textnachrichten veröffentlicht, die der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia mit Waldman ausgetauscht hatte. Warner, der Mitglied des Senatsausschusses war, der sich damals mit Russland befasste, kontaktierte Waldman, um ein Treffen mit Steele zu arrangieren.

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Steele trug schließlich die Informationen für das gegen Trump gerichtete Dossier von Fusion GPS zusammen. Der Auftrag an Fusion GPS, in dieser Sache tätig zu werden, kam von einer Anwaltskanzlei, die zuvor auf Geheiß des Wahlkampfteams Hillary Clintons und des Parteivorstands der Demokraten (DNC) initiativ geworden war.

Das Dossier ging schließlich an das FBI. Dessen Sonderermittler erwirkte auf dessen Basis durch ein Sondergericht die Genehmigung, das Trump-Wahlkampfteam zu überwachen. Die Behauptungen in dem Dossier, auf deren Grundlage dies geschah, erwiesen sich in weiterer Folge als nicht substantiiert. Aus diesem Grund laufen seit Anfang des Jahres bzw. seit April auch Ermittlungen gegen Steele selbst und gegen vier frühere Spitzenbeamte der Regierung Barack Obamas wegen des Verdachts der Falschaussage und deren Rolle beim Erwirken der Abhörgenehmigung.

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