Macron rechnet mit Ausstieg Trumps aus dem Nuklearabkommen mit Iran

Macron rechnet mit Ausstieg Trumps aus dem Nuklearabkommen mit Iran
Melania und Donald Trump, Brigitte und Emmanuel Macron, Washington, USA, 23. April 2018.
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist nach einer Zusammenkunft mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump der Ansicht, dass dieser die USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran herausholen wird. Auf diese Weise würde er ein Wahlkampfversprechen erfüllen.

Während einer Pressekonferenz an der George Washington Universität zum Ende von Emmanuel Macrons dreitägigem Aufenthalt in den USA sagte der französische Präsident: 

Genau wie Sie höre ich genau zu, was Präsident Trump sagt und es scheint mir, dass er nicht sehr eifrig dabei ist, [das iranische Nuklearabkommen] zu verteidigen. [...] Ich habe im Hinterkopf, dass dies auch eine Wahlkampfverpflichtung ist, welche er vor längerer Zeit eingegangen ist. Also weiß ich nicht, wie die amerikanische Entscheidung sein wird, aber wenn man ganz rational die Ankündigungen und die Kommentare von Präsident Trump betrachtet, scheint es mir, dass er nicht sein Möglichstes tun wird, um das JCPOA zu erhalten. 

Verzicht auf Aufhebung weiterer Sanktionen könnte für Ende der Vereinbarung reichen

Am 12. Mai endet die Frist zur Erklärung für Trump, ob dieser im Rahmen des Abkommens mit dem Iran, welches 2015 unter Präsident Barack Obama und dem wiedergewählten iranischen Präsidenten Hassan Rouhani abgeschlossen wurde, die Aussetzung der Sanktionen verlängern will. Würde Washington dann nicht dem Abkommen entsprechend weitere Sanktionen aufheben, käme dies für Teheran einem Bruch der Vereinbarung gleich.

Die als außenpolitische Hardliner geltenden Teile der iranischen Regierung würden sich in ihrer Einschätzung bestätigt sehen, dass das Abkommen von Beginn an ein Fehler war und darauf drängen, dass der Iran selbst aus dem JCPOA austritt. Folglich würden bereits aufgehobene Sanktionen wieder in Kraft treten. Die iranische Bevölkerung hofft, dass die Europäer nicht den Vorgaben Washingtons entsprechen. Aber schon jetzt scheuen viele europäische Firmen Geschäfte mit dem Iran aus Furcht vor US-Sanktionen. 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi, Peking, China, 23. April 2018.

Macron will Abkommen um weitere Fragen erweitern

Neben Brüssel hoffen auch die Volksrepublik China und Russland, dass das Abkommen beibehalten wird. Sollte Washington nicht dem Begehren der Vertragspartner entsprechen, so wird dies auch als ein schlechtes Omen für eine mögliche diplomatische Lösung mit Nordkorea gewertet. Macron nannte das JCPOA, welches regulär im Jahr 2025 auslaufen würde, falls es nicht schon vorher aufgekündigt wird, nur eine von vier "Säulen" im Konflikt mit dem Iran. Er wolle ein "ehrlicher Vermittler" sein. Macron sprach sich für eine Erweiterung des Abkommens aus, um Einfluss auf das ballistische Raketenprogramm des Iran nehmen und dessen Einfluss des Iran in der Region und in Syrien eindämmen zu können. 

Lob erhielt Trump von Macron für seine Kunst des Erzielens weitreichender Vereinbarungen. Spannungen mit dem Iran zu erhöhen, so Macron, könnte Früchte tragen: 

Seine Erfahrung mit Nordkorea ist, dass, wenn man sehr hart ist, man die andere Seite in Bewegung setzt und man versuchen kann, einen guten Deal oder einen besseren Deal zu machen. 

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