"Buy American": Die Trump-Regierung als Drückerkolonne der Rüstungsindustrie

"Buy American": Die Trump-Regierung als Drückerkolonne der Rüstungsindustrie
Trump bewirbt US-Waffensysteme gegenüber dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman
Nach den Luftangriffen auf Syrien sollen die US-Waffenverkäufe mittels einer neuen Initiative schneller und unbürokratischer werden. Die Luftangriffe dienten demnach nicht zuletzt auch als PR-Maßnahme. Ob die Rechnung aufgeht ist allerdings fraglich.

Der Rauch der nach Auffassung zahlreicher Experten völkerrechtswidrigen Luftangriffe auf syrisches Territorium war gerade erst verflogen, da legte die US-Regierung eine neue PR-Initiative auf den Tisch, die es befreundeten Staaten erlauben soll, schneller als bisher noch mehr Waffen US-amerikanischer Rüstungskonzerne käuflich zu erwerben. Die neue Kampagne trägt den Namen "Buy American". Die Initiative beinhaltet den Aufruf an das Washingtoner Kabinett, bei großen Waffengeschäften und auf internationalen Luftfahrtmessen und Waffenschauen für US-Rüstungskonzerne als Vertriebler aufzutreten.

Die entsprechende Politik zielt darauf ab, die gesamten Ressourcen der US-Regierung für Waffentransfers zu mobilisieren, die im nationalen und wirtschaftlichen Sicherheitsinteresse der USA liegen", erklärte ein Beamter des Weißen Hauses gegenüber einer US-Nachrichtenagentur.

Symbolbild

Kurz nach Veröffentlichung der Nachricht erzielten die US-Waffenhersteller massive Kursgewinne an der Börse und die Aktie des Konzerns Raytheon erreichte sogar ein Allzeithoch. Zusätzlich zu diesem Effekt, mehr Geschäft zu sichern, der schon jetzt beim militärisch-industriellen Komplexes die Sektkorken knallen lässt, mutmaßen Beobachter wie der frühere langjährige Kongressabgeordnete Ron Paul, dass Präsident Donald Trump die Intiative auch deshalb am Herzen liegt, da dieser über persönliche Investitionen bei US-Waffenriesen wie Raytheon, Boeing und General Electric verfügt.

Waffenpräsentation wichtiger als tatsächlicher Effekt?

Die Initiative kommt weniger als eine Woche nach den US-Luftangriffen gegen vermeintliche syrische Produktions- und Lagerstätten für chemische Kampfstoffe. Es ist nicht unüblich, dass militärische Aktionen auch dieser völkerrechtlich umstrittenen Art als PR-Maßnahmen für die nationale Waffenindustrie dienen. Im Fall dieser vermeintlichen humanitären Vergeltungsaktion wurden darüber hinaus Zweifel daran laut, dass die Luftschläge der syrischen Regierung tatsächlich größeren Schaden zufügen sollten. Immerhin habe Trump die syrische und die russische Regierung vor dem Angriff mutmaßlich "gewarnt" und diesen ausreichend Zeit gegeben, sich durch die Evakuierung fast aller wichtigen militärischen Güter und der Logistik vorzubereiten.

Dies legt allerdings in weiterer Konsequenz die Vermutung nahe, dass der Zweck der Schläge nicht darin bestand, die syrische Regierung durch die Zerstörung von bedeutsamer Infrastruktur zu schwächen, sondern dass die Luftangriffe neben geopolitischen Erwägungen vielmehr auch als Schaulaufen der US-Rüstungskapazitäten fungierten. Tatsächlich geizte das US-Militär nach der militärischen Offensive nicht mit Lob für die "Präzision" der Angriffe und die Art der eingesetzten Raketen und Vermögenswerte.

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Das gesamte dabei eingesetzte militärische Material stammte demnach von US-Waffengiganten wie Raytheon, Lockheed Martin und Boeing. Für eine prominente Platzierung genannter Konzerne in den Medien wurde daher ebenfalls gesorgt. Nach den Luftangriffen stiegen die Börsenwerte der US-Waffenhersteller dementsprechend stark an und die Konzerne erhöhten ihren Marktwert um fast zehn Milliarden US-Dollar. Doch auch US-Präsident Donald Trump selbst dürfte durch seine Beteiligungen an den Konzernen Raytheon und Boeing von der Waffenschau profitiert haben.

Trump warb persönlich in Kuwait für Kampfflugzeuge von Boeing

Demnach wäre es auch kein Zufall, dass Trump persönlich im Namen von Boeing, dem derzeit führenden Waffenlieferanten der USA, in einem Telefonat mit dem Emir von Kuwait zum Vorteil des Unternehmens intervenierte. Während des Anrufs drängte Trump Berichten zufolge das kuwaitische Staatsoberhaupt, einen Kampfflugzeug-Deal über zehn Milliarden US-Dollar voranzutreiben, den Boeing als "entscheidend für seine militärische Flugzeugabteilung" betrachtete. Ohnehin profitierte Boeing von der bisherigen US-Präsidentschaft Trumps. So fuhr das Luftfahrtunternehmen als Ergebnis der Trump-Steuergesetze einen Gewinn von 1,1 Milliarden Dollar ein und auch der Boeing-Aktienkurs verdoppelte sich während seiner Präsidentschaft.

Syrien diente nach Ansicht des Ron Paul Institute for Peace and Prosperity demnach nicht zuletzt als Testgelände für Waffensysteme. Neunzehn der eingesetzten Raketen - die Joint Air-to-Surface Standoff Missiles oder JASSMs, hergestellt von Lockheed Martin - wurden nach über 20 Jahren Performance-Problemen und anderen Rückschlägen in der vergangenen Woche in Syrien eingesetzt. Auf weitere Umsätze und das militärische Wohlwollen der US-Administration hoffend, hatten sich die Führungskräfte von Lockheed Martin bereits auf neue JASSM-Aufträge vorbereitet, noch bevor die Angriffe auf Syrien überhaupt offiziell angekündigt wurden.

Bilanz der Angriffe eher durchwachsen

Neben der auch geopolitisch misslungenen Offensive, fällt die Bilanz der Luftangriffe als PR-Kampagne allerdings ebenfalls eher durchwachsen aus. Nach Angaben Russlands wurden 71 von 103 Raketen, die von den USA, Großbritannien und Frankreich abgefeuert wurden, abgeschossen, was einer fragwürdigen Erfolgsquote von rund 31 Prozent entspricht und dazu führte, dass die Angriffs-Koalition nur drei ihrer ursprünglich acht Ziele erreichte.

Aus diesem Grund, so das Argument, habe das Pentagon auch seinen Narrativ geändert, um fortan zu behaupten, dass die USA und ihre Verbündeten ohnehin nur drei Ziele in Syrien treffen wollten. Die neue Variante der Erzählung ist unerlässlich, um die geplanten zusätzliche US-Waffenverkäufe nicht vollends zu gefährden. Ein offensichtlicher Misserfolg der eingesetzten Waffensysteme würde letztendlich eher den Verkauf russischer Raketenabwehreinheiten ankurbeln.

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