Nordamerika
USA: Der Krieg gegen RT geht in die nächste Runde
Ein neuer Gesetzentwurf soll die Rolle von ausländischen Staatssendern in den USA "noch transparenter" machen. RT musste sich in den USA schon im Jahr 2017 als "ausländischer Agenten" registrieren lassen – doch das genügt einigen Hardlinern in Washington noch nicht.
Der Gesetzentwurf, der am Dienstag von den Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses Seth Moulton (Demokraten) und Elise Stefanik (Republikaner) vorgestellt wurde, zielt darauf, Sender, die sich im Besitz ausländischer Regierungen befinden und von diesen kontrolliert werden, zu noch "größerer Transparenz" zu zwingen. Selbstredend betrifft der neuerliche Vorstoß nicht Sender wie die BBC, France 24 und die Deutsche Welle, die von der britischen, französischen beziehungsweise deutschen Regierung finanziert werden.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bedeutet das unter anderem auch, dass Rundfunk-, Kabel- und Satellitenfirmen öffentlich RT als Quelle nennen müssen, wenn sie Inhalte von Sendern wie RT übernehmen. Zudem sollen während der Ausstrahlung derartiger Inhalte Hinweise eingeblendet werden. Der Gedanke dahinter ist klar: Ist eine Information erst einmal als russisch gebrandmarkt, verliert sie jegliche Glaubwürdigkeit. Mit anderen Worten: russisch gleich Lüge.
Mehr zum Thema - RT-Chefredakteurin Simonjan: US-Maßnahmen gegen RT sind diskriminierend und heuchlerisch [Video]
Die Begründung für den Gesetzentwurf beinhaltet dabei die üblichen unbewiesenen Behauptungen:
Russland hat unsere Demokratie 2016, Frankreich und Deutschland 2017 angegriffen und verbreitet bereits vor unseren Wahlen 2018 Desinformation",
sagte Moulton, der den US-Bundesstaat Massachusetts im US-Repräsentantenhaus vertritt, gegenüber dem Magazin Foreign Press. "Wir können uns nicht von einem Sender wie Russia Today blenden lassen, der Propaganda verbreitet, die unsere Demokratie untergräbt“, so Moulton weiter.
Es ist das altbekannte Argumentationsmuster: Russland mische sich in Wahlen anderer Nationen ein. Doch die Vorwürfe sind mehr als umstritten. Zum einen gibt es für die Beschuldigungen keine Belege – zum anderen beruhen sie zudem auf Fehlern.
Mehr zum Thema - US-Agentengesetz gegen RT untergräbt Arbeit von Medien im Ausland - basiert auf eklatanten Fehlern
Nach dem Druck auf RT, sich im Jahr 2017 als ausländischer Agent registrieren zu lassen, und dem Entzug der Akkreditierung von RT für den US-Kongress ebenfalls im Jahr 2017 bedeutet der neuerliche Vorstoß eine weitere Eskalation, die darauf abzielt, die Arbeit der RT-Journalisten praktisch unmöglich zu machen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.