Grenzen des Altruismus: USA wollen Hilfsgelder künftig an Unterstützung von US-Interessen koppeln

Grenzen des Altruismus: USA wollen Hilfsgelder künftig an Unterstützung von US-Interessen koppeln
Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen
Nikki Haley will für US-Auslandshilfe künftig klare Bedingungen stellen. Demnach sollen nur noch jene Staaten Hilfsgelder erhalten, die sich den Interessen und Wünschen Washingtons anpassen. Die Kürzung der Hilfsgelder für die UNRWA diente als Blaupause.

Die weitreichende Neujustierung der Vergabe von Hilfsgeldern wurde jüngst von der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, verkündet. Einem internen Memo für deren Mitarbeiter zufolge verfolgen die USA nach Informationen von Foreign Policy dabei die Absicht,

[...] Dutzende armer Länder zu bestrafen, die gegen US-Initiativen bei den Vereinten Nationen stimmen.

Hinsichtlich der unverblümten Ankündigung, die Ausschüttung von Geldern von entsprechenden Konditionen abhängig zu machen, folgen die Vereinigten Staaten ihrem eigenen Beispiel. Bereits vor wenigen Wochen hatte Haley verkündet, die finanzielle Unterstützung der UNRWA einzustellen, des so genannten Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten.

Die Entscheidung wird mit dem Vorwurf fehlender Distanz des Hilfswerks zu terroristischen Bestrebungen und antisemitischen Umtrieben in den Palästinensergebieten begründet. Beobachter wittern auch eine Vergeltungsmaßnahme für die Unterstützung einer UN-Resolution vonseiten der Palästinensischen Autonomiebehörde, in der die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump verurteilt wurde.

US-Steuergelder müssen US-Interessen dienen

Das Vorgehen gegenüber dem Hilfswerk dient nun als Blaupause für die entsprechende Konditionierung von Hilfsgeldern für bedürftige Staaten entlang außenpolitischer US-Richtlinien:

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Nach Ansicht der US-Mission bei den Vereinten Nationen sollte die Vergabe sämtlicher US-Unterstützungsgelder einer Evaluierung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass die Dollars der Steuerzahler ausgegeben werden, um US-Interessen zu fördern und nicht fremde Programme mit wenig oder keinem Return on Investment", erläuterte Haley die bevorstehende Neuausrichtung der Vergabepraxis.

Dieser Entschluss geht auf die eigenwillige Feststellung des US-Präsidenten zurück, wonach eine weltweite und wenig gedankte Großzügigkeit Washingtons, die oftmals US-Interessen zuwiderlaufe, nun ein Ende haben müsse. Trump selbst hatte in dieser Sache die Initiative ergriffen und den US-Kongress dazu aufgefordert,

[…] ein Gesetz zu verabschieden, um sicherzustellen, dass amerikanische Entwicklungsgelder immer amerikanischen Interessen dienen und nur an Freunde Amerikas vergeben werden.

Der neue Haushalt sieht starke Kürzungen für USAID vor, die US-Behörde für internationale Entwicklung.

Was genau nach US-Definition unter Freundschaft zu verstehen ist, geht ebenfalls gut sichtbar aus dem Haley-Papier hervor. Demnach sei eine Unterstützung der USA bei den Vereinten Nationen vonseiten der Empfänger bei weitem nicht die einzige Vorbedingung für eine mögliche finanzielle Unterstützung. Vielmehr müsse eine solche in vielen Fällen auch "zum Vorteil von sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA zurückgewiesen werden".

Irak und Ägypten als unsichere Kantonisten

Die Konsequenzen dieser Neuausrichtung würden demgemäß etwa bisherige Empfängerländer wie der Irak, der in etwa 60 Prozent der Fälle bei den Vereinten Nationen gegen die USA stimme, oder auch Ägypten zu spüren bekommen. Das Land am Nil verfolge "oftmals einen noch unkooperativeren Ansatz bei den Vereinten Nationen als selbst Russland, China und Venezuela", heißt es im Haley-Memo.

Zudem heißt es:

Der Autopilot-Modus, dem die bisherigen Unterstützungs-Bemühungen folgten, gleicht einer "tief hängenden Frucht", die entweder beseitigt oder als Hebel für größere Unterstützung der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen und anderswo genutzt werden sollte.

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Die gewünschte Neubewertung der Vergabepraxis betrifft demnach fast vierzig Nationen, die im Jahr 2016 insgesamt 100 Millionen US-Dollar an finanzieller Förderung erhalten hatten, aber in 54 Prozent aller Fälle bei den Vereinten Nationen gegen den Willen der USA votierten. Im Memo mit dem Titel "America First Foreign Assistance Policy" wird demzufolge festgehalten, dass etwa der Südsudan nur "in dürftigen 47,9 Prozent der Fälle im Sinne der US-Interessen bei den Vereinten Nationen abstimmt".

Das Dokument aus dem Hause Haley zielt vor allem auf Entwicklungsprogramme und Projekte im Bereich Infrastruktur, Bildung und Energie ab. Wie Foreign Policy hervorhebt, sei derlei Unterstützung jedoch auch bisher schon ohnehin "in vielen Fällen explizit zur Förderung der außenpolitischen US-Interessen angelegt". Dabei verortet das US-Fachmagazin die „außenpolitischen Interessen“ Washingtons vor allem im Bereich der Bildung, dem Kampf gegen radikale Strömungen und der wirtschaftlichen Wohlfahrt:

Nikki Haley neben dem palästinensischen Botschafter bei der UN, Riyad Mansour, New York, USA, 8. Dezember 2017.

Entwicklungs- und Bildungs-Investitionen helfen, Radikalismus zu drosseln, während Energie- und Entwicklungs-Unterstützung die ökonomische Entwicklung und Stabilität ankurbeln und dadurch das Konfliktpotential verringern", zeigt man sich von der Effektivität und Selbstlosigkeit der US-Hilfe überzeugt.

Kein Geld mehr für Schulbau in Ghana?

Das Team Haley verweist explizit auf drei Länderbeispiele, die aufgrund ihrer mangelnden Unterstützung für US-Positionen einer Neubewertung bedürften. Da wäre zum einen ein 3,1 Millionen US-Dollar schweres Berufsbildungsprogramm in Simbabwe. Zum anderen ein mit 6,6 Millionen US-Dollar dotiertes Programm zur Bewältigung von Klimaveränderungen in Vietnam sowie ein Schulbau-Programm in Ghana im Umfang von 4,9 Millionen US-Dollar. Ghana stimmte den Erhebungen zufolge nur in 54 Prozent aller Fälle im Sinne der US-Interessen bei den Vereinten Nationen ab. Im Fall von Vietnam waren es gar nur 38 Prozent und Simbabwe mochte im Jahr 2016 nur in 19 Prozent der Fälle zugunsten der Vereinigten Staaten seine Stimme abgeben.

Keines der Länder folgte uns im Fall von Jerusalem", heißt es zudem in dem Memo.

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