Nordamerika
Handelskrieg vor US-Gerichten: Amerikanische Justiz geht gegen deutsche Industrievertreter vor
Während Brüssel noch diskutiert, wie man den Strafzöllen Donald Trumps kontern soll, stehen deutsche Industrievertreter in den USA vor Gericht. Ein Vertreter von Siemens wurde nach Schmiergeldvorwürfen im Kroatien-Urlaub verhaftet und an die USA ausgeliefert.
Ungeachtet dessen, ob es sich um einen Großkonzern handelt oder einen Mittelständler, können Unternehmen aus Deutschland vor US-Gerichte zitiert werden - und dies auch ohne Firmensitz oder Niederlassung in den USA. Es reichen gemäß dem Prinzip "Minimum Contacts" allein Geschäftskontakte in den USA aus, um auch der dortigen Jurisdiktion zu unterliegen. Aus einer Publikation zum Thema "Gerichtsstand USA - Risiken und Strategien für Deutsche Unternehmen":
Eine ausreichend enge Beziehung wird man bejahen für Beklagte, die im Forumstaat regelmäßig Geschäfte führen. Diese wird jedoch auch dann schon angenommen, wenn der Beklagte eine im Forumstaat zugängliche Internetseite unterhält, welche tatsächlich von Ortsansässigen besucht wird und dort wenigstens minimale Umsätze erwirtschaftet.
Siemens: Schmiergelder für argentinischen Auftrag?
In einem aktuellen Fall geht es um 100 Millionen Dollar an Schmiergeldern, welche Eberhard Reichert und sieben seiner Siemens-Kollegen aus der Führungsebene an argentinische Behörden gezahlt haben sollen, um den Zuschlag im Rahmen einer Ausschreibung zu erhalten. In dieser ging es darum, wer künftig damit betraut wird, Ausweise für argentinische Bürger herzustellen. Die neue Regierung in Argentinien wollte die Sache publik machen und Siemens soll noch mehr bezahlt haben, um ihr Schweigen zu erkaufen. Der Fall liegt einige Jahre zurück und Reichert zeigte sich 2015 geständig. Das Geständnis Reicherts ermöglichte ihm eine frühzeitige Haftentlassung.
Vor Gericht in New York sagte Reichert:
Ich wusste, dass mein Verhalten falsch und nicht legal war. Es war der größte Fehler in meinem Leben und ich bereue es zutiefst.
Das Geld für die Bestechungen stammte offenbar aus Rechnungen, die Reichert gefälscht haben soll. Die Fälschungen fanden mutmaßlich zwischen 1996 und 2001 statt.
VW und der Abgasskandal
Eine Klage von Anleiheinvestoren gegen den Automobilhersteller VW wurde unterdessen von einem Richter in den USA abgewiesen. VW hatte den USA zu diesem Zeitpunkt bereits versprochen, 25 Milliarden US-Dollar im Zusammenhang mit dem Dieselskandal zu zahlen und eine halbe Million Fahrzeuge zurückzunehmen.
Der VW-Manager Oliver Schmidt wurde während seines Urlaubs in Miami festgenommen und musste ein Jahr lang in Untersuchungshaft bleiben. Das Urteil wegen des Abgasskandals lautete fünf Jahre Haft und 400.000 US-Dollar Geldstrafe. James Liang, ein ehemaliger VW-Ingenieur, erhielt 40 Monate Haft und 200.000 US-Dollar. Die USA fahnden nach fünf weiteren VW-Mitarbeitern auf der Grundlage des Abgasskandals.
Siemens-Vorstand Reichert war während seines Urlaubs in Kroatien festgenommen und an die USA ausgeliefert worden.
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