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US-Regierung: Aktenfreigaben so oft verweigert wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr

US-Regierung: Aktenfreigaben so oft verweigert wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr
Symbolbild
Nach Angaben von US-Medien wurden im vergangenen Jahr so viele angefragte Dokumente zensiert, zurückgehalten oder angeblich nicht gefunden wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Dies ergab eine Analyse der Nachrichtenagentur Associated Press (AP).

Demnach erstreckte sich die Datenerhebung über einen Zeitraum von acht Monaten seit Beginn der Regentschaft des US-Präsidenten Donald Trump. Sie untersuchte den Umgang der Trump-Administration mit dem Freedom of Information Act (FOIA).

Zwei Drittel der US-Amerikaner informieren sich nicht mehr exklusiv über CNN & Co.

Vollständige Aushändigung war die Ausnahme

So wurde im Untersuchungszeitraum öfter als zu jedem anderen Zeitpunkt des vergangenen Jahrzehnts angegeben, man könne entweder "keine einzige Seite der angefragten Dokumente finden", oder die Behörde argumentierte gleich, dass die Freigabe gegen entsprechende US-Gesetze verstoße. Demnach erhielten Bürger, die unter Berufung auf den Freedom of Information Act um Zugang zu Dokumenten ersucht hatten, in 78 Prozent von 823.222 Fällen lediglich zensierte Unterlagen oder gar keine Informationen.

Stellte die Regierung überhaupt keine Auskünfte zur Verfügung, wurde in etwas mehr als der Hälfte der Fälle angegeben, die entsprechenden Informationen seien schlicht nicht auffindbar gewesen.

So seien laut AP-Informationen nur in einem von fünf Fällen tatsächlich sämtliche angefragten Dokumente und Informationen von den US-Bundesbehörden an die Antragsteller ausgehändigt worden. Auch wenn erst nach Monaten einem Antrag auf Informationszugang stattgegeben wurde, habe die Regierung die freigebenden Dokumente in knapp zwei Drittel der Fälle zensiert.

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Regierung lässt es häufig auf Gerichtsverfahren ankommen

Der Analyse zufolge habe die US-Regierung im vergangenen Jahr auch etwa 41 Millionen US-Dollar in die Hand genommen, um über Gerichtsverfahren die Informationsfreigaben zu verhindern – ebenfalls ein Rekord, wie AP vermeldet. In einem der genannten Fälle beanspruchten Nachrichtensender detaillierte Informationen darüber, an wen und wieviel das Federal Bureau of Investigations (FBI) zahlte, um Zugang zum Mobiltelefon eines Todesschützen zu erhalten, das dieser während des Amoklaufs im kalifornischen San Bernardino genutzt habem soll.

Anwalt Adam A. Marshall von der Knight Foundation des Reporters Committee for Freedom of the Press findet folgende Begründung für die neue Schweigsamkeit der US-Regierung:

Die Bundesbehörden versagen, wenn es darum geht, die Vorteile moderner Speichertechnologie zu nutzen, um Akten ausfindig zu machen und auf Anfrage im Sinne des FOIA auszuhändigen. Am Ende verliert dabei die Öffentlichkeit.

Demzufolge verdoppelte sich die Zahl der Fälle, in denen die US-Regierung vorgab, die Aushändigung angefragter Akten sei aufgrund von US-Gesetzen nicht möglich, die eine Freigabe von Informationen einschränken, auf 63.749 Fälle. Bei den entsprechenden Gesetzen handelt es sich unter anderem um Verbote der Freigabe von Details über Geheimdienst-Aktivitäten, ausländische Regierungen, Handels-Interna und Bank- oder Steuerunterlagen.

Auch 16 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 deckeln US-Behörden die Aufklärung des Terroraktes.

Behörden spielen auf Zeit

Viele der zurückgewiesenen Anfragen befassten sich der Analyse zufolge "wahrscheinlich" mit Akten zur US-Untersuchungen im Zusammenhang mit der vermeintlichen Einmischung Russlands in die US-Wahlen im Jahr 2016 oder mit privaten sowie geschäftlichen Steuerangelegenheiten des US-Präsidenten.

Ebenso macht die AP-Analyse deutlich, dass sich ein "beunruhigender Trend" fortsetze: In mehr als einem von drei Fällen, musste die US-Regierung auf Anfrage zurückrudern und einräumen, dass sie erbetene Akten zu Unrecht zurückgehalten habe.

Die am Freitag veröffentlichten Zahlen zum Freedom of Information Act beziehen sich auf die Aktivitäten von insgesamt 116 Behörden, Ressorts und Organisationen im Haushaltsjahr 2017. Demnach bezogen sich die meisten Anfragen auf die Behörden des Department of Homeland Security, der Justiz, Verteidigung, Gesundheit, aber auch etwa der Landwirtschaft.

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