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Foltervorwürfe gegen neue CIA-Chefin Gina Haspel

Foltervorwürfe gegen neue CIA-Chefin Gina Haspel
Symbolfoto: Aktivisten protestieren gegen Menschenrechtsverletzungen der Amerikaner im Irak, USA, 5. Februar 2005.
Trump verkündete gestern, dass Rex Tillerson seinen Posten als Außenminister verliere und der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo an dessen Stelle trete. Die Berufung der neuen CIA-Chefin Gina Haspel bleibt nicht ohne Kritik, ihr werden Folter und Vernichtung von Beweismitteln vorgeworfen.

Wenn der Senat Gina Haspel zustimmt, wird sie die erste Frau sein, die die CIA leitet. Ihre Ernennung bleibt jedoch nicht ohne Kritik. Im Jahr 2002 leitete sie ein geheimes CIA-Gefängnis in Thailand, nahe Bangkok. Zwei verdächtige Terroristen wurden hier gefoltert. Die Folter fand im Rahmen des CIA-Programms "extraordinary rendition" statt, in welchem Terroristen an US-Alliierte übergeben und an unbekannten Orten verhört werden.

Gefangenenlager

Abu Subaida war einer der verdächtigen Terroristen und ein bekannter Fall, in den Haspel verwickelt gewesen sein soll. Er wurde 83-mal innerhalb eines Monats "Waterboarding" ausgesetzt (dabei wird das Ertrinken simuliert), sein Kopf wurde gegen die Wand geschlagen, er wurde des Schlafes beraubt und in eine sargähnliche Kiste gesteckt. Danach kam man zu dem Ergebnis, dass Subaida keine Ergebnisse liefern könne. Subaida wurde vorgeworfen, in Afghanistan Ausbildungslager für islamistische Kämpfer unterhalten zu haben. Das "Folter-Programm" wurde von Obama gestoppt, die Verurteilung blieben aus. Der andere Gefangene Abd al-Rahim al-Nashiri musste ähnliche Folter über sich ergehen lassen. Beide wurden schließlich nach Guantánamo gebracht. Die Verhöre der beiden Gefangenen wurden von Haspel unterzeichnet. 

Der Jurist und Generalsekretär des European Center for Constitution (ECCHR) in Berlin Wolfgang Kaleck bezeichnete Haspel gegenüber dem Deutschlandfunk als eine katastrophale Wahl. Von Haspel sei bekannt, dass am amerikanischen Folterprogramm beteiligt gewesen ist. Im letzten Jahr erstattete das ECCHR beim Generalbundesanwalt Anzeige gegen Haspel. Die Prüfung des Falls dauert in Deutschland noch an. Kaleck hoffe, dass Haspel beim Betreten europäischen Bodens verhaftet wird. Im letzten Jahr wurde Haspel zur Vizedirektorin der CIA ernannt. Die CIA zerstörte 2005 Aufnahmen von den Folterungen. US-Medien wiesen Haspel eine Involvierung in der Vernichtung von Beweismaterial zu.

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