„Antiamerikanisch“: Al Jazeera soll sich in den USA als ausländischer Agent registrieren lassen

„Antiamerikanisch“: Al Jazeera soll sich in den USA als ausländischer Agent registrieren lassen
Das Logo des Nachrichtensenders Al Jazeera in Doha, Katar
Mitglieder des US-Kongresses fordern die Registrierung des Nachrichtenkanals Al Jazeera als "ausländischen Agenten". Der katarische Fernsehsender verbreite "antiamerikanische" und "antisemitische" Inhalte, heißt es in der Begründung.

Demnach wandte sich jüngst eine überparteiliche Gruppe US-amerikanischer Kongressmitglieder an das US-Justizministerium, um die Registrierung des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera, mit Sitz in Doha, als ausländischen Agenten zu fordern. Unterzeichnet wurde das entsprechende Schreiben von mehr als zehn republikanischen Abgeordneten und drei US-Demokraten, die als "starke Unterstützer Israels angesehen werden".

Konkret handele es sich um Josh Gottheimer aus New Jersey, Vicente Gonzalez aus Texas und Tom Suozzi aus New York. Auch der republikanische Senator Ted Cruz gehöre demnach zu den Unterzeichnern des Papiers.

In dem Schreiben wird betont, dass der Sender "staatlich kontrolliert" sei und des Öfteren "gefällige Berichterstattung von Gruppen wie der Hamas, der Hisbollah, oder der al-Nusra betreibe". Gruppierungen also, die vom US-Außenministerium als Terrororganisation eingestuft worden sein.

Al Jazeeras Bilanz radikaler anti-amerikanischer, anti-semitischer und anti-israelischer Berichterstattung rechtfertigt eine genaue Überprüfung. (…) Die amerikanischen Bürger verdienen es, zu erfahren, ob die Nachrichten und Nachrichten-Medien die sie konsumieren, unparteiisch sind, oder ob es sich um irreführende Propaganda handelt, gefördert von fremden Nationen", heißt es des Weiteren in dem Schreiben.

In ihrem Brief an US-Justizminister Jeff Sessions verweisen die Kongressmitglieder auf ein Zitat des US-Botschafters in Katar aus dem Jahr 2009, wonach Al Jazeera "eines von Katars wertvollsten politischen und diplomatischen Werkzeugen" sei.

In ihrem Brief verweisen die Kongressmitglieder auf den Umstand, dass der US-amerikanische Ableger des russischen Nachrichtensenders Russia Today ja bereits durch das Justizministerium als ausländischer Agent im Dienste Moskaus registriert worden sei. Daher benötige der Kongress nun "Klarheit" darüber, ob gleiches nicht auch für Al Jazeera zu gelten habe.

Die Nachrichtenseite Haaretz verweist darauf, dass der Sender für die Dokumentation "Israel Lobby in the United States", die der katarische Sender im Jahr 2017 produzierte, pro-israelische Organisationen in den Vereinigten Staaten durch einen Undercover-Reporter ausgespäht habe. Demnach fordern die Kongressabgeordneten, dass nun "Berichte wonach Al Jazeera amerikanische Nichtregierungsorganisationen infiltriert" habe, untersucht werden müssten.

Nach Angaben des Magazins Politico riefen derweil "pro-israelische Gruppen in den letzten Monaten dazu auf", die Ausstrahlung der Dokumentation zu verhindern, oder den Inhalt zu überprüfen. Im vergangenen Monat erhielten demnach eine Reihe "pro-israelischer Aktivisten und Organisationen in den vereinigten Staaten" Schreiben des katarischen Nachrichtensenders, in denen diese darüber informiert wurden, dass sie Teil der Dokumentation über die "Israelische Lobby" sein. Um Antwort wurde gebeten. Seitdem gäbe es demnach keine Anzeichen mehr dafür, dass Al Jazeera plane, die Dokumentation tatsächlich auszustrahlen.  

Kongressmitglied Gottheimer erklärte derweil, dass das Schreiben an das Justizministerium die Besorgnis über die Inhalte des Al-Jazeera-Programms zum Ausdruck bringe:

Über Jahre nutzte Katar seinen staatlich kontrollierten Propaganda-Arm, um zu Gewalt anzustiften, terroristische Killer als Märtyrer zu glorifizieren und hasserfüllte, extremistische Inhalt zu verbreiten", zeigte sich der ehemalige Mitarbeiter der Clinton-Regierung überzeugt.

Das US-Justizministerium kommentierte die im Schreiben ausgedrückte Sorge der US-Abgeordneten bislang nicht. Der internationale Satellitenkanal erklärte derweil, dass man unabhängig von der katarischen Regierung arbeite, wobei Doha wiederum darauf verwies, dass die Regierung keine Übersicht über die Berichterstattung der Nachrichtengesellschaft habe.

Die Forderung Al Jazeera möge als ausländischer Agent registriert werden, wirft dabei Fragen über die Befugnisse und Reichweite des Foreign Registration Act (FARA) aus dem Jahr 1938 auf.

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So schloss der katarische Nachrichtensender bereits im Jahr 2016 seine US-Niederlassung. Es ist daher unklar, inwieweit ein ausländischer Nachrichtenkanal speziell auf ein US-amerikanische Publikum zugeschnitten sein muss, um überhaupt unter das Gesetz zu fallen. Dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass das Internet die Reichweitengrenzen ohnehin verschwimmen lässt.

Dazu erklärte ein Rechtsanwalt unter Zusicherung von Anonymität gegenüber Al Jazeera:

Während ich mir sicher bin, dass es Leute gibt, die das Zeug in Kanada oder Großbritannien lesen und sehen, scheint [das Programm] klar darauf zugeschnitten zu sein, die US-Politik oder die öffentliche Meinung bei Themen wie Israel oder dem Mittleren Osten zu beeinflussen. Wenn es sich um Al Jazeera Arabic oder einen anderen Al-Jazeera-Kanal handeln würde, der auf die arabische Welt abzielt, läge der Fall anders."

Aufgrund "amerikanischer Interessen" erweckte die Berichterstattung über den Mittleren Osten bereits vor Jahrzehnten den Argwohn von US-Abgeordneten – unter umgekehrten Vorzeichen. In den 1960er Jahren untersuchten das US-Justizministerium und der amerikanische Senat das "American Zionist Committee" bezüglich seiner Verbindungen nach Israel. Demnach stellte das Komitee dem Justizministerium "detaillierte Informationen" über seine Aktivitäten zur Verfügung und musste sich anschließend nie als ausländischer Agent registrieren lassen.

Auch nach Änderung der Finanzierungspraktiken der nun unter American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) firmierenden Organisation, wurden immer wieder Rufe laut, die Gruppierung solle als "offizieller Lobby-Arm Israels" registriert werden. Doch demnach berufe man sich bei der Organisation darauf, dass man eine "Stimme pro-israelischer Amerikaner" sei und dass man "unabhängig vom israelischen Staat arbeite".

In einer Stellungnahme verwahrt sich Al Jazeera unterdessen gegen die laut gewordenen Vorwürfe aus den USA:

Es ist schockierend die Forderungen von US-Gesetzesmachern zu vernehmen, dass Al Jazeera unter dem Foreign Registration Act registriert werden sollte", heißt es von Seiten des Senders.

Immerhin habe man über einen Zeitraum von nunmehr 21 Jahren "mehrfach preisgekrönte Nachrichtenberichte und Programme zum Zeitgeschehen produziert", heißt es weiter.