"America first": CPAC-Treffen illustriert Siegeszug des Trumpismus unter US-Republikanern

"America first": CPAC-Treffen illustriert Siegeszug des Trumpismus unter US-Republikanern
Hat im Augenblick Oberwasser: US-Präsident Donald Trump.
Im Jahr 2016 nahm Donald Trump noch nicht einmal am CPAC-Treffen teil, in diesem Jahr wurden seine wenigen Kritiker ausgebuht. Protektionismus und ökonomischer Nationalismus verdrängen auch in den USA zunehmend etablierte konservative Ansätze.

von Reinhard Werner

Das Jahrestreffen 2018 des wichtigen konservativen US-Dachverbandes CPAC ist vorbei und nach Einschätzung der meisten Leitmedien ist es für US-Präsident Donald Trump zu einem Triumphzug geworden. Die Benchmark war zwar nicht unbedingt allzu ambitioniert - zwei Jahre zuvor hatte der damalige Präsidentschaftskandidat noch die Teilnahme verweigert, weil innerparteiliche Gegner einen organisierten Walk-Out geplant hatten.

Dennoch war der Verlauf des Treffens nach Meinung einer Vielzahl an Analysten nicht weniger als Ausdruck einer regelrechten Kulturrevolution, die den US-amerikanischen Konservatismus erfasst und einer regelrechten Umwälzung unterzogen hat. Waren die Republikaner vor nicht allzu langer Zeit noch die Partei, die demokratischen Präsidenten regelmäßig vorgeworfen hatte, die USA europäisieren und nach europäischen sozialdemokratischen Vorstellungen umwandeln zu wollen, schreiben heute liberale Portale, die Republikaner würden selbst einen europäischen Weg gehen - nämlich jenen der dortigen rechtspopulistischen und nationalkonservativen Bewegungen von der AfD bis zur ungarischen Fidesz.

Breitbart News konstatiert zufrieden, dass auch der Mainstream "den ökonomisch-nationalistischen Sieg Trumps bei der Übernahme der konservativen Bewegung und damit auch der Republikanischen Partei einräumt".

Mona Charen kritisiert Umgang mit #metoo-Opfern und Le-Pen-Einladung

Tim Alberta von Politico hat es als einen symptomatischen Moment für diese Entwicklung beschrieben, dass die bekannte neokonservative Trump-Gegnerin Mona Charen, eine regelmäßige Kolumnistin des National Review, ausgebuht wurde und den Medienberichten zufolge sogar unter dem Schutz von Ordnern aus dem Saal geführt werden musste.

Charen hatte zuvor unter Buhrufen Trump und die Republikanische Partei dafür gescholten, trotz bekannter Anschuldigungen sexueller Belästigung die Senats-Nachwahlkampagne des ehemaligen Richters Roy Moore unterstützt zu haben. Zudem kritisierte sie die Einladung der französischen Front-National-Politikerin Marion Maréchal-Le Pen, der Charen mangelnde Distanz zu den radikalen Vorstellungen ihres Vaters, des langjährigen Parteichefs Jean-Marie Le Pen vorwarf. Die New York Times räumte Charen prompt Platz für einen Gastkommentar ein.

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Aber auch sie konnte nur enttäuscht feststellen, dass das Treffen des CPAC kein Ort mehr für jene Konservativen ist, die in der Tradition früherer republikanischer Präsidenten wie Bush 41 und 43 oder Kandidaten wie John McCain und Mitt Romney für offene Grenzen, freien Handel und weltweiten Einsatz für die Verbreitung der Demokratie eingetreten waren.  

Cernovich: "Trump ist die Antithese zu White Guilt"

Stattdessen wurde Präsident Trump mit donnerndem Applaus quittiert, als er davor warnte, dass "fürchterliche" Neuankömmlinge das Green-Card-Lotteriesystem ausnutzen könnten und "Kettenmigration" zur Folge hätte, dass gefährliche und unproduktive Einwanderer ins Land kämen.

Auch David Weigel von der Washington Post kam zu dem Schluss, dass Trump und seine populäre "America First"-Agenda das CPAC und damit einen Kern der Republikanischen Partei in ihren Bann gezogen haben und insbesondere auch unter der Jugend die Vorstellung an Rückendeckung gewinnt, durch eine Reduktion der Zuwanderung könnten die Löhne erhöht und die Lebensqualität der Amerikaner gestärkt werden.

Weigel verweist etwa auf den bei der Konferenz anwesenden Kommentator der Alex-Jones-Show, Mike Cernovich, der Trump dafür preist, das "Konzept der Weißen Schuld" zurückzuweisen. Gegenüber der Presse erklärte Cernovich:

Weißes Schuldbewusstsein gewinnt uns keine Wahlen. Schuldbewusstsein ist eine defensive Emotion, die auf einer Notwendigkeit aufgebaut ist, etwas wiedergutzumachen. Aber wenn Du einmal beginnst, Dich für etwas zu entschuldigen, werden die Leute 100 weitere Anlässe ausgraben, für die Du Dich entschuldigen sollst. Auf diese Weise kommst Du im Leben nie voran.

Umfrage: Starker Rückhalt für restriktivere Einwanderungspolitik

Die Wende der Republikaner zum Protektionismus und ökonomischen Nationalismus unter Trump trifft jedoch nicht nur den Nerv weißer rechter Identitätspolitiker. Eine Umfrage von Harvard-Harris aus der Vorwoche zeigt, dass republikanische Wähler die Drosselung der Einwanderung nach der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als zweitgrößte Priorität für Trump und den republikanisch kontrollierten Kongress betrachten.  

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Die der genannten Umfrage zufolge am stärksten für eine Wende in der Einwanderungspolitik eintretende Bevölkerungsgruppe in den USA sind jedoch die Afro-Amerikaner. Mit 48 Prozent war unter diesen der Anteil derjenigen am höchsten, die für eine Beschränkung auch der legalen Einwanderung auf maximal 250.000 Personen im Jahr eintreten.

Insgesamt erklärten 80 Prozent der befragten US-Amerikaner, sie unterstützten eine Reform des Einwanderungssystems hin zu einem, das Verdienst, Ausbildungsstandard und Englischkenntnisse den Vorzug gibt, gegenüber dem bestehenden, das ausländischen Staatsangehörigen, deren Familienangehörige bereits in den USA leben, den Vorzug gibt.

Von Trumps Bemühungen in diese Richtung, die sich im Ausstieg aus Freihandelsvorhaben und einem Plus an Ausweisungen illegal im Land lebender Einwanderer um 40 Prozent im Jahr 2017 äußern, haben bislang vor allem US-amerikanische Arbeiter und die Mittelklasse profitiert.

Insbesondere die Arbeiter in der Bauindustrie, in der Textilindustrie, in Kleinbetrieben und Afro-Amerikaner, die bislang starkem Lohndruck durch ungelernte Einwanderer ausgesetzt waren, konnten sich zuletzt über historische Lohnzuwächse freuen. Gegner der protektionistischen Politik Trumps, die auch Teile des republikanischen Partei-Establishments umfassen, mahnen, diese Maßnahmen wären nicht nachhaltig und würden langfristig zu Wohlstandseinbußen führen.

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