Nordamerika
USA: Sicherheitsfreigabe von Trump-Berater und Schwiegersohn Jared Kushner herabgestuft
Dem Schwiegersohn und leitenden Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, ist Berichten zufolge die Sicherheitsfreigabe herabgestuft worden. Das könnte die Friedensbemühungen der USA im Nahen Osten, für den er zuständig ist, erschweren.
Die Sicherheitsfreigabe Kushners wurde von "Top Secret" auf "Secret" herabgestuft, berichtete POLITICO. Zitiert wurde ein Memo vom 23. Februar, das angeblich aus dem Weißen Haus stammt. Es wurde jedoch weder ein Link noch eine Kopie des Dokuments zur Verfügung gestellt.
Das Memo besagt auch, dass alle Interims-Mitarbeiter des Weißen Hauses, die mit temporären Freigaben für "Top Secret" oder "Secret Compartmentalized Information" (SCI) arbeiten, auf "Secret" herabgestuft wurden. Die Herabstufung war Teil der Reformen, die vom Stabschef des Weißen Hauses, John Kelly, eingeführt wurden. Sie folgten auf einen Skandal, in den auch der Personalsekretär Rob Porter verwickelt war. Dabei kam ans Licht, dass er und viele andere Schlüsselhelfer keine permanenten Freigaben erhalten hatten, aber dennoch beziehungsweise immer noch autorisiert waren, empfindliche Materialien zu betrachten.
Kushner, der mit Ivanka Trump verheiratet ist, hat nie eine volle Sicherheitsfreigabe erhalten, da er Papiere zu spät abgegeben haben soll und Informationen, wie etwa Finanzdaten, auf seinen Antragsformularen fehlten. Er wurde mehrmals gebeten, sie erneut einzureichen. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein informierte das Weiße Haus Anfang des Monats über die Versäumnisse.
Kushner genoss bisher Zugang zu einigen höchstsensiblen Dokumenten im Weißen Haus und des täglichen Briefing des Präsidenten. Diese Privilegien werden ihm nach der Herabstufung jedoch nicht mehr zustehen. Trotz dieser Tatsache haben Mitarbeiter des Weißen Hauses versichert, dass er ein wichtiger Teil des Teams bleiben wird.
"Wir haben tatsächlich nicht zu Jareds angedeutetem Thema Stellung genommen, aber wir haben seine Fähigkeit, seinen Job zu machen, kommentiert", sagte Sarah Huckabee Sanders, Pressesprecherin des Weißen Hauses, in einem POLITICO-Interview. "Er ist ein geschätztes Mitglied des Teams und wird die wichtige Arbeit, die er seit Beginn seiner Tätigkeit in der Regierung leistet, weiterführen."
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Obwohl Trump die Befugnis hatte, Kushner eine permanente Freigabe zu erteilen, lehnte er es ab und überließ die endgültige Entscheidung John Kelly.
"Das amerikanische Volk verdient Personal im Weißen Hauses, das die höchsten Standards erfüllt und das sorgfältig überprüft worden ist – besonders die, die nah mit dem Präsidenten arbeiten oder mit empfindlichen staatlichen Sicherheitsinformationen umgehen", schrieb Kelly am 16. Februar in dem fünfseitigem Memo. "Wir sollten – und müssen – es in Zukunft besser machen."
Der 37-jährige Kushner wurde von Trump beauftragt, als Gesandter für die Vermittlung von Friedensabkommen zwischen israelischen und palästinensischen Vertretern zu fungieren. Da dieser Prozess den Zugang zu streng geheimen Dokumenten erfordert, könnte es gut sein, dass dieser aktuelle Rückschlag diese Bemühungen behindern wird.
Josh Raffel, der führende Pressesprecher Trumps für den israelisch-palästinensischen Friedensprozes, wird seine Position im Weißen Haus innerhalb der nächsten zwei Monate aufgeben, berichtete Axios. Raffel hat keinen offiziellen Grund für sein Ausscheiden angegeben.
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