Nordamerika
Vom Pult gezerrt: Frau zählt Geldbeträge auf, die Abgeordnete von US-Energielobby erhielten
Die Abgeordneten von West Virginia entschieden am Freitag über ein Gesetz, das Öl- und Gasunternehmen mehr Bohrrechte zusichert. Gegen das Vorhaben protestierte eine Bürgerin, indem sie Geldbeträge aufzählte, die Abgeordnete von der Energielobby erhalten hatten.
Es war ein denkwürdiger Auftritt, den das Abgeordnetenhaus des US-Bundestaates West Virginia am Freitag erlebte. Dort trat Lissa Lucas während der öffentlichen Anhörung anlässlich eines Gesetzesvorhabens vor das Rednerpult. Das umstrittene Gesetz (HB 4268) soll es Energiekonzernen ermöglichen, auf dem Land von Minderheitseigentümern auch ohne deren Zustimmung nach Öl und Gas zu bohren.
Um gegen dieses Vorhaben vor dem Abgeordnetenhaus in Charleston zu protestieren, war Lucas etwa 100 Kilometer angereist. Sie kandidiert in Ritchie County für das Abgeordnetenhaus von West Virginia. In dem Bezirk ist die Fracking-Industrie besonders stark aktiv. Lucas machte dann in ihrer Rede darauf aufmerksam, wie deren Lobby Einfluss auf die Gesetzgeber nimmt. Zunächst wies sie darauf hin, dass
alle Leute, die sich hier für dieses Gesetz aussprechen werden, von der Industrie bezahlt werden. Und die Leute, die über das Gesetz abstimmen, werden auch oft von der Industrie bezahlt.
Dann erklärte sie, sie müsse sich kurz fassen, da den Vertretern der Öffentlichkeit nur "eine Minute und 45 Sekunden zugestanden" werde, wohingegen Lobbyisten "eine Gala im Marriott mit Whiskey und Wein veranstalten und dabei stundenlang mit den Delegierten reden" könnten. Lucas spielte damit auf die kurz zuvor von Lobbyisten der Shale Energy Alliance ausgerichtete Gala in Charlestons Marriott Hotel hin.
Dann begann die politisch ambitionierte Bürgerin, die Namen einzelner Abgeordneter einschließlich der Geldbeträge aufzuzählen, die diese jeweils von Energieunternehmen erhalten haben. Nachdem sie sich den Zuwendungen gewidmet hatte, die der Vorsitzende des Hauses John Shott erhalten hat, sagte sie: "Und ich könnte damit fortfahren."
Doch Shott machte diesem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung. Der Vorsitzende ermahnte die Rednerin, keine "persönlichen Kommentare" abzugeben. "Das ist kein persönlicher Kommentar", erwiderte Lucas. Shott sah das anders:
Es ist eine persönliche Bemerkung, und ich werde Sie ausschließen, wenn Sie über Einzelpersonen im Ausschuss sprechen. Sie können sich zu dem Gesetz äußern, wenn Sie möchten. Wenn nicht, dann treten Sie bitte vom Pult zurück.
Nachdem Lucas darauf beharrte, ihre Rede zu Ende zu bringen, wurde sie vom Rednerpult gezogen und aus dem Saal geführt. Wieder ungestört unter sich, stimmten die Abgeordneten dem Gesetzesvorschlag zu.
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