Neues aus dem Sumpf: FBI begründete Trump-Überwachung mit Medienbericht aus Umfeld der Demokraten

Neues aus dem Sumpf: FBI begründete Trump-Überwachung mit Medienbericht aus Umfeld der Demokraten
Vor dem Trump-Tower in New York forderten Demonstranten am Donnerstag die Amtsenthebung des Präsidenten. Doch für dessen Gegner wird das politische Parkett immer rutschiger.
Die Überwachung eines Mitarbeiters des Trump-Wahlkampfteams schlägt weiter hohe Wellen. Das FBI begründete die Maßnahme unter anderem mit der Enthüllungsstory eines Journalisten, der, wie bekannt wurde, in engem Kontakt zur Parteizentrale der Demokraten stand.

Was viele Medien lange Zeit als vom US-Präsidenten hinausposaunte Verschwörungstheorie abgetan hatten, hat sich inzwischen bekanntlich bestätigt: Das FBI hatte das Wahlkampfteam von Donald Trump ins Visier genommen und dessen Mitarbeiter Carter Page überwacht. Zur Rechtfertigung dieser Maßnahme berief sich die Bundesbehörde vor Gericht auf einen zwielichtigen vermeintlichen Geheimdienstbericht sowie auf eine Enthüllungsstory eines Journalisten. Wie nun bekannt wurde, stand dieser in engem Kontakt zur Parteizentrale der Demokraten, die Hillary Clinton gegen Trump ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt hatten.

Zum Hintergrund: Der ehemalige Geheimdienstmann Christopher Steele wurden von Demokraten aus dem Wahlkampfteam von Clinton beauftragt, belastendes Material über deren Rivalen zusammenzutragen. Der erklärte Trump-Gegner lieferte und behauptete in dem von ihm erstellten Dossier, der damalige Immobilienhändler sei durch Moskau erpressbar. Unter anderem deshalb, weil Trump in einem Moskauer Hotel bizarre Sexpraktiken mit Prostituierten vollzogen haben soll.

Das brisante Memo soll veröffentlicht werden.

Überwachung auf Grund von Fake-News aus einem Gefälligkeitsdossier

Als Medien den Inhalt des Dossiers aufgriffen, war von Steele noch keine Rede. Stattdessen wurde kolportiert, es handele sich um ein von Geheimdiensten erstelltes Dossier, das an die Presse durchgesickert sei – was den darin gemachten Behauptungen eine größere Glaubwürdigkeit verschaffte.

Unter Berufung auf das "Steele-Dossier" beantragte das FBI die Überwachung von Carter Page, Russland-Experte in Trumps Wahlkampfstab. Das Geheimdienstgericht FISC genehmigte die Überwachung einen Monat vor den US-Präsidentschaftswahlen im November 2016.  

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Obwohl er später bezeugte, das Dossier sei "anzüglich und unbestätigt", hatte der damalige FBI-Chef James Comey mehrfach so genannte FISA-Anträge zur Überwachung Carters unterzeichnet. Wie Comeys Vize Andrew McCabe später einräumte, hätte es ohne das Dossier keine Anträge gegeben.

Dass in diesen Dokumenten die Nähe Steels zu den Demokraten unterschlagen wurde, war einer der Kritikpunkte des Memorandums, das der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Devin Nunes, erstellt hatte. Nach einer heftigen Kontroverse hatte Trump das FISA-Memo zu Monatsbeginn freigegeben.

Eine Enthüllung mit Geschmäckle

Seitdem ist bekannt, dass nicht nur das Steele-Dossier zur Begründung der Überwachung von Trumps Mitarbeiter herhalten musste. Ausführlich bezog sich das FBI in seinen Anträgen auch auf einen Yahoo!-Artikel vom 23. September 2016, der sich intensiv mit Carters angeblichen Kreml-Kontakten beschäftigte und vom FBI als Bestätigung des Steele-Dossiers gewertet wurde.

Wie WikiLeaks unter Verweis auf interne E-Mails der Demokraten am Mittwoch der Öffentlichkeit mitteilte, stand der Verfasser des Artikels, Michael Isikoff, in engem Kontakt zur Parteizentrale. Die angeblichen Enthüllungen über Trumps Russlandexperten bekommen dadurch ein besonderes "Geschmäckle".

Isikoff selbst zeigte sich indes erstaunt, dass das FBI seinen Artikel zur Begründung herangezogen hatte. In dem Yahoo!-Podcast Skullduggery sagte der Journalist:

Offensichtlich waren die Informationen, die ich von Christopher Steele erhielt, dieselben, die das FBI bereits hatte. Es ist selbstreferenziell. Meine Story basiert auf den eigenen Ermittlungen des FBI. Daher erscheint es ein wenig merkwürdig, dass das FBI einen Yahoo!-Artikel zitiert, der über dieselbe Angelegenheit berichtet, die es selbst untersucht, basierend auf dem gleichen Material, das dem FBI separat präsentiert wurde, bevor ich jemals von Christopher Steele in Kenntnis gesetzt wurde.

Selbstreferenzielles Belastungsmaterial

In seinem FISA-Antrag hatte das FBI jedoch unterschlagen, dass Isikoffs Artikel auf dem von Steele zur Verfügung gestellten Material beruhte – und dessen Dossier somit gar nicht bestätigen konnte. Die Bundesbehörde wollte offenbar mit allen Mitteln eine Überwachung von Trumps Wahlkampfteam erlangen. 

Bislang haben die Ermittlungen zur vermeintlichen Russland-Affäre des US-Präsidenten nichts Evidentes zu Tage befördert. Stattdessen zeichnet sich immer mehr ab, dass es sich dabei um eine von den Demokraten initiierte Kampagne handelt, die über Seilschaften in den Medienapparat forciert und von einer "Geheimgesellschaft" innerhalb des FBI und des Justizministeriums mitgetragen wurde.

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